Rot-Rot winkt neuen Tagebau durch

Trotz massiver Proteste: Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat heute in Herzberg (Elster) dem Tagebau Welzow-Süd II zugestimmt. Damit bestätigten sich die Befürchtungen von Umweltschützern und Anwohnern, dass der Tagebau Welzow-Süd bei Cottbus erweitert wird. Erst gestern hatte die Linke einen runden Tisch mit Vertretern der Umweltorganisation Greenpeace platzen lassen.

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Demonstranten heute vor der Kreisverwaltung in Herzberg im Südwesten von Brandenburg, wo das Kabinett unter anderem über den Hochwasserschutz beriet. Polizei trennte die Aktivisten von den Vattenfall-Mitarbeitern, dren Anreise die Gewerkschaft IG BCE organisiert hatte. (Foto: Falk Hermenau)

Offiziell ging es bei der Kabinettsitzung heute um Hochwasserschutz im Elbe-Elster-Kreis. Dass Brandenburgs Landesregierung nebenbei auch Welzow-Süd durchwinken wollte, haben die Braunkohlegegner bereits geahnt: Beim Verkünden des Kabinettbeschlusses vor dem Gebäude der Kreisverwaltung wurde Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von angereisten Demonstranten am Mittag ausgepfiffen, berichtete Klimaaktivist Falk Hermenau gegenüber klimaretter.info. Woidke ließe es sich jedoch nicht nehmen, den ebenfalls angereisten Vattenfall-Mitarbeitern persönlich zu gratulieren. Die SPD in Brandenburg gilt als traditionell verfilzt mit der Braunkohle. Vertreter der Linken haben sich den Demonstranten bis zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht gestellt.

"Heute ist ein schwarzer Tag für die Lausitz und den Klimaschutz", sagte Anike Peters von Greenpeace zu klimaretter.info. Mit der Energiewende sei Braunkohle mittlerweile überflüssig, so die Energieexpertin. Trotzdem falle mit dem Tagebau die Heimat von mehr als 800 Menschen gerade einmal 724 "unsicheren Vattenfall-Arbeitsplätzen" zum Opfer. Damit verspielten SPD und Linke in Brandenburg Deutschlands Klimaziele, so Peters. Allein die Kohle aus Welzow-Süd II wird Greenpeace zufolge rund 200 Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen – viermal so viel, wie Schweden in einem Jahr ausstößt.

Auf dem politischen Weg ist der Tagebau nun nicht mehr abzuwenden. Nun beginne der Rechtsweg, kündigte Hermenau an. Nach einer offiziellen Bekanntmachung des Beschlusses bleibt Umweltverbänden, Kommunen und Betroffenen ein Jahr Zeit, um Klage einzureichen. Mit dem Beginn der Erweiterung sei frühestens ab 2020 zu rechnen, sagte Greenpeace-Aktivistin Peters.

klimaretter.info/jop

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