Polizei will Klimacamp nicht genehmigen

Die Aachener Polizei erteilt dem vom Aktionsbündnis "Ende Gelände" geplanten Protestcamp vor der UN-Klimakonferenz in Bonn keine Anerkennung als "Versammlung". Zur Begründung heißt es, dass die Polizei davon ausgehe, dass Braunkohlegegner unter dem Deckmantel des Protestcamps Straftaten begehen wollen, berichtet der Westdeutsche Rundfunk unter Berufung auf Angaben der Polizei.

BildDie Klimacamps sind wichtige Orte für Vernetzung, Austausch und Bildung, aber auch zur Planung und Koordinierung diverser Protestformen der Klimabewegung. (Foto: Tim Wagner/Ende Gelände/Flickr)

Ende Gelände werbe nicht für ein Camp-Programm, sondern mobilisiere Personen, die sich an massenhaften Stör- und Blockadeaktionen beteiligen wollten, begründet die Polizei dem WDR zufolge ihre Entscheidung. Das Versammlungsrecht werde von den Aktivisten missbraucht. Das Camp werde vorgeschoben, um unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit in die Nähe des Tagebaus zu gelangen und Straftaten zu begehen, heißt es weiter.

Das Ende-Gelände-Bündnis will am 5. November, dem Sonntag direkt vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP 23 in Bonn, mit mehr als 1.000 Aktivisten einen Tagebau im Rheinischen Braunkohlerevier friedlich blockieren – so sieht es der Aktionskonsens vor. Angemeldet ist das Protestcamp am Tagebau Hambach. Die Klimaaktivisten wollen als Teil der europäischen Klimabewegung "die Forderung nach dem Kohleausstieg und einer radikalen sozial-ökologischen Transformation laut vertreten", wie es in einer Ankündigung zur Aktion heißt. 

"Es ist bizarr, dass es verboten sein soll, auf einer Wiese zu campen und sich zu versammeln, dass es aber legal ist, wenn RWE die gleiche Wiese samt dem kompletten Dorf abbaggern will – für die Gewinnung von Braunkohle, die lokal und weltweit unwiderruflichen Schaden anrichtet", sagte Dorothee Häußermann von Ende Gelände. "Unser Protest und unsere Versammlungen für Klimagerechtigkeit sind legitim und dringend notwendig."

Ende Gelände steht den UN-Klimaverhandlungen kritisch gegenüber. "Ungerechte Strukturen können kein Klima der Gerechtigkeit schaffen", heißt es bei dem Bündnis. "Die Verhandlungen reflektieren internationale Kräfteverhältnisse, in denen diejenigen, die am stärksten vom Klimawandel und fossilen Kapitalismus betroffen sind, kaum Gehör finden, wohingegen Industrien, die den Klimawandel anheizen, großen Einfluss geltend machen." Deshalb gehe man nicht davon aus, dass die entscheidenden Weichen für strukturelle Veränderungen und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels dort gestellt werden könnten.

Nach Anti-Kohle-Protesten im vergangenen Sommer im Rheinland hatten die Ende-Gelände-Aktivisten und einige parlamentarische Beobachter kritisiert, der Einsatz der Aachener Polizei sei teilweise unverhältnismäßig gewesen. Bei einer ähnlichen Aktion vor zwei Jahren im Tagebau Garzweiler gab es neben Kritik an übermäßiger Härte und unklarer Rechtslage auch Beschwerden von Medien, die eine Behinderung ihrer Tätigkeit durch die Polizei beklagten.

Mit der Aussage, dass das Versammlungsrecht für das Camp nicht gelte, verweist die Polizei Aachen die Zuständigkeit für die Genehmigung des Camps nun an die Stadt Kerpen.

klimaretter.info/em

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