Brandenburgs Linke mussten sich zum Auftakt ihres zweitägigen Landesparteitages im kleinen Örtchen Blossin (Dahme-Spreewald) am Samstag an einer zwei Meter hohen und fünf Meter langen Mauer aus Braunkohlebriketts vorbeischlängeln: 140 Delegierte wollen einen Leitantrag des Parteivorstandes beschließen, der die soziale Frage, Gerechtigkeit und Solidarität zu Kernanliegen der Linken erklärt. Alles Fragen, die mit dem Klimawandel zu tun haben: "Linke: Mut zur Wende, Kohlekurs ablehnen", stand auf einem Banner, das Greenpeace und andere Aktivisten aufgestellt hatten. 

Klimaschützer protestierten am Samstagmorgen gegen den Kohlekurs der Linkspartei in Brandenburg. (Foto: Greenpeace)

Die Delegierten entscheiden am Nachmittag auch über die Position der brandenburger Regierungspartei zur künftigen Energiepolitik. Zur Wahl stehen ein Antrag, der den Entwurf der "Energiestrategie 2030" der Parteispitze befürwortet, sowie ein fortschrittlicher Gegenantrag der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Umwelt. Greenpeace fordert die Delegierten auf, dem LAG-Antrag zuzustimmen, der eine Energiepolitik ohne Braunkohle vorsieht. "Die Linke darf nicht vor Ministerpräsident Platzeck und seiner Kohle-SPD kuschen", sagt Anike Peters, Greenpeace-Energieexpertin. "Wenn die Parteibasis der Linken am Klimakiller Braunkohle festhält, wäre dies ein Beweis für ihre Rückständigkeit."

Ob die deutschen Klimaziele erreicht werden können, hängt nach Ansicht von Greenpeace besonders von der künftigen Energiepolitik Brandenburgs ab. Seine Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen sind aufgrund der Braunkohleindustrie mehr als doppelt so hoch wie der bundesdeutsche Durchschnitt. Nach einer Erhebung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg sind Brandenburger mit einem pro-Kopf-Ausstoß von 26 Tonnen Deutschlands größte Klimasünder. Der bundesdeutsche Durchschnitt im pro-Kopf-Ausstoß liegt bei elf Tonnen.

Eine Greenpeace-Studie belegt, dass Deutschland die Energiewende nur dann erfolgreich gestalten kann, wenn Brandenburg seine Braunkohlekraftwerke bis spätestens zum Jahr 2030 abschaltet. Berechnungen zeigen, dass der Ausstieg aus der Braunkohle zusätzliche Wertschöpfung durch Steuereinnahmen und Arbeitsplätze ins Land bringen würde. Greenpeace fordert Die Linke auf, sich in der rot-roten Landesregierung dafür einzusetzen, dass es weder ein neues Braunkohlekraftwerk am Standort Jänschwalde, noch neue Braunkohle-Tagebaue in Welzow-Süd und Jänschwalde-Nord geben wird - so, wie sie es im Wahlkampf einst versprochen hatten.

klimaretter.info/red