Prozesse belasten Braunkohlegegner

Für die Tagebaugegner vom Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlerevier wird die Luft dünn. Die Kosten für mehrere Gerichtsverfahren belasten die Aktivisten in zunehmendem Maße. Eine Spendenkampagne soll das Weiterführen des Protests ermöglichen, wie die Aktivisten auf ihrem Blog schreiben.

BildEine Aufnahme aus dem Archiv: 2012 wurde der Besitzer der Wiese verhaftet. (Foto: hambacherforst.blogsport.de)

Mehrfach hatte der Steuerberater Kurt Claßen aus Kerpen-Buir geklagt. Claßen ist auch Eigentümer einer Wiese am Rande des Hambacher Forsts, auf der 2012 ein Protestcamp gegen die Braunkohleförderung im Tagebau Hambach errichtet wurde. Der Fortbestand des Camps ist unsicher. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Dezember geurteilt, dass das Lager illegal sei. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde – der Kreis Düren – könne gegen die Zelte, Wohn- und Bauwagen sowie Holzhütten des Camps vorgehen. Gegen das Urteil ist eine Revision nicht zulässig. Einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks zufolge will die Behörde aber noch warten, ob gegen das Urteil Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird.

Weiterhin laufen noch diverse Klagen wegen Haus- beziehungsweise Landfriedensbruch gegen Aktivisten vom Bündnis "Ende Gelände", die im vergangenen Jahr den weiter nördlich gelegenen Tagebau Garzweiler besetzt hatten. Damals kam es zu zahlreichen Festnahmen: Die Polizei wurde im Nachhinein für ihr hartes Vorgehen kritisiert.

klimaretter.info/kir

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