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Verbände fordern mehr Effizienz

Ein Bündnis aus Industrievereinigungen, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich die Energieeffizienz-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzten. "Es ist unfassbar, dass die Regierung seit ihrer Wahl vor einem Dreivierteljahr noch keine Verbesserung der Energieeffizienz auf den Weg gebracht hat, obwohl genau das im Koalitionsvertrag beschlossen wurde", sagte Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

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Beim Verbot der "klassischen" Glühbirne ging es auch um Effizienz. Anders als die Energieeffizienz-Richtlinie der Europäischen Union ist die Glühbirnenrichtlinie aber in nationales Recht umgesetzt. (Foto: Kern)

Die Energieeffizienz-Richtlinie der EU soll eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 sicherstellen. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zu benennen, wie sie die angestrebten Energieeinsparungen erzielen wollen. Am morgigen Donnerstag läuft die Frist für die Umsetzung der Richtlinie durch Verabschiedung entsprechender einzelstaatlicher Gesetze in den Mitgliedsstaaten ab.

Eine umfassende Energieeffizienzpolitik sei unabdingbar ist für eine umweltverträgliche, sozial gerechte und die Wirtschaft fördernde Energiewende, argumentieren die Verbände. Außerdem ließen sich die nationalen und die europäischen Energie- und Klimaziele nur erreichen, wenn sich effiziente Geräte, Verfahren, Anlagen und Gebäude im Markt durchsetzen. Neben der DUH gehören zu den Kritikern die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF, die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der DGB.

Die Verbände fordern, die für 2020 und 2050 formulierten nationalen Ziele zur Verringerung des Primärenergie-, Strom- und Wärmeverbrauchs sowie zur Steigerung der Energieproduktivität gesetzlich festzuschreiben. Erforderlich sei auch eine zentrale Koordinierung aller Energieeffizienzmaßnahmen auf Bundesebene. Die Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass Wirtschaft, öffentliche Hand und private Verbraucher mehr als bisher zu freiwilligen Energieeffizienzmaßnahmen motiviert werden. Dafür seien unbefristete und ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Einkommensschwache Haushalte müssten mit gezielten Investitionsprogrammen beim Energiesparen unterstützt werden.

klimaretter.info/red

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