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Landesbergamt ebnet Weg für CCS


Der CCS-Beirat hat sich mehrheitlich gegen die Erkundung der CO2-Speicherung von Kohlendioxid ausgesprochen. Das Landesbergamt hat die Genehmigung für Vattenfalls CCS-Pläne dennoch erteilt - die Beschlüsse des Beirats sind "rechtlich nicht bindend".

Von Johanna Treblin

Vattenfall kann sich freuen: Brandenburgs Wirtschaftsminister will die Erkundung für ein Kohlendioxidlager des Energiekonzerns genehmigen lassen. Damit setzt sich Ralf Christoffers (Linke) über das Votum des von ihm selbst im Sommer eingesetzten Erkundungsbeirats hinweg. Der stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch gegen die Erkundungsarbeiten für die umstrittene CCS-Technologie.


Pilotanlage Schwarze Pumpe: Hier testet Vattenfall die Kohlendioxid-Abspeicherung. (Foto und Grafik: Vattenfall)

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will in Brandenburg Kohlendioxid aus seinem CCS-Demonstrationskraftwerk Jänschwalde und der Pilotanlage Schwarze Pumpe einlagern. Dagegen wehrt sich die lokale Bevölkerung. Auch im Wirtschaftsministerium des Bundeslands sowie in der Linkspartei wächst nach Angaben der Potsdamer Neuen Nachrichten (PNN) der Widerstand gegen die Pläne von Christoffers. Vor dem Einzug in den Landtag hatte sich die Linke noch klar gegen die CO2-Verpressung gestellt. Nach der Wahl sah die Situation zugunsten einer rot-roten Regierung jedoch ganz anders aus.

Um die Widerständler zu besänftigen, hatte Christoffers im vergangenen Sommer selbst einen Erkundungsbeirat eingesetzt. Der sollte "die so genannte Aufsuchung und Erkundung der Gebiete Beeskow und Neutrebbin für die Bürger so nachvollziehbar und transparent wie möglich machen." Die Bürgerinitiative "CO2Contra Endlager" aus Neutrebbin in Märkisch-Oderland hatte die Auswahl des 18-köpfigen Gremiums scharf kritisiert: Es sei hauptsächlich mit Befürwortern der Technologie besetzt worden. Die BI war deshalb aus dem Beirat ausgestiegen.

In der Beiratssitzung dieser Woche haben die Mitglieder des Beirats jedoch mit acht Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und drei Nein-Stimmen einem Antrag zugestimmt, der die Erkundung aufgrund von Sicherheitsbedenken für die Bevölkerung ablehnt: "Der Erkundungsbeirat sieht in der Erkundung nach bisherigen Maßstäben kein geeignetes Verfahren zur Vorbereitung eines möglichen Endlagers", heißt es in dem Beschluss.


Beim CCS-Projekt in Brandenburg will Vattenfall den sogenannten Oxyfuel-Prozess anwenden

Die Vertreter des zuständigen Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe machten ihrerseits deutlich, dass sie den Hauptbetriebsplan für das Vattenfall-Projekt im Raum Beeskow geprüft und für genehmigungsreif befunden haben. Teilnehmern der Sitzung zufolge forderte Christoffers daraufhin die sofortige Genehmigung des Plans, die das Bergamt noch in dieser Woche erteilte.

Erkundung "rechtlich nicht mehr aufzuhalten"

"Im Oktober 2009 wurde die grundsätzliche Erlaubnis für die Erkundung gestellt. Wenn der Hauptbetriebsplan genehmigt ist und weitere Sonderbetriebspläne auch genehmigt werden, kann die Erkundung rechtlich nicht mehr aufgehalten werden", sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu gegenüber klimaretter.info. Der Erkundungsbeirat sei ein Gremium wie das beim Schlichtungsprozess um Stuttgart 21 eingesetzte und diene einzig der Information der Bürger. "Beschlüsse des Erkundungsbeirats haben keine rechtlich bindende Wirkung."

Nach dem Bericht der PNN soll sich der Fraktions- und Parteivorstand der Linken mit Christoffers ursprünglich darauf verständigt zu haben, die Erkundungs-Genehmigung für Vattenfall nicht zu erteilen. Die Entscheidung des Ministers über den Beschluss soll im Ministerium als "Wortbruch" und einer "einsamen Entscheidung ohne Not" gehandelt werden. Auch die Grüne Landtagsabgeordnete Sabine Niels kritisierte das Vorgehen des Ministers. Er ignoriere damit die auf der letzten Sitzung des Beirats im November vorgetragenen Bedenken des Geologen Ralf Krupp. Ihm zufolge ist der geplante Untersuchungsraum zu klein, zudem fehle ein vorgeschaltetes hydrogeologisches Gutachten.

Krupp hatte im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ein geologisches Gutachten erstellt, nach dem CCS "enorme Risiken" birgt. In dem 89-seitigen Papier heißt es, der Druck, der für die Verpressung von CO2 in den Untergrund benötigt wird, könne Leckagen oder Erdbeben verursachen. Darüber hinaus drohe CCS, das Grundwasser zu versalzen, sodass die Versorgung mit Trinkwasser gefährdet sei. "Wenn ein Beirat nur dafür eingesetzt wird, Entscheidungen der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen und fachliche Bedenken nicht aufgenommen werden, entpuppt sich das Gremium als reines Feigenblatt", sagte Niels.


Die BI CO2-Endlager stoppen in Beeskow warnt vor der "CO2-Zeitbombe": "CO2-Endlager sind keine Energielösung" (Graphik: BI CO2-Endlager stoppen)

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer fordert, CCS-Vorhaben ganz zu begraben: "Statt viele Millionen Euro öffentliche Förderung in fragwürdige CCS-Projekte in die Konzernkassen von Vattenfall und Co. zu versenken, wofür jetzt eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, bräuchten wir das Geld viel dringender für die Forschung an erneuerbaren Energien und Speichertechnologien."

Deutschland muss EU-Richtline bis Juni umsetzen

Für sein CCS-Demonstrationskraftwerk am Standort Jänschwalde hofft Vattenfall nicht nur auf deutsche Gelder, sondern auch auf EU-Fördergelder aus dem Emissionshandel. Insgesamt stehen dafür rund sechs bis neun Milliarden Euro zur Verfügung, die auf die aktuell acht bis neun geplanten europäischen CCS-Projekte verteilt werden sollen. Die Gelder werden nur dann gezahlt, wenn Deutschland unter Berücksichtigung einer EU-Richtlinie bis zum 27. Juni ein CCS-Gesetz verabschiedet, mit dem der Staat die Abspaltung und Verpressung von Kohlendioxid grundsätzlich genehmigt. Ein bereits unter der Großen Koalition auf den Weg gebrachtes CCS-Gesetz wurde allerdings bislang immer wieder verschoben.

Auch mit dem zuletzt im Sommer 2010 vorgelegte Referentenentwurf aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium, der Einwände aus den Ländern bereits berücksichtigte, sind etwa die CDU-geführten Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen noch immer nicht zufrieden: Sie sehen keine Einspruchsmöglichkeiten gegen CCS-Anlagen auf ihrem Gebiet. Meldungen, nach denen Schleswig-Holstein seinen Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben haben soll, dementierte ein Regierungssprecher gegenüber klimaretter.info. Bei einem Besuch der Pilot-Anlage Schwarze Pumpe am Mittwoch warf der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Regierung in Schleswig-Holstein vor, das Gesetz einzig wegen der bevorstehenden Landtagswahlen zu blockieren. Er forderte eine rasche Umsetzung der Richtlinie.

Dass der Termin für die Umsetzung der Richtlinie umgesetzt wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Politische Folgen hat die Missachtung der Frist vermutlich nicht: Wenn bisher EU-Richtlinien nicht rechtzeitig umgesetzt wurden, was häufig der Fall ist, wird ein Prozess in Gang gesetzt, der sich über Jahre hinziehen kann, bevor Sanktionen drohen. Deutschland ist außerdem nicht allein: Kaum ein anderes EU-Land hat bislang ein eigenes CCS-Gesetz verabschiedet. So wird die Frist aller Voraussicht nach einfach verschoben.

Noch am Montag soll sich dem Bericht der PNN zufolge Fraktions- und Parteivorstand mit Christoffers darauf geeinigt haben, die Genehmigung für Vattenfall nicht zu erteilen.
[Erklärung]  
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