Anzeige

Regierung verschiebt Fracking-Gesetz

Ein Bündnis aus Gewerkschaftern, Umweltverbänden und Branchenorganisationen hat heute in Berlin gegen die Regierungspläne zum umstrittenen Fracking protestiert. Die vorgelegten Gesetzes-Entwürfe seien "nicht mehr als ein Placebo", erklärte Liselotte Unseld, Generalsekretärin des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Die schwarz-rote Novelle sei nicht geeignet, Fracking mittel- bis langfristig zu verhindern. Neben Umweltverbänden wie BUND und Nabu hatten auch Organisationen wie die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der evangelischen Kirche in Deutschland oder die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten zum Protest aufgerufen.

Bild
Auch die Erdgas-Industrie ist mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung unzufrieden – allerdings aus gänzlich anderen Gründen. (Foto: BIGG Drensteinfurt)

Scheinbar mit Wirkung. Am Montag wurde in Berlin bekannt, dass sich das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch entgegen der ursprünglichen Planung nicht mit den umstrittenen Gesetzen zum Fracking befassen wird. Offensichtlich war auch der Druck aus den Reihen der Regierungsfraktionen enorm gewachsen. Unionspolitiker um den niedersächsischen CDU-Abgeordneten Andreas Mattfeldt kritisierten, die vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Einschränkungen des Frackings würden nicht weit genug gehen. Demnach plant die Regierung, Fracking zu Forschungszwecken auch tiefer als 3.000 Meter zu erlauben, sofern es die Bergbau- und Wasserbehörden genehmigen. Erfolgreiche Probebohrungen können dann tatsächlich eine kommerzielle Zulassung nach sich ziehen, falls eine unabhängige Sachverständigenkommission ein "Attest" ausstellt.

Neben dem Fracking-Gesetz geht es um Änderungen der bergrechtlichen Vorschriften in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben und der Allgemeinen Bundesbergverordnung sowie Änderungen am Bundesberggesetz und an der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung. "Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat heute gezeigt, dass die Mehrheit in Deutschland Fracking strikt ablehnt", sagte Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. "Dieses starke Signal gegen Fracking sollten Merkel, Gabriel, Hendricks und Co ernst nehmen."

klimaretter.info/reni

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen