Für ihr brutales Vorgehen gegen Demonstranten auf dem Klimagipfel Ende 2009 ist die dänische Polizei zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt worden. Jetzt zeigt sich, dass sie daraus nichts gelernt hat.

Dänemarks Polizei kann die schwere Niederlage, die sie beim juristischen Nachspiel um den Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 erlitten hatte, offenbar nicht verwinden. Wie jetzt bekannt wurde, hat sie nachträglich TeilnehmerInnen legaler Demonstrationen und deren Bekanntenkreis durchleuchtet und in großem Umfang Dossiers angelegt. 

Kopenhagen, Dezember 2009: Stundenlang wurden die Festgenommenen draußen festgehalten. (Foto: Reimer)

Im Dezember 2010 hatte ein Gericht in Kopenhagen die während des Gipfels vorgenommenen "vorbeugenden" Massenverhaftungen von rund 2.000 DemonstrantInnen für ungesetzlich erklärt. Auf der Grundlage einer speziellen "Lümmel-Gesetzgebung" hatte die Polizei angeblich drohende Ausschreitungen und Blockaden verhindern wollen. 178 der vorübergehend Festgenommenen, die gezwungen waren, stundenlang auf kaltem Asphalt zu sitzen, hatten später geklagt und Recht bekommen. Es sei ein Verstoß gegen Verfassungs- und Menschenrecht, so gegen Menschen vorzugehen, die nur von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten und sich keine Straftat zuschulden kommen ließen, entschied das Gericht. Und verurteilte den Staat zu Schadenersatzzahlungen zwischen umgerechnet 700 und 1.200 Euro.

Die Polizei legte Berufung ein. Zu Beginn des Verfahrens an diesem Montag vor dem "Østre Landsret" in Kopenhagen sind nun ihre zwischenzeitlichen intensiven Aktivitäten bekannt geworden, mit denen sie offenbar ihre Position in der zweiten Gerichtsinstanz glaubten verbessern zu können. Alle 178 Personen, denen Schadenersatz zugesprochen worden war, wurden nachträglich auf ihre "Gesinnnung" durchleuchtet - darunter auch 95 AusländerInnen. Neben in- und ausländischen Polizei- und Behördenregistern kämmte man auch deren Accounts bei sozialen Medien wie Facebook und Twitter durch, um die Betroffenen womöglich in Misskredit bringen zu können.

"Vom Bürgersteig aus in einen Hauseingang uriniert"

Zum Ergebnis dieser Schnüffelei, die dem Gericht nun präsentiert werden soll, heißt es beispielsweise über eine 28-jährige Studentin: Die "Friends"-Liste ihres Facebook-Accounts zeige, "dass sie mit Personen bekannt sei, die in Polizeiregistern als "professionelle Demonstranten" geführt werden". Die Betroffene selbst zeigt sich schockiert: "Das ist erniedrigend." Ihr Anwalt Christian Dahlager spricht von einem "unerhörten Vorgang", einem "Amoklauf" und vom "Polizeiskandal des Jahrzehnts".

Riskiert jeder Demonstrant, dass er und sein Bekanntenkreis von der Polizei durchleuchtet wird? Hier: ein Protestzug in Kopenhagen 2009. (Foto: KRA)

Bei weiteren Festgenommenen, denen Schadenersatz zugesprochen worden war, hält die Polizei es für relevant, dass einer im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Flüchtlings am Flughafen "gesichtet" worden sei. Bei einem anderen wird vermerkt, er habe einmal "vom Bürgersteig aus in einen Hauseingang uriniert". Ein dritter habe vor Jahren auf ein Wahlplakat der Rechtspopulisten eine Sprechblase gemalt. Mit der Auskunft der holländischen Polizei, gegen einen dortigen Demonstranten gebe es keine Erkenntnisse, gab man sich nicht zufrieden, ermittelte weiter und wurde auf Facebook fündig: Dieser habe zu Demonstrationen gegen den holländischen Staat wegen Sozialkürzungen aufgerufen.

"Angriff auf die Demokratie" 

Insgesamt legte die Polizei von 176 der 178 Personen Dossiers an. Bei 72 hält sie die Informationen für "relevant" und hat neben den Betroffenen selbst über 700 Menschen aus deren Bekanntenkreis unter die Lupe genommen.

Demonstranten-Rechtsanwalt Knud Foldschack spricht von einem illegalen und ungeeigneten Versuch, TeilnehmerInnen an Klimademonstrationen nachträglich kriminalisieren zu wollen: "Jeder, der zu einer Demo geht, riskiert nun, dass sein Leben der letzten fünf Jahre durchleuchtet wird." Strafprozessprofessorin Eva Smith sieht einen "Angriff auf die Demokratie".

Die Kopenhagener Polizei wollte keinen Kommentar geben. Der neue sozialdemokratische Justizminister Morten Bødskov kündigte eine Untersuchung an.