Freihandelsabkommen gegen Klimaschutz

Die mit den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta geplanten Sonderklagerechte für Investoren können nicht nur Verbraucherrechte und öffentliche Güter, sondern auch Maßnahmen zum Klimaschutz gefährden. Zu diesem Schluss kommt eine jetzt veröffentlichte zwölfseitige Untersuchung mit dem Titel "Ein Paradies für Umweltsünder". Herausgeber sind mehrere europäische Nichtregierungsorganisationen, darunter Powershift und Corporate Europe Observatory.

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Als "Rechtefresser" stellen sich die Kritiker die geplanten Freihandelsabkommen vor. (Foto: Susanne Schwarz)

Die Wertung beruht auf einer Bilanz der Investor-Staat-Klagen vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), einem privaten Schiedsgericht der Weltbank in Washington. Der Studie zufolge hing fast die Hälfte der Ende November 2015 beim ICSID anhängigen Klagen mit Öl, Bergbau, Gas, Strom und anderen Bereichen des Energiesektors zusammen. Zuletzt habe es gerade hier besonders viele neue Klagen gegeben: 30 Prozent der in den vergangenen zwei Jahren bei ICSID registrierten Klagen hatten einen Bezug zum Energiesektor, heißt es weiter. In den entsprechenden Zeiträumen davor seien es fünf beziehungsweise 13 Prozent gewesen.

Laut der Studie wird bei Investor-Staat-Klagen, soweit diese bekannt sind, der Energiecharta-Vertrag von 1994 am häufigsten als rechtliche Grundlage herangezogen. Mit dem Vertrag sollten die Energiesektoren der ehemaligen Sowjetunion und der osteuropäischen Staaten in den Westen integriert werden. Tatsächlich beruht auf diesem Vertrag die Klage des Vattenfall-Konzerns gegen die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs. Der Stromkonzern hat nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht Schadensersatzklagen eingereicht, sondern auch vor dem Washingtoner Schiedsgericht. Dabei soll der Konzern eine Forderung von 4,7 Milliarden Euro genannt haben.

Die Untersuchung der Nichtregierungsorganisationen zitiert unter anderem aus einem Briefing einer US-Anwaltskanzlei zu den "Möglichkeiten für ausländische Investoren, mit Gesetzesänderungen im Bereich der erneuerbaren Energien umzugehen". Verbindliche Produktionsziele für erneuerbare Energien würden, so die Argumentation der Anwälte, die "legitimen Erwartungen von Unternehmen verletzen, dass der Anteil von Energie aus fossilen Quellen nicht verringert wird". Der Standard der "fairen und gerechten Behandlung" sei durch Zielvorgaben zu grüner Energie in Investitionsabkommen nicht mehr gewährleistet. Das rechtfertige einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen.

Nach Ansicht der Studienautoren vermindern auch die von der EU-Kommission und anderen gemachten Reformvorschläge für TTIP und Ceta das Risiko nicht, das von solchen exklusiven Investorprivilegien ausgehe. In den Vorschlägen der EU-Kommission gebe es nichts, was Investoren davon abhielte, Maßnahmen wie Frackingverbote oder den Ausstieg aus fossilen Energieformen anzugreifen. Auch der vor eine Woche nach monatelangen Beschwerden im Bundeswirtschaftsministerium eingerichtete Leseraum für Bundestagsabgeordnete konnte die Zweifel an den Abkommen nicht mindern, eher sei die Skepsis noch gestiegen, berichten Abgeordnete, die die geheimen Unterlagen sichten durften.

Trotz jüngster Reformversprechen der EU-Kommission blieben die Investor-Staat-Verfahren "so lebendig und gefährlich wie eh und je," sagte Pia Eberhardt vom Corporate Europe Observatory in Brüssel. "Wenn wir einen gefährlich hohen Anstieg der Erderwärmung verhindern wollen, müssen diese konzernfreundlichen Verträge gestoppt werden."

Der Beitrag wurde um 12.15 Uhr aktualisiert

klimaretter.info/jst

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