Online-Aktion: Super-Wowi soll Position beziehen gegen das geplante neue Kohlekraftwerk in Lichtenberg 

Vor zwei Jahren gab der Konzern Vattenfall seine Pläne für den Bau eines 800 Megawatt Kohlekraftwerks mit 650 MW Wärmeleistung in Berlin-Lichtenberg bekannt. Und stieß prompt auf Einwände von Bürgern und Politik. Nicht ohne Grund: In dieser Größenordnung würde der Neubau in Berlin für einen Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen um 20 Prozent sorgen. Der Senat beschloss, die Pläne des Energiekonzerns seien in Bezug auf die Größe und den Brennstoff Kohle zu überarbeiten. 

Seitdem blieb es relativ still um das geplante Kohlekraftwerk. Für Februar diesen Jahres hat Vattenfall die Vorstellung eines überarbeiteten Konzepts für Berlin angekündigt. Klimaschützern schwant nichts Gutes: "Alle Anzeichen sprechen dafür, dass Vattenfall am Neubau eines Kohlekraftwerks in Berlin-Lichtenberg festhalten wird", so BUND-Landesgeschäftsführer Andreas Jarfe. "Auch in abgespeckter Form ist ein neues Kohlekraftwerk nicht tragbar." 

"Wenn Vattenfall hinter verschlossenen Türen ein neues Kohlekraftwerk plant, darf die Politik nicht tatenlos zusehen", sagt Daniela Setton von der Klima-Allianz. Um die Diskussion in die Öffentlichkeit zu bringen und Berlins Bürgermeister Wowereit zu einer klaren Position gegen das Kraftwerk aufzufordern startete das Bündnis von Klima-Allianz, Entwicklungshilfeorganisation WEED, BUND Berlin, DUH, Grüne Liga und der Berliner Bürgerinitiative Nein zum Kohlekraftwerk am Donnerstag die Online-Aktion "Berlin sagt Nein". Denn anders als noch im vergangenen Jahr sprechen sich derzeit nur die Berliner Grünen und die Linke klar gegen ein neues Kohlekraftwerk aus. Bürgermeister Wowereit will sich in Sachen Energieversorgung "alle Möglichkeiten offen lassen". 

Angelehnt an die von Wowereit angestoßene Kampagne "be berlin" lautet die Aufforderung der Klimaschützer an den Bürgermeister: "green berlin". Ein grüner Super-Wowi soll Vattenfall bereits im Vorfeld in die Schranken weisen und die Weichen stellen für eine saubere Wärme- und Energieversorgung der Zukunft. Berliner BürgerInnen können ihre Nein zum Kohlekraftwerk online abgeben. Die Unterschriften werden gesammelt an den Bürgermeister übergeben. 

Denn auf das Offenlegen der Pläne durch den schwedischen Energiekonzern will man nicht warten: "Die Zeit zu handeln ist jetzt", so Setton. Man ist vorbereitet: "Aus rechtlicher Sicht stehen im Rahmen des Bundesimmisionsgesetztes auf kommunaler Ebene zwei Wege offen, um das Kohlekraftwerk zu verhindern", erklärt DUH-Jurist Jürgen Quentin. Der Ausstoß luftverunreinigende Stoffe wie Feinstaub und Stickoxide könne ein solcher Punkt sein – wenige Kilometer vom geplanten Standort Klingenberg beginnt aufgrund ohnehin hoher Feinstaubbelastung die Umweltzone. Ein anderer Ansatz ist der Bebauungsplan, der erstellt werden müsste. Grundsätzliche Einschränkungen über Gebäudehöhen könnten den Bau eines Kohlekraftwerks mit einer Kühlturmhöhe von über 140 Metern unmöglich machen. 

Unterstützer des Protests gegen das geplante Vattenfall-Kohlekraftwerks können sich hier vertrauensvoll an Super-Wowi wenden: www.berlin-sagt-nein.de   

Foto: Klima-Allianz