Menschen zuerst, dann die Finanzen! Unter diesem Motto protestierten tausende Globalisierungskritiker in Nizza gegen den G20-Gipfel. Statt sich mit drängenden Fragen der Menschheit wie dem Klimawandel oder dem Welthunger zu befassen, kümmern sich die Regierungschefs lieber um die Rettung von Banken und schachern um neue Milliardenkredite, so die Kritik der Gipfelgegner.

Aus Paris Susanne Götze

Klimawandel und Hunger kosten täglich Menschenleben. Die mächtigsten 20 Staatschefs redeten auf ihrem Treffen in Cannes jedoch nur über die Rettung von Banken und neue Milliardenkredite für angeschlagene Volkswirtschaften. Kein Wunder, dass die Enttäuschung bei Umwelt- und Entwicklungsorganisationen und anderen Gipfelkritikern riesig ist. 

Staatschefs mit Robin Hood: Aktion von Oxfam für eine Finanztransaktionssteuer in Cannes. (Foto: D. Bedel/Oxfam)

"Die Staatschefs der mächtigsten 20 Staaten zerstören gerade unsere Zukunft und die unserer Kinder", schimpft Gildas Jossec, Sprecher des Bündnisses G8G20. Er hat zusammen mit Globalisierungskritikern aus ganz Europa die G20-Proteste im nahe Cannes gelegenen Nizza organisiert. 

Die Ergebnisse des zweitägigen Gipfels sind in der Tat mager. Selbst hinsichtlich der Krisenbekämpfung konnte man sich nur auf sehr vage Beschlüsse einigen - andere drängenden Themen kamen erst gar nicht zur Sprache. Weder konnte sich die Idee einer Finanztransaktionssteuer durchsetzen, noch wurden bahnbrechende Vorschläge zur Bändigung des internationalen Finanzsektors gemacht. Zwar will man nun die sogenannten "Schattenbanken" überwachen, zu denen auch Hedgefonds gehören, doch Genaueres soll erst einmal in Ruhe der Finanzstabilitätsrat (FSB) bis Ende 2012 ausarbeiten. Wichtig waren den G20 auch noch die Banken. Die sollen durch eine höhere Eigenkapitalquote besser geschützt werden.

Banken- statt Menschheitsrettung?

Nicht gesprochen wurde dagegen über die Menschen: die Steuerzahler, das Volk, die Hungernen in Ostafrika, die Opfer des Klimawandels, die Kleinbauern und arbeitslosen Jugendlichen - sprich die "99 Prozent", wie die "Empörtenbewegung" auf dem Gegengipfel in Nizza kritisierte. Schon am Dienstag demonstrierten rund 5.000 Menschen in Nizza gegen die Politik der G20-Staaten. Seit Mittwoch wurde auf dem G20-Gegengipfel mit Worten statt mit Füßen Widerstand geleistet: Im "Volksforum" diskutierten hunderte Teilnehmer drei Tage lang auf Podien und in Seminaren.

Menschen zuerst, dann die Finanzen! Mobilisierung zum Gegengipfel in Nizza (Foto: Bündnis G8G20)

"Wir haben den Gegengipfel bewusst nach Nizza verlegt und hatten auch nicht vor, den Gipfel in Cannes mit Gewalt zu stören", erklärt Bündnissprecher Jossec. Die Eroberung der "roten Zone" wie auf den G8-Gipfeln in Heiligendamm oder Genua hätte in Cannes niemanden interessiert. Stattdessen haben die Aktivisten über Alternativen zum Krisenmanagement der Regierungen und Auswege aus der weltweiten sozialen und ökologischen Krise debattiert.

Vorschläge für ein Umdenken

An Ideen und Vorschlägen mangelt es den Kritikern des G20-Gipfels nicht. Die Initiatoren der Proteste haben einen gemeinsamen Forderungskatalog auf die Beine gestellt: Sie streiten für internationale soziale und ökologische Standards, ein Ende der "Instrumentalisierung" der Schuldenkrise für Sozialabbau und der Umverteilung von unten nach oben, für die Entmachtung der Finanzmärkte durch die Schließung von Steueroasen und der mittlerweile populären Forderung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer sowie für gerechten Welthandel und mehr demokratische Kontrolle. Kurz: Es geht um ein Umdenken bei den Mächtigen dieser Welt.

Für eine solidarische, ökologische und demokratische Welt kämpfen: Demonstration von G20-Gegnern in Nizza letzte Woche. (Foto: attac France)

Dies müsse nicht nur Geld kosten, sondern könne auch welches einbringen, zeigen Forderungen wie die der Umweltorganisationen WWF: Mit einer internationalen Finanztransaktionssteuer sowie einem internationalen Abgabensystem für Flug- beziehungsweise Schiffsverkehr könnten finanzielle Mittel für Klimaschutz und Armut locker gemacht werden. So könnten die G20 mit einer Transaktionssteuer von 0,1 Prozent zwischen 410 Milliarden und einer Billion US Dollar in die Kassen bekommen, meint der WWF. Auch Abgaben auf Flugreisen und den Schiffsverkehr würden nicht nur das Klima schützen, sondern zusätzlich mindestens 24 Milliarden US Dollar jährlich einbringen.