Schwerpunkte

Marokko | 1,5 Grad | E-Mobilität

Berliner Energietisch will den Volksentscheid

Für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes werden demnächst wieder Unterschriften gesammelt. Für die zweite Stufe des Volksbegehrens müssen vom 11. Februar bis zum 10. Juni mindestens 200.000 Berliner unterschreiben, dann könnte der Volksentscheid "Neue Energie für Berlin" am Tag der Bundestagswahl im September stattfinden. Der Gesetzentwurf des "Berliner Energietischs" will die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerks erreichen. Ende 2014 läuft die Konzession für das Stromnetz zwischen dem Land Berlin und dem Vattenfall-Konzern aus.Der Berliner Senat lehnt den Gesetzentwurf vom Energietisch bislang ab. Die Fraktionen von SPD und CDU, die in Berlin gemeinsam regieren, legten einen eigenen Gesetzentwurf zur Gründung berlineigener Stadtwerke vor, den wiederum der Energietisch "völlig unzureichend" findet.


Etwa 1.200 Aktivisten haben sich schon bereit erklärt, die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zu betreuen. (Foto: Berliner Energietisch)

Im Juli vergangenen Jahres hatte der Energietisch mehr als 30.000 gültige Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Der Sprecher des Berliner Energietisches, Stefan Taschner, zeigte sich optimistisch, dass auch in der zweiten Stufe die notwendigen Unterschriften zusammenkommen: "Mit dem Thema sind wir dran an den Menschen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Für die zweite Stufe des Volksbegehrens hätten sich bisher rund 1.200 Aktivisten bereit erklärt, die Unterschriftenlisten zu betreuen. 

klimaretter.info/dec

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen