NRW: "Nun kommt Klimapolitik à la Trump"

Erst sprachlos, dann wütend: Für viele Umweltschützer ist das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen eine schlechte Nachricht. Nachdem die Linkspartei nun doch nicht in den Landtag einzieht, wird eine schwarz-gelbe Koalition immer wahrscheinlicher. "Jetzt fehlt nur noch, dass die neue Regierung unter Armin Laschet ein Dekret à la Trump herausgibt, um das Klimaschutzgesetz zu kippen", kommentierte Greenpeace-Energieexperte Karsten Schmid den Wahlausgang auf Anfrage von klimaretter.info.

BildIm August 2015 besetzen Kohlegegner den Tagebau Garzweiler. Das wollen sie in diesem Sommer wiederholen – und nach den Wahlergebnissen vom Sonntag erst recht. (Foto: Marcus Meier)

Die CDU hatte im Wahlkampf angekündigt, das Landes-Klimaschutzgesetz abzuschaffen. Es war auf Druck der Grünen im Jahr 2013 als erstes regionales Klimaschutzgesetz verabschiedet worden und sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.

"Wir können uns keine rückwärtsgewandete Politik leisten", sagte Schmid. "Wir brauchen einen Kohleausstieg bis 2030, um die Klimaziele zu schaffen." In Nordrhein-Westfalen kommen drei Viertel des Stroms aus der Kohleverbrennung. Das Bundesland ist für etwa ein Drittel der bundesweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich und deshalb für die deutschen Klimaziele von großer Bedeutung.

"Nach den Aussagen in den Wahlprogrammen von CDU und FDP ist ein massiver Rollback zu befürchten", glaubt auch Dirk Jansen, Landespolitikchef beim Umweltverband BUND. "Nachdem unter Schwarz-Gelb bereits zwischen 2005 und 2010 nahezu Stillstand in Sachen erneuerbare Energien herrschte, ist auch in dem Bereich kein überragendes Engagement zu erwarten."

Für den Fall einer großen Koalition aus SPD und CDU sieht Jansen ebenfalls "schwarz vor Kohle". Fraglich sei nur, wie viel von den bereits gefassten Beschlüssen wieder rückgängig gemacht werde. "Eine Rücknahme der politisch beschlossenen Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler wäre der Region nicht mehr vermittelbar", so Jansen.

Der BUND will neben juristischen Schritten gegen den Ausbau des Tagebaus Hambach nun auch seinen außerparlamentarischen Widerstand gegen die Braunkohle verstärken und ruft zu den Aktionstagen im Rheinland Ende August auf, die auch von der Gruppe "Ende Gelände" unterstützt werden. 

klimaretter.info/sg

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