Heute trifft sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder: Eine parteiübergreifende Einigung in der Endlagerfrage scheint wieder möglich. Dafür streiten sich Umweltschützer untereinander über den anstehenden Castortransport nach Gorleben.

Von Felix Werdermann

Eine "Konsensstimmung" hat Norbert Röttgen in der Atommüllfrage ausgemacht. Die will der Bundesumweltminister nun "für eine gemeinsame Endlagersuche" nutzen, wie er kürzlich in der Südwest Presse erklärte. Morgen trifft er sich mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Bei den Atomkraftgegnern im Wendland ist Norbert Röttgen nicht besonders beliebt - vielleicht wird das anders, wenn er bald nach anderen Endlagerstandorten als Gorleben sucht? (Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinG)

Seine Worte hat Röttgen sicher strategisch gewählt – um den Druck zu erhöhen. Man möge die Endlagersuche doch nicht zum politischen Streitthema machen, so der Umweltminister. Andererseits stimmt aber auch, dass ein gemeinsames Vorgehen derzeit so wahrscheinlich ist wie lange nicht mehr. Durch den beschlossenen Ausstieg aus dem Atomausstieg ist wieder Schwung in die Debatte um Zwischen- und Endlagerung gekommen. Das führt zu Annäherungen, aber auch zu neue Fronten.

Greenpeace für Philippsburg

In der Umweltbewegung beispielsweise rumort es. Greenpeace wirbt mittlerweile für einen Castortransport zum Zwischenlager neben dem baden-württembergischen AKW Philippsburg, die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen sind empört und werfen der Umweltorganisation vor, der Atomindustrie "aus der Patsche zu helfen".

Real wird der Streit keine großen Auswirkungen haben, aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague Ende November doch wieder nach Gorleben gekarrt, die niedersächsische Landesregierung hat mittlerweile schon die Einlagerung genehmigt. Trotzdem zeigen die neuen Differenzen zwischen den Umweltschützern unterschiedliche Umgangsweisen mit der neuen Situation.

Greenpeace handelt strategisch und konzentriert sich auf die Endlagerdebatte, die derzeit auf der politischen Tagesordnung steht. Im Sommer ließ die Bundesregierung verlauten, sie wolle bis Jahresende einen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz vorlegen. Jetzt sagt Umweltminister Röttgen zwar, er wolle sich "nicht unter unnötigen Zeitdruck setzen", aber hinter verschlossenen Türen wird bereits verhandelt.

Deswegen lässt Greenpeace derzeit fast nichts unversucht, um Gorleben zu verhindern. Die NGO argumentiert für das Zwischenlager in Philippsburg – nicht nur, weil das sicherer sei und der Transportweg kürzer, sondern vor allem, weil dann Gorleben nicht weiter als Endlagerstandort zementiert wird. Jedes Fass in Gorleben lässt die Wahrscheinlichkeit steigen, dass der Atommüll dort für immer bleibt.

Da soll der Castor hin: Ein Greenpeace-Video wirbt für Philippsburg. (Foto: Screenshot Youtube)

Gleichzeit betreibt Greenpeace viel Aufwand, um zu zeigen, dass in der Lagerhalle in Gorleben der Jahresgrenzwert für radioaktive Strahlung möglicherweise überschritten wird. Jetzt will die Organisation möglicherweise sogar klagen. Natürlich sollten geltende Vorschriften eingehalten werden, aber auch Greenpeace weiß, dass jeder Grenzwert mehr oder weniger willkürlich gesetzt ist. Einen fixen Punkt, ab dem Strahlung gefährlich ist, gibt es nicht.

Initiativen: Kein Castor, bevor AKW abgeschaltet sind

Die lokalen Anti-Atom-Initiativen wollen zwar auch wie Greenpeace ein Endlager in Gorleben verhindern. Sie agieren aber weniger strategisch, sondern lassen sich von der Maxime leiten: Kein Castortransport, bevor nicht alle Atomanlagen stillgelegt sind. Das hat ihnen während der rot-grünen Regierungszeit geholfen, als der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin verkündete, Castorblockaden seien doch nun überflüssig.

Im Nachhinein hat sich gezeigt: Der rot-grüne Atomausstieg war keinesfalls so sicher wie behauptet und vielleicht ist es nur dem ständigen Weiterprotestieren über all die Jahre zu verdanken, dass nach Fukushima Hunderttausende Druck gemacht haben für die Rücknahme der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung.

Nun muss die Maxime der Anti-Castor-Bewegung erneut auf den Prüfstand, denn der schwarz-gelb-rot-grüne Atomausstieg dürfte eine längere Halbwertszeit besitzen als der Atomkonsens von Rot-Grün. Wäre es nicht angebracht, die Kräfte auf die Verhinderung eines Endlagers in Gorleben zu konzentrieren?

Die Trecker sind immer dabei: Protest gegen den Castortransport nach Gorleben 2010.

Leicht wird das jedenfalls nicht. Seit jeher waren die Castorblockaden für viele vor allem Protest gegen Atomkraft allgemein. Und weil die AKW-Laufzeiten seit den Beschlüssen im Sommer nicht mehr zur Debatte stehen, läuft die diesjährige Mobilisierung nach Gorleben bislang auch etwas schleppend. Der Castor-Aktionstag – ein Warmlaufen für die Gorleben-Proteste - hat 6.000 Menschen auf die Straße gebracht, im letzten Jahr waren es über 10.000.

Neue Annäherung in der Politik

Auch in der Parteipolitik hat sich einiges getan: Nach Fukushima wird Baden-Württemberg nun grün-rot regiert, die Regierung ist offen für eine Endlagersuche im Ländle. Selbst das CSU-regierte Bayern verschließt sich dem nicht mehr. Diese beiden Bundesländer spielen aus zwei Gründen eine so wichtige Rolle: Zum Einen finden sich auf ihrem Landesgebiet geologische Formationen, die potentiell als Endlager in Frage kämen – das ist nicht in jedem Bundesland der Fall. Zum Andern waren Bayern und Baden-Württemberg lange Zeit gefestigte Unions-Hochburgen und Röttgen wollte sich ungerne mit seinen Parteikollegen anlegen.

Die neue "Konsensstimmung" liegt aber auch an einem vorsichtigen Stimmungswechsel in der Bundesregierung. Jetzt, wo mit dem breit getragenen Atomausstieg die Gefahr gebannt scheint, dass jede Endlagerdiskussion zur Parteiprofilierung instrumentalisiert wird, kann man sich vielleicht auf so etwas wie eine vergleichende Endlagersuche einlassen – und nicht bloß auf eine "ergebnisoffene", was eigentlich Grundvoraussetzung ist für jede Suche, die nicht Findung genannt werden soll.

Das Erkundungsbergwerk in Gorleben: Soll hier mal aller Müll vergraben werden? (Foto: Fice / Wikimedia Commons)

Freilich: Die Bundesregierung setzt weiterhin vor allem auf Gorleben – die Castoren sollen rollen und für die weitere Erkundung wird mehr als zehn Mal so viel Geld ausgegeben wie für die Suche nach Alternativstandorten.

Rückholbar oder nicht rückholbar?

In Stuttgart ist man schon weiter: Der grüne Umweltminister Franz Untersteller hat einen Vorschlag ausarbeiten lassen. Demnach werden bis 2014 vier mögliche Endlagerstandorte festgelegt, bis 2021 wird die Auswahl auf zwei Orte eingeschränkt, die anschließend beide untertägig erkundet werden. Klar soll sein: Der Atommüll wird in tiefen geologischen Formationen gelagert und zwar nicht-rückholbar. Für diese zwei Punkte spricht sich auch ein Positionspapier aus, dass die grüne Bundestagsfraktion vor Kurzem beschlossen hat.

Anders sieht das die Ethikkommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde um die Kehrtwende in Sachen AKW-Laufzeiten halbwegs plausibel erscheinen zu lassen. Sie hat sich für eine rückholbare Endlagerung ausgesprochen. Damit hätte Gorleben schlechte Karten, denn bislang wurde gerade damit argumentiert, das Salz verschließe den Atommüll sicher und dauerhaft unter der Erde.

Dieser "Atommüll" ist definitiv rückholbar. (Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinG)

Die Rückholbarkeitsfrage ist jedoch derzeit eine Nebendebatte und läuft Gefahr, für oder gegen Gorleben instrumentalisiert zu werden. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister hat sich beispielsweise für eine rückholbare Lagerung ausgesprochen, die SPD-Opposition hat ihm das sofort als taktisches Manöver ausgelegt um Gorleben zu verhindern. Entscheidend ist heute eben, ob der Salzstock weiter als Endlager zementiert wird - durch Erkundungsgelder und Castortransporten ins Wendland. Wenn das der Fall ist, hat sich die Rückholbarkeit irgendwann von selbst erledigt, eine ernsthafte, ergebnisoffene Debatte wird dann keiner mehr anfangen.

Helfen können jetzt vor allem die Bundesländer im Süden. Ob die Regierungen aber tatsächlich offen sind für eine Suche auf ihrem Landesgebiet, wird sich noch zeigen. Vielleicht ist auch für regierende Grünen-Politiker irgendwann die Rücksicht auf das eigene (zum Teil konservative) Wählerklientel wichtiger als die Ideale. Dann wird die politische Entscheidung vermutlich als wissenschaftliche getarnt, es werden Gutachten und Gegengutachten erstellt, welche geologischen Formationen angeblich am besten geeignet sind.

Grüner streitet mit Greenpeace

Einen ersten Vorgeschmack auf anstehende Diskussionen bietet ein Streit zwischen Greenpeace und Untersteller. Weigert sich der grüne Umweltminister, den Atommüll aus Frankreich erstmal im Ländle zwischenzulagern? Als Oppositionspolitiker hatte er sich noch dafür ausgesprochen - nun argumentiert er, der AKW-Betreiber EnBW müsse eine entsprechende Genehmigung beantragen, die Landesregierung könne das nicht alleine entscheiden. Allerdings hält Baden-Württemberg fast die Hälfte der EnBW-Aktien, deswegen fordert Greenpeace mehr Initiative vom Minister.

Wie viel Einfluss hat Umweltminister Untersteller auf den Atomkonzern EnBW? (Foto: franz-untersteller.de)

Fehlender Wille oder fehlende Kompetenzen? Das ist für Nicht-Juristen ähnlich schwer zu beantworten wie für Nicht-Geologen eine Aussage über die Eignung eines Endlagerstandorts. Eines aber zeigt die Diskussion über die Zwischenlagerung in Philippsburg: Auch unter sich politisch nahe stehenden Akteuren kann es hoch hergehen. Greenpeace spricht von "Wortbruch", Untersteller bezichtigt die Umweltschützer der "Stimmungsmache". Wenn es irgendwann um Atommüll für eine Million Jahre geht, dürften noch andere Geschütze aufgefahren werden.

Stehen nur noch zwei Standorte zur Auswahl, werden sich die lokalen Bürgerinitiativen möglicherweise gegenseitig bekämpfen. Aber das muss man in Kauf nehmen, wenn eine Vorentscheidung für Gorleben noch verhindert werden soll. Positiver Nebeneffekt: Weil sich zeigt, dass es kein sicheres Endlager gibt, sondern nur ein möglichst wenig unsicheres, kommt niemand mehr auf die Idee, irgendwann die AKW-Laufzeiten noch einmal zu verlängern.

Die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt hat denn auch einen Sieben-Stufen-Plan zur Endlagerung veröffentlicht. Erster Punkt: Atommüllproduktion beenden. Zweiter Punkt: Gorleben begraben. Dann die Kriterien aufstellen und erst am Ende sollen die möglichen Standorte untersucht werden. Was nun die Politiker planen, passt den Atomkraftgegnern überhaupt nicht. "Wenn Röttgen und die Länderchefs jetzt überlegen, andere mögliche Standorte zu benennen, dann machen sie den gleichen Fehler wie in Gorleben erneut", sagt Sprecher Jochen Stay. "Die Kriterien würden an die Standorte angepasst und nicht die Standorte werden anhand von neutralen Kriterien bewertet."