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Berliner sehen sich auf gutem Weg

Das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" sieht sich auf Erfolgskurs. Wie der Berliner Energietisch am heutigen Freitag mitteilte, trug sich als 10.000ster Berliner der Liedermacher Tom Duerner in die Unterschriftenliste ein. Damit konnte der Berliner Energietisch bereits nach knapp zwei Monaten die Hälfte der erforderlichen Anzahl an Unterschriften sammeln. Das Bündnis aus 37 Organisationen will erreichen, dass die Berliner Stromnetze wieder in kommunale Hand überführt und zusätzlich ein eigenes Stadtwerk gegründet wird, das ausschließlich Ökostrom produziert.


"Demokratisch, ökologisch, sozial" soll die städtische Stromversorgung werden - dafür sammelt der Berliner Energietisch zur Zeit Unterschriften. (Foto: Berliner Energietisch)

Für einen Erfolg des Volksbegehrens müssen 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Dazu hat sich der Berliner Energietisch bis Ende Juni Zeit gegeben. Falls der Berliner Energietisch weiterhin so erfolgreich sammelt, müsste sich dann Berlins Parlament, das Abgeordnetenhaus, mit dem Bürgeranliegen befassen. Der Parteitag der Berliner Landesgrünen hat sich Ende März für eine Unterstützung des Berliner Energietisches ausgesprochen. Zuvor schon hatten die Linkspartei und die Piratenpartei ihre Unterstützung erklärt.

Sollte es im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit für das Bürgerbegehren geben, müssten die Initiatoren Anfang nächsten Jahres die nächste Stufe zum Volksentscheid einschlagen. Davon ist auszugehen, in Berlin regiert die SPD mit der CDU. Für einen Volksentscheid werden dann 172.000 Unterschriften benötigt. Sollte das dem Berliner Energietisch gelingen, könnte es zur Bundestagswahl im September 2013 zum Volksentscheid kommen. Zuletzt war ein solcher zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge geglückt. Allerdings war das eher die Ausnahme: zahlreiche Volksentscheide etwa zum Weiterbetrieb des Stadtflughafens Tempelhof waren zuvor gescheitert.

klimaretter.info/reni

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