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Bündnis hat Kraftwerks-Blockade beendet

Die Blockade des Braunkohlekraftwerks Schwarze Pumpe ist weitgehend beendet. Beobachter sprechen von einem insgesamt friedlichen Verlauf, Brandenburgs SPD-Wirtschaftsminister von "Rechtsbrechern". Die Kohlegegner klagen über Angriffe von Rechtsradikalen.

Von Jörg Staude

Das Bündnis "Ende Gelände" hat, wie gegenüber klimaretter.info angekündigt, heute gegen 15 Uhr die Blockade des Braunkohlekraftwerks Schwarze Pumpe in der Lausitz weitgehend beendet. Nur kleinere Guppen sollen noch ihre Aktionen, teilweise bedrängt durch Polizei, fortsetzen, hieß es.

BildHeute Nachmittag in Schwarze Pumpe (Brandenburg): Werkschutz setzt Kohlekraftwerks-Besetzer fest. (Foto: Paul Lovis Wagner/350.org/Flickr)

Die 48-stündige Aktion habe die Kraft der Kohlegegner ausreichend unter Beweis gestellt, erläuterte eine Sprecherin des Bündnisses "Ende Gelände", Mona Bricke, gegenüber klimaretter.info das Motiv für die Aufhebung der Blockaden. Insgesamt haben sich nach Angaben des Bündnisses 3.500 Menschen an den Aktionen beteiligt. Im bereits seit einer Woche stattfindenden Lausitzcamp wurden etwa 4.000 Teilnehmer gezählt. 

Am Sonntagnachmittag teilte die brandenburgische Polizei mit, dass die Bürgermeisterin von Welzow verfügt habe, das Klimacamp in Proschim nicht mehr fortzuführen. Die Ordnungsverfügung der Stadt sei ergangen, da "Teilnehmer aus dem Camp heraus massive Straftaten begangen haben und davon auszugehen ist, dass weitere durch Teilnehmer verabredet werden", heißt es bei der Polizei.

Die 130 am Samstagabend von der Polizei nach der Besetzung des Kraftwerks Schwarze Pumpe festgenommenen Anti-Kohle-Aktivisten sind im Laufe des Tages nach und nach wieder freigekommen, teilte die Polizei am Sonntagnachmittag ebenfalls mit. Die Ermittlungen zum Tatverdacht des schweren Landfriedensbruchs würden allerdings weiter andauern.

Parlamentarische Beobachter loben Protestierer und Polizei

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber bezeichnete die Aktionen der Kohlegegner als "anmaßende Form von Selbstjustiz" durch "aus ganz Europa anreisende Rechtsbrecher". Dies sei vollkommen inakzeptabel und müsse mit der vollen Härte des Rechtsstaats geahndet werden, so der SPD-Politiker.

Für die Linken-Politikerinnen Eva Bulling-Schröter und Birgit Wöllert hat das Aktionsbündnis dagegen ein "friedliches Zeichen für eine ökologische und nicht profitgetriebene Energieversorgung gesetzt". Davon hätten sie sich als parlamentarische Beobachterinnen vor Ort überzeugen können. Es sei zu begrüßen, dass sich die Landespolizei nicht zum Erfüllungsgehilfen des Kraftwerksbetreibers habe machen lassen wie im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen. "Wir fordern die Einsatzkräfte vor Ort auf, dafür Sorge zu tragen, dass dies so bleibt", erklärten Bulling-Schröter und Wöllert.

BildDie Kohleverladung im Tagebau Welzow-Süd galt auch am Sonntagmittag weiterhin als besetzt. (Foto: Friederike Meier)

In der Nacht zum Sonntag sowie im Laufe des Vormittags hat es vermehrt Attacken und Angriffe auf die Kohlegegner gegeben, mutmaßlich vor allem von Rechtsradikalen. So sprach das Ende-Gelände-Bündnis von "feigen Angriffen" auf eine Mahnwache und an einer Tankstelle. In der Tageszeitung taz heißt es, dass immer wieder Gruppen von Anwohnern sowie Neonazis Demonstranten bedroht hätten. Den Berichten zufolge wurden dabei auch Fahnen der Kohlegewerkschaft IG BCE geschwenkt, ob die Fahnenschwenker aber auch Gewerkschaftsmitglieder waren, sei unklar. Die Gewerkschaft erklärte ihrerseits, "Neonazis und Faschisten waren und sind unsere Feinde".

Sehen Sie dazu unsere Fotoreportage: Bagger, Besetzer und das Ende der Braunkohle

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