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Beweisaufnahme bei Klimaklage gegen RWE

Ein neuer juristischer Teilerfolg für den peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya: Das Oberlandesgericht Hamm hat am Donnerstag entschieden, bei seiner Klimaklage gegen den deutschen Kohlekonzern RWE in die Beweisaufnahme zu gehen. Damit hat erstmals ein Gericht die juristische Argumentation anerkannt, dass ein privates Unternehmen prinzipiell für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich ist.

BildDer peruanische Bauer und Bergführer Saúl Luciano hat RWE verklagt – wegen der Folgen des Klimawandels. (Foto: Screenshot/​Germanwatch)

Aus Sicht der Umweltorganisation Germanwatch, die Luciano bei der Klage unterstützt, ist nun ein Präzedenzfall entstanden. Nach Einschätzung von Lucianos Rechtsanwältin Roda Verheyen funktioniert die Argumentation nämlich nicht nur für Peru, sondern in ähnlicher Form in mehr als 50 Staaten der Welt. Sprich: Klagen könnten zum echten wirtschaftlichen Faktor für Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne werden. Daraus erwachse auch die Pflicht, das entsprechende Klagerisiko gegenüber den Aktieninhabern mitzuteilen und entsprechende finanzielle Rücklagen zu bilden, heißt es bei Germanwatch. Investoren müssten dieses Risiko bei ihrer Anlageentscheidung berücksichtigen.

Der heutige Beschluss bedeutet nicht, dass Luciano mit seiner Klage durchkommt: Jetzt muss er beweisen, dass speziell die Emissionen der Kohlekraftwerke von RWE für den Klimawandel in den Anden mitverantwortlich sind. Schafft er das, könnte der Konzern verpflichtet werden, für Schutzmaßnahmen an dem Gletschersee Laguna Palcacocha aufzukommen – und zwar entsprechend seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels. "Das wird noch ein langer Weg. Aber als Bergsteiger bin ich lange, steinige Wege gewohnt", sagte Luciano.

Durch die Erderwärmung schmilzt der Gletscher, es droht eine Flutkatastrophe (klimaretter.info berichtete). Wenn die Dämme des Sees brechen, kann die Flutwelle Lucianos nahegelegene Heimatstadt Huaraz mit ihren rund 120.000 Einwohnern unter sich begraben. Da RWE über die Jahre fast 0,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursacht hat, fordert Luciano 17.000 Euro von dem Konzern.

klimaretter.info/scz

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