"Organisatoren von Gewalt und Aufruhr" während des Weltklimagipfels in Kopenhagen: Dänisches Gericht verurteilt die Aktivistinnen Stine Gry Jonassen und Tannie Nyboe zu vier Monaten Haft auf Bewährung.

Von Reinhard Wolff und Sarah Messina

Die Kopenhagen-Aktivisten Stine Gry Jonassen und Tannie Nyboe sind am Donnerstag vom Amtsgericht in Kopenhagen für schuldig befunden worden. Sie waren als "Organisatoren von Gewalt und Aufruhr" während des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 angeklagt worden. "Ich hoffe, dass sich niemand durch das Urteil abschrecken lässt, sein demokratisches Recht zu nutzen sich kritisch zu äußern", sagte Tannie Nyboe nach der Urteilsverkündung: "Das Verfahren war ganz klar ein Versuch, Proteste während Klimaverhandlungen klein zu halten".

Exempel der Kriminalisierung von Kopenhagen-Prozessen? Stine Gry Jonassen und Tannie Nyboe. (Foto: Climate Collective) 

Die beiden Frauen standen vor Gericht, weil sie am 16. Dezember während des Weltklimagipfels in Kopenhagen vor dem Tagungszentrum "Push" gerufen haben sollen. Stine Gry Jonassen und Tannie Nyboe waren als Sprecherinnen des Climate Justice Action Network in Kopenhagen und auch bei einer Protestaktion vor dem Konferenzzentrum dabei: Angelehnt an das Motto des Netzwerks für den Klimagipfel "Reclaim Power – Push for Climate Justice" riefen vor dem Bella-Center seinerzeit jedoch Tausende Demonstranten "Push".

Jonassen und Nyboe konnte anhand Videoclips "nachgewiesen" werden, dass sie vom Lautsprecherwagen aus "Push" ins Mikrofon gerufen hatten. Die Staatsanwaltschaft und nun auch das Gericht werten das nicht nur als Anstiftung zu Gewalt gegen Polizeibeamte, die die Absperrungen um das Konferenzzentrum abschirmten, sondern auch als Aufforderung an die Demonstranten, die sich danach teils in Bewegung gesetzt hatte und dabei Beamte bedrängt und geschubst haben soll. Die Schubserei habe dazu geführt, dass es einige Beamte schwer gehabt hätten zu atmen, andere hätten ihren Schlagstock oder das Pfefferspray nicht ziehen können, so das Gericht in der Urteilsbegründung: "Schubsen ist Gewalt und keine Bagatelle." 

Mehrere hundert Aktivisten hatten sich bereits im Vorfeld der Verhandlungen unter dem Motto "We also shouted push" solidarisiert. Die Richter in Kopenhagen interessierte das offenbar weniger: Sie verurteilten die Aktivistinnen zu vier Monaten Haft auf Bewährung.

Solidarisierungsaktion: "Ich habe auch Push gerufen." (Foto: http://also.climatecollective.org/)

Jonassen und Nyboe hatten sich im Prozess dagegen gewehrt, als Mitglieder der "Mediengruppe" des Klimanetzwerks zu Verantwortlichen einer ganzen Protestbewegung gemacht zu werden: Man habe bei der ordnungsgemäss angemeldeten Demonstration von Anfang an öffentlich einen friedlichen Versuch des Vordringens ins Konferenzzentrum angekündigt. Diese Pläne waren dann durch ein massives Polizeiaufgebot vereitelt und 250 der rund 3.000 DemonstrantInnen festgenommen worden. Gegen keinen dieser DemonstrantInnen wurde Anklage erhoben, lediglich gegen Jonassen und Nyboe.

Stine Gry Jonassen zeigte sich "zutiefst schockiert" von dem Urteil: "Es gibt eine klare politische Motivation bei diesen Verhandlungen", so Jonassen. Die Aktivistinnen seien klar als Gesichter der Bewegung herausgepickt worden: "Die Botschaft: Wenn du dich traust gegen Autoritäten aufzubegehren, werden alle Mittel genutzt, um dich ruhig zu stellen".

Schon vor dem Klimagipfel hatte das mit dem "Lümmelpaket" verschärfte Demonstrationsrecht der dänischen Behörden für Kritik gesorgt, während der zweiwöchigen Konferenz hatte die Polizei tausende Demonstranten festgenommen - oft unter dem Einsatz von Pfefferspray und Polizeikäfigen. Gegen vier Aktivisten wurde Anklage erhoben: Bereits im August waren zwei für ähnliche "Vergehen" wie Jonassen und Nyboe angeklagte Aktivisten aus den USA und Australien jedoch von einem Gericht freigesprochen worden.

Politik, Protest und Polizei: Mehr zum Klimagipfel in Kopenhagen im klimaretter.info-Dossier.