"Es fehlt das Signal für 30 Prozent"

kaiser.jpgDa hängen sie wieder: Greenpeace hatte sich vom Dach der Berliner Akademie der Künste am Pariser Platz abgeseilt, um Druck auf die Verhandler des Petersberger Dialoges zu machen.

Martin Kaiser ist Leiter der Abteilung "Internationale Klimapolitik" bei Greenpeace International.

Klimaretter.info: Herr Kaiser, in Berlin tagen 35 Umwelt- oder Energieminister zum "Petersberger Dialog". Was kann der bringen?

Martin Kaiser: Wir erwarten von dem Dialog einen wichtigen Impuls für die festgefahrenen Klimaverhandlungen. Kanzlerin Angela Merkel hat gestern zwar eine ihrer besseren Reden gehalten. Das wichtigste hat sie aber ausgeklammert: Merkel hat keine Signale an die europäischen Partner gesandt, die europäischen Emissionszusagen auf 30 Prozent zu erhöhen.

Die Kanzlerin hat alle zu mehr Reduktionsbemühungen aufgerufen und klar gemacht, dass das, was an freiwilligen Reduktionsverpflichtungen auf dem Tisch liegt, nicht ausreicht.

Wenn man die internationalen Verhandlungen auf Kurs bringen will, muss man die Hausaufgaben in Europa zuerst erledigen. Das bisherige Ziel von 20 Prozent entspricht bei weitem nicht mehr den Vorgaben des Weltklimarates. Auch große Teile der Wirtschaft sind unzufrieden. Mehr als hundert europäische Unternehmen sehen eine große Chance in einer klimafreundlichen Green Economy und fordern ein 30-Prozent-Klimaschutzziel.


Hielt am Sonntag ihre Rede: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (Foto: Peter Köhler/BMU)

Merkel hat das Zwei-Grad-Ziel relativiert, indem sie das Bezugsjahr in Frage gestellt hat: 1850 oder 1950. Statt dessen hat sie in ihrer Rede ein Zwei-Tonnen-Ziel pro Kopf und Jahr weltweit verbreitet. War das die Bekanntmachung eines neuen Verhandlungsziels?

Angela Merkel hat nicht zum ersten Mal ein weltweites Pro-Kopf-Budget gefordert. Das Zwei-Grad-Ziel dagegen derartig zu relativieren, halte ich für fatal: Es ist die einzig bindende Zielmarke, der auf der Klimakonferenz in Cancun im vergangenen Jahr alle Länder zugestimmt haben

Die Frühjahrstagung der Weltklima-Diplomatie in Bonn hat gezeigt, dass tatsächlich im Moment nichts mehr von dem Schwung aus Cancun geblieben ist. Wo stehen wir? Wie ist der Zustand der Verhandlungen?

Die internationale Klimadiplomatie liegt am Boden. Die wichtigen politischen Fragen werden nicht behandelt oder negiert und man versucht mit kleinen technischen Fortschritten nach außen zu dokumentieren: "Wir existieren."

Es geht um die zweite Verpflichtungsperiode zum Kyoto-Protokoll: Was passiert, wenn die diesjährige Weltklimakonferenz keine Beschlüsse fasst?

Die zweite Verpflichtungsperiode von Kyoto ist elementar wichtig, um politische Signale an die Schwellenländer zu senden. Deswegen wird es die entscheidende Frage in Durban sein.


Vom Dach der Akademie der Künste abgeseilt: Greenpeace-Aktivisten in Berlin. (Foto: Reimer)

Derzeit sieht es aber nicht so aus, als ob sich die Staaten auf eine zweite Verpflichtungsperiode einigen. Gibt es einen Plan B?

Nein, den gibt es nicht. Ich glaube, dass sich große Teile der Kohle- und Ölindustrie ins Fäustchen lachen werden, wenn es keine rechtsverbindlichen Beschlüsse geben wird. Der Prozess ist in einer tiefen Krise - vor allem deshalb, weil wichtige Länder wie Deutschland keine Klimadiplomatie in dem Ausmaß betreiben, wie es notwendig wäre. Je mehr Menschen aber die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommen, desto größer wird auch der Protest werden – und die Forderungen danach, die Kohle- und Ölindustrie gesetzlich zu steuern.

Interview: Nick Reimer

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