Am Samstag wollen Zehntausende zwischen Stuttgart und Neckarwestheim demonstrieren. Die Atomkraftgegner fordern eine Wende in der Energiepolitik Baden-Württembergs.

Von Johanna Treblin

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg wollen Anti-Atom-Gegner am Samstag mit einer Menschenkette zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der Landeshauptstadt Stuttgart demonstrieren. Die Organisatoren erwarten mehrere zehntausend Teilnehmer, die einen "energiepolitischen Kurswechsel im Südwesten" fordern. Bereits am 26. Februar hatten Tausende im gesamten Bundesgebiet an Auftakt-Menschenketten teilgenommen, um für die Aktion am Samstag zu mobilisieren. Die meisten demonstrierten in Baden-Württemberg, dort kamen insgesamt fast 3.000 Menschen zusammen. In Berlin demonstrierten 1.200 Atomkraftgegner.

An der Auftakt-Menschenkette gegen Atomkraft am 26. Februar nahmen in Berlin rund 1.200 Menschen teil. (Fotos: Campact)

Anfang Dezember hatte die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erklärt, einen Anteil von 45,01 Prozent am Energiekonzern EnBW zu erwerben. Damit und als oberste Atomaufsichtsbehörde kann die Landesregierung über den Weiterbetrieb oder die Stilllegung von vier baden-württembergischen Atomkraftwerken entscheiden. "Egal wer nach der Wahl Ende März in Baden-Württemberg miteinander koaliert, die neue Landesregierung muss den Atomausstieg auf die Tagesordnung setzen und die Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg stilllegen", forderte im Vorfeld der Menschenkette Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt.

"Der Protest in Baden-Württemberg am 12. März wird sich bis nach Berlin auswirken und die Energiepolitik der Bundesregierung entscheidend beeinflussen", ist der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger überzeugt. "Ein energiepolitischer Kurswechsel im Südwesten bedeutet das Aus für die Pro-Atom-Allianz." Mappus hatte sich im Atom-Streit vom vergangenen Jahr für die Verlängerung von Atomlaufzeiten ausgesprochen, die schließlich mit dem Energiekonzept der Bundesregierung im September 2010 auf durchschnittlich zwölf Jahre festgelegt wurden.

Anknüpfen an die letzten Erfolge der Anti-Atom-Bewegung

Die Protestaktion am 12. März will an den großen Erfolg der Menschenkette vom vergangenen Frühjahr anknüpfen. An der Kettenreaktion zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel beteiligten sich rund 120.000 Menschen und deckten damit die 120 Kilometer lange Strecke, die auch mitten durch Hamburg führt, ab. Zur darauffolgenden großen Anti-Atom-Demo im Herbst in Berlin kamen Veranstalter-Angaben zufolge wieder mehr als 100.000 Menschen, und auch in München demonstrierten 50.000.

Auch in Nürnberg trafen sich Atom-Gegner am 26. Februar zur Menschenkette.

Erst am Mittwoch hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz in Baden-Württemberg eine Studie über die Risiken der baden-württembergischen Atomkraftwerke vorgelegt: "Die Sicherheitsmängel in den alten Atomkraftwerken Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 sind so gravierend, dass sie auch durch Nachrüstungen nicht behoben werden können", sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Für die neueren Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2, die immerhin auch schon über 20 Jahre alt sind, fordert Dahlbender eine aktuelle Sicherheitsanalyse als Grundlage für konkrete Nachrüstungen.

Klage gegen Umweltministerin Tanja Gönner

Vor mehr als drei Jahren habe der Konzern EnBW die Landesregierung selbst in einem Schreiben über die enormen Sicherheitsmängeln informiert. "Obwohl die Landesregierung schon längst von den Sicherheitsdefiziten weiß, tut sie nichts", kritisierte Dahlbender. Die Landesregierung schütze die Gewinninteressen der Konzerne, hintergehe die Bürger und setze die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel.

Die Sicherheit der baden-württembergischen Atomkraftwerke ist auch Gegenstand einer Strafanzeige, der sich die Umweltministerin des Landes Tanja Gönner (CDU) ausgesetzt sehen muss. Die Umweltorganisation Greenpeace wirft ihr vor, Akten über die Sicherheit von Atomkraftwerken trotz richterlicher Aufforderung nicht herausgegeben zu haben. Greenpeace hat deswegen am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Gönner und verantwortliche Mitarbeiter ihres Ministeriums wegen Verdachts auf Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung und Rechtsbeugung eingereicht.

Bereits 2009 war das Umweltministerium durch ein Gericht aufgefordert worden, die Papiere offen zu legen. Greenpeace hatte gemeinsam mit Anwohnern auf den Widerruf des Kraftwerks Philippsburg geklagt. "Tanja Gönner verhält sich so, als sei mit der Atomindustrie ein Kartell des Verschweigens vereinbart worden", sagte Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. "Die Bürger haben ein Recht darauf, über die Sicherheit der Atomkraftwerke im Land umfassend informiert zu werden."