Vor dem Roten Rathaus versammelten sich Bürgerinitiativen aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zum Protest. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das geplante Gesetz zur Endlagerung von Kohlendioxid.

Etwa 300 Menschen, die meisten davon aus den von möglichen CCS-Projekten betroffenen Regionen, haben sich vor dem Roten Rathaus in Berlin versammelt, um gegen die Verpressung von Kohlendioxid im Boden zu protestieren. Sie fordern den Bundesrat auf, dem CCS-Gesetz am kommenden Freitag die Zustimmung zu verweigern. Bei der sogenannten Carbon Capture and Storage-Technologie (CCS) soll Kohlendioxid aus dem Abgasstrom von Kohlekraftwerken abgefangen und anschließend in den Boden verpresst werden.

"Keine CO₂-Lager" - Protest vor dem Roten Rathaus in Berlin. (Foto: Böck)

Das jetzt zur Abstimmung vorliegende Gesetz ist das Ergebnis eines Prozesses, der sich inzwischen schon zwei Jahre hinzieht. 2009 startete die damals im Bund regierende große Koalition den ersten Anlauf für ein entsprechendes Vorhaben. Aufgrund einer EU-Richtlinie ist Deutschland gezwungen, ein Gesetz zur Kohlendioxid-Speicherung zu verabschieden. Nach längerem hin und her und Protesten vor allem von den Landesregierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein einigte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zuletzt auf ein Gesetz, welches eine sogenannte Länderklausel vorsieht: Einzelne Bundesländer können die Technologie auf ihrem Gebiet unterbinden. Allerdings gibt es Zweifel, ob das so einfach geht: Ein Gutachten von Greenpeace und BUND kommt zu dem Schluss, dass die Länderklausel in ihrer jetzigen Form nicht rechtssicher ist und rechnet damit, dass auch gegen den Willen der Landesregierungen CCS-Projekte möglich wären.

Darum geht es auch: Braunkohletagebaue und Kraftwerke in der Lausitz - hier Boxberg. (Foto: Reimer)

Doch es gibt auch andere Vorbehalte gegen die Länderklausel. Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg will CCS, sie hält es ihren Bürgern jedoch nicht für vermittelbar, wenn Brandenburg als einziges Bundesland die Technologie umsetzen soll. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte bereits erklärt, wenn die Länderklausel bestehen bleibt, werde es auch in seinem Bundesland kein CCS geben. Unklar bleibt damit, wie es mit dem Braunkohletagebau in Brandenburg weitergeht. In der Vergangenheit hatten Politiker der Landesregierung mehrfach zugesagt, dass es neue Tagebaue nur dann geben werde, wenn die Vattenfall-Kohlekraftwerke in der Lausitz mit Kohlendioxid-Abscheidung ausgestattet werden.

Zuletzt hatte sich angedeutet, dass das CCS-Gesetz möglicherweise im Bundesrat kippt - aus unterschiedlichen Gründen lehnen verschiedene Bundesländer das Vorhaben zur Zeit ab. Einigen - beispielsweise Brandenburg - geht das Gesetz nicht weit genug, andere würden CCS lieber ganz ablehnen. Die EU-Richtlinie würde das ermöglichen, so hatte etwa Österreich kürzlich ein CCS-Verbotsgesetz auf den Weg gebracht.

Er hat hier wenig Freunde - Matthias Platzeck (SPD) als Brunnenvergifter. (Foto: Böck)

Die Bürgerinitiativen wünschen sich, dass die deutsche Politik ebenfalls diesen Weg geht. Sie befürchten unvorhersehbare Gefahren, wenn in großen Mengen Kohlendioxid gemischt mit Giftstoffen aus den Kraftwerksabgasen in den Boden gepumpt werden. Viele Trinkwasserversorger sehen die Technologie sehr skeptisch. "Auch das Berliner Trinkwasser ist hiervon betroffen", sagte Ulf Stumpe von der Bürgerinitiative "CO2ntra Endlager" aus Neutrebbin (Brandenburg). "Trotzdem scheint das im aktuellen Berliner Wahlkampf leider keine Rolle zu spielen."

Weiterhin treu zur Kohlekraft steht die SPD. Dies machte der Bundestagsfraktionsvorsitzende Franz-Walter Steinmeier gestern in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung deutlich. Steinmeier fordert, alle in Bau und in Planung befindlichen Kohlekraftwerke fertigzustellen (zur Zeit sind zehn Kraftwerke in Bau und etwa 15 weitere in Planung) - egal ob CCS kommt oder nicht. Allerdings sieht Steinmeier trotz der momentan schlechten Aussichten weiterhin Perspektiven für die Technologie und sprach sich gegen die geplante Länderklausel aus.