Gerichtserfolg für Klimaklage gegen RWE

Der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya hat mit seiner Klimaklage gegen den deutschen Kohlekonzern RWE einen Teilerfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Hamm bezeichnete das Klagebegehren in der mündlichen Verhandlung am gestrigen Montag als "schlüssig" (Az. 5 U 15/17). Es widersprach damit dem Landgericht Essen. Dieses hatte die Klimaklage im Dezember 2016 erstinstanzlich abgewiesen. Luciano hatte daraufhin Berufung eingelegt.

BildDer Bauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya vor dem Gletschersee in den peruanischen Anden, der eine Flutkatastrophe auszulösen droht. (Foto: Screenshot/​Germanwatch)

Bei der Klimaklage geht es um die Frage, ob RWE für Klimaschäden in den Anden haftbar gemacht werden kann. Saúl Luciano möchte erreichen, dass der Konzern für Schutzmaßnahmen an dem Gletschersee Laguna Palcacocha aufkommt, der unweit seiner Heimatstadt Huaraz liegt – und zwar entsprechend seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels.

Durch die Erderwärmung schmilzt der Gletscher, es droht eine Flutkatastrophe (klimaretter.info berichtete). Wenn die Dämme des Sees brechen, kann die Flutwelle Huaraz mit seinen rund 120.000 Einwohnern unter sich begraben. Da RWE fast 0,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursacht, fordert Luciano 17.000 Euro von dem Konzern.

Aus Sicht der Umweltorganisation Germanwatch, die ihn bei der Klage unterstützt, hat das Oberlandesgericht Hamm mit seinem gestrigen Votum "Rechtsgeschichte geschrieben". Lucianos Anwältin Roda Verheyen sagte: "Erstmals meint ein Gericht, dass Mitverursacher des Klimawandels grundsätzlich für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge der Klimaveränderung entstehen." Germanwatch spricht von einem "Präzedenzfall", auch über Deutschland hinaus, "da es dieselbe rechtliche Berufungsgrundlage in mehr als 50 Staaten weltweit gibt".

Saúl Luciano, der eigens aus Peru angereist war, sagte: "Seit zweieinhalb Jahren kämpfen wir nun für unser Recht und für den Schutz vor den Gefahren in Huaraz. Und jetzt wird offensichtlich, dass auch große Konzerne Verantwortung übernehmen müssen für die Folgen ihres Handelns." Das sei ein "wirklich ein großer Tag für mich, meine Familie sowie alle Menschen in Huaraz und weltweit, die von den Folgen des menschengemachten Klimawandels bedroht werden".

Ende November will das Gericht entscheiden, ob es bei dem Verfahren in die Beweisaufnahme gehen möchte. Der Kläger müsste belegen können, dass speziell die Emissionen der Kohlekraftwerke von RWE für den Klimawandel in den Anden mitverantwortlich sind. "Das wird noch ein langer Weg", sagte Anwältin Verheyen. "Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass wir die Beweiskette schließen können."

klimaretter.info/vk

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