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"Deutschland muss raus aus Euratom"

Sabine Wils, Jahrgang 1959, stammt aus Aachen. Die Diplom-Chemikerin arbeitete als Hebamme, ist Mitbegründerin und Mitglied des Europäischen Netzwerkes der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in und bei der Europäischen Linken (EL) und Mitglied des Europaparlaments. Dort sitzt sie im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. 

Der internationale Konferenz "Europaweiter Atomausstieg im Schatten von Euratom?" beginnt heute 19 Uhr im Grimm-Zentrum Berlin und dauert bis morgen.

Klimaretter.info: Drei Monate, nachdem Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat, veranstalten Sie am Wochenende in der Berliner Humboldt-Universität eine Anti-Atom-Konferenz. Kommen Sie damit nicht zu spät?

Sabine Wils: Der angebliche deutsche Ausstieg aus der Atomenergie braucht durchaus noch Rückenwind. Wir wollen weiterhin Bewegung. Deutschland ist trotz Ausstiegsbeschluss schließlich immer noch Mitglied von Euratom ...

… der Europäischen Atomgemeinschaft, kurz Euratom, der alle EU-Länder automatisch angehören ...

… und damit zahlt die Bundesrepublik auch weiterhin für die Erforschung der Nuklearenergie – 117 Millionen Euro allein im Jahr 2011.


Zuerst sind die Italiener gegen die Atompolitik Berlusconis auf die Straße gegangen, dann haben sie diese Politik einfach weggestimmt. (Foto: Greenpeace)

Durch die Presse geistert immer wieder eine Zahl von 200 Millionen Euro.

Die Bundestagsfraktion der Linken hat dazu eine Anfrage an die Regierung gestellt. Die Angaben, die vom Wissenschaftlichen Dienst kamen, waren nur schwer zu durchschauen, weil das Geld für Euratom direkt aus dem EU-Haushalt kommt. In Zeiten von Finanzkrise und Sozialkürzungen sind auch 117 Millionen Euro viel Geld. Auch Kredite für neue Atomreaktoren in Osteuropa werden über Euratom finanziert. Radioaktivität macht bekanntlich nicht vor Grenzen Halt. Wer den europaweiten Ausstieg will, muss auch über den Euratom-Vertrag reden, dessen Aufgabe ausdrücklich die Förderung der Atomenergie ist.

Sie sprechen von "angeblichem" Ausstieg. Woher kommen Ihre Zweifel?

Der Ausstieg wurde jetzt zwar beschlossen. Die Erfahrungen mit dem ersten Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün zeigen aber, dass man vorsichtig sein sollte. Eine neue Regierung kann die Gesetze schließlich wieder ändern.

Die Zustimmung zur Energiewende geht aktuell durch alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen. Halten Sie es tatsächlich für wahrscheinlich, dass die Beschlüsse doch wieder gekippt werden?

Fest steht, die Energiekonzerne wollen Rendite machen. Die Milliardengewinne aus dem Atomgeschäft fehlen ihnen jetzt. Das sieht man gerade bei Eon. Ich denke, da ist auf jeden Fall ein Interesse, zumindest bei den Reaktoren, die jetzt noch nicht abgeschaltet sind, die Beschlüsse doch noch aufzuweichen. Auf europäischer Ebene manifestiert der Euratom-Vertrag genau diese Strukturen.


Auch in der Schweiz gingen die Menschen gegen Atomkraft auf die Straße... (Foto: Menschenstrom.ch)

Sie sind als Europaabgeordnete Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Wie schätzen Sie die Chancen für einen europaweiten Ausstieg ein?

Ich denke, wenn man sich zusammenschließt, könnte man durchaus Erfolg haben. Österreich hat wie ein Großteil der EU-Mitgliedstaaten gar keine Atomkraftwerke, Belgien will jetzt auch aussteigen. In Finnland vervielfachen sich die Kosten an dortigen Neubau-Projekt. Und in Frankreich sind inzwischen 70 Prozent der Bevölkerung gegen Atomkraft.

Seit Fukushima?

Genau. In Frankreich gibt es schon lange eine Anti-Atom-Bewegung, die aber verglichen mit Deutschland eher klein ist. Aber da tut sich jetzt auch etwas. Genau darüber wollen wir auf der Konferenz reden. Und sehen, wie in verschiedenen europäischen Ländern der Stand ist und was man machen kann. Ganz abgesehen davon sollte die Öffentlichkeit über den Euratom-Vertrag informiert werden. Kaum jemand weiß, dass solche Strukturen parallel zur EU bestehen.

Welche Strukturen?

Was Euratom betrifft, ist das Parlament völlig ausgeschaltet. Beispielsweise bei den Endlager-Richtlinien hat das Parlament zwar eine Meinung abgegeben, aber allein der Rat entscheidet. Auch bei der Sicherheitsrichtlinie für die AKWs europaweit, die momentan vorbereitet wird, hat das Parlament kein Mitentscheidungsrecht. Das läuft allein auf Ratsebene und ist über den Euratom-Vertrag geregelt und nicht über den Lissabon-Vertrag.

Sie fordern also eine Änderung des Vertrags? Oder seine Auflösung?

Deutschland sollte aus dem Vertrag aussteigen, um sich ganz und gar von der Atomkraft zu verabschieden. Das Ziel muss die Auflösung des Euratom-Vertrags sein.

Verfassungsrechtler halten einen Ausstieg aus dem Vertrag ohne gleichzeitigen EU-Austritt für kaum möglich.

Es gibt dazu verschiedene Rechtsgutachten. Aber wenn man aussteigen will, muss man eben die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Land wie Österreich so gerne für Nuklearforschung zahlt, wenn die Wirtschaft gar keinen Nutzen davon hat.


... wie auch in Frankreich. (Foto: Mariannes/sortirdunucleaire.org)

Der größte Teil des Euratom-Budgets fließt in das Forschungsprojekt ITER, das sich mit Kernfusion beschäftigt. Was spricht dagegen, neue Technologien zur Stromerzeugung zu erforschen?

ITER ist mit der Verdreifachung der Kosten auf 16 Milliarden Euro bis 2018 ein  finanzielles Fass ohne Boden. Selbst nach offiziellen Angaben wird es mindestens bis zum Jahr 2050 dauern, bis die Kernfusion wirtschaftlich funktionieren kann. Es wäre besser, das Geld in die Erforschung Erneuerbarer Energien zu stecken.

Interview: Verena Kern

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