"Auf dieser Grundlage nicht zu verantworten"
Noch immer gibt es keine Einigung zum umstrittenen CCS-Gesetz: Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Druck und will einen neuen Vorschlag. Umweltschützer warnen unterdessen mit einem geologischen Gutachten vor "enormen Risiken" der CO2-Einlagerung.
In die Debatte um das Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) hat sich offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. Sie will eine Neuregelung des Gesetzes, gleichzeitig aber einen raschen Kompromiss, berichten die Potsdamer Neuen Nachrichten (PNN). Denn ursprünglich sollte das CCS-Gesetz bereits mit dem Energiekonzept am 28. September verabschiedet werden. Auch der Termin für das Bundeskabinett in der vergangenen Woche war nicht eingehalten worden.
Protest gegen die geplante CCS-Verpressung in Beeskow, Brandenburg. (Fotos: Reimer)
Der Grund: Einzelne Bundesländer wehren sich gegen das Gesetz, weil sie nicht selbst entscheiden können sollen, die umstrittene Technologie auf ihrem Gebiet zuzulassen oder nicht. Überlegungen zu einer Länderklausel, nach der die Bundesländer über ein Raumordnungsverfahren CCS in einigen Teilen ihres Territoriums ausschließen können, sollen demnach wieder vom Tisch sein - und auch im CCS-Befürworterland Brandenburg nicht gut angekommen sein: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) könnte dann nicht mehr darauf verweisen, dass sowohl EU- als auch Bundesrecht die Bundesländer dazu zwingen, die Erkundung von CO2-Lagern zu erlauben, wenn entsprechende Anträge der Industrie vorliegen, so die PNN, und müsse "den schwarzen Peter" ziehen.
"Enorme Risiken" der CO2-Einlagerung
Die CCS-Technik und die Einlagerung von CO2 ist insbesondere bei Umweltverbänden und betroffenen Anwohnern umstrittenen. Auch die Bundestagsfraktion der Linken spricht sich gegen CCS aus, ebenso die Grünen. Am heutigen Donnerstag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein geologisches Gutachten vorgestellt, nach dem CCS "enorme Risiken" birgt. In dem 89-seitigen Papier heißt es, der Druck, der für die Verpressung von CO2 in den Untergrund benötigt wird, könne Leckagen oder Erdbeben verursachen. Darüber hinaus drohe CCS, das Grundwasser zu versalzen, sodass die Versorgung mit Trinkwasser gefährdet sei.
Kohlendioxid aus dem Kohlekraftwerk Jänschwalde soll in Brandenburg unterirdisch verpresst werden. (Foto: J.H.Janßen/Wikipedia)
Weiter heißt es in der Studie, häufig werde im Zusammenhang mit CCS ein Wissensstand vorgetäuscht, der nicht vorhanden sei. Auch sei das verfügbare geologische Fassungsvermögen des Untergrundes vollkommen überzogen: Mehr als 27 Jahre reiche der Untergrund tatsächlich nicht aus, die Gebiete unter der Nordsee bereits eingerechnet. Schließlich kritisiert das Gutachten auch, dass durch den Einsatz von CCS 30 Prozent mehr Energie zur Herstellung von Strom aufgewendet werden müsse als ohne CCS.
Bislang könne etwa nicht nachgewiesen werden, dass die vor allem in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt geplanten CO2-Lagerstätten dicht seien, sagte Geologe Ralf Krupp: "Auf dieser Grundlage CO2-Lagerstätten einzurichten, ist nicht zu verantworten."
Guter Journalismus kostet
Sie können die Texte auf klimaretter.info kostenlos lesen. Erstellt werden sie jedoch von bezahlten Redakteuren. Unterstützen Sie den Klimaretter-Förderverein
Klimawissen e. V. einmalig durch eine Spende oder dauerhaft mit einer Fördermitgliedschaft.
Spendenkonto
Dies könnte Sie auch interessieren:
Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen" aus Beeskow: Mit vorgesehener Länderklausel wird Brandenburg zum CO2-Müll-Lager der Nation
[mehr...]
Gemeinde Barnim-Oderbruch gibt Gutachten für Kohlendioxid-Speicherung in Auftrag. Erhöhter Druck könnte Trinkwasser in 100 Kilometer Entfernung versalzen. Von Johanna Treblin [mehr...]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den CCS-Gesetzentwurf verabschiedet. Die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigen sich besänftigt, per Landesgesetz CCS in einigen Gebieten explizit verbieten zu können. Bürgerinitiativen aus Brandenburg kritisieren "Lex Brandenburg".Von Johanna Treblin [mehr...]
Schleswig-Holstein hatte es gefordert, die Bundesländer sollen jedoch offenbar kein Mitspracherecht beim geplanten Gesetz Kohlendioxid-Verpressung bekommen. Sachsen-Anhalt bietet "Haftungs-Handel" an
[mehr...]
Greenpeace wirft Vattenfall vor, sich bei der Verpressung von Kohlendioxid (CCS) aus der Verantwortung zu stehlen: Die zuständige Tochterfirma habe nicht genug Geld, um bei Unfällen zu haften. Der aktuelle, bereits viel kritisierte CCS-Gesetzesentwurf ist heute Gegenstand einer Anhörung, zu der Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden geladen sind. Gestern wurden bereits die Länder angehört.Von Felix Werdermann und Johanna Treblin
[mehr...]
Der Bundesumweltminister glaubt an die Zukunft der Kohle für die heimische Energieversorgung
[mehr...]
Noch in diesem Jahr soll das Gesetz zur Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid (CCS) verabschiedet werden. Aber in den Reihen der Union gibt es auch Abweichler: Im Gespräch mit klimaretter.info erklärt der Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz (CDU), wie er das Gesetz stoppen möchte, warum viele seiner Parteikollegen derzeit zu den Befürwortern gehören, und was der rot-roten Koalition in Brandenburg noch bevorsteht.Interview: Felix Werdermann [mehr...]
Brandenburg ist eigentlich im Boot, Niedersachsen offenbar auch, Schleswig-Holstein will erst noch beim Bundesumweltminister nachhaken. Umweltschützer halten vom neuen CCS-Kompromiss wenig. Aus Berlin Sarah Messina [mehr...]
Bürgerinitiativen und Umweltverbände pflanzen Bäume, um gegen die Abspaltung und Speicherung von Kohlendioxid zu protestieren. Bis Sonntag sollen bundesweit 14.000 Bäume geplanzt werden. Das CCS-Gesetz ruht weiter - noch wehren sich einzelne Länder dagegen.Von Johanna Treblin [mehr...]
Das Gesetz zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid sorgt weiter für Unstimmigkeiten zwischen den Ländern. Am Mittwoch beschäftigte das CCS-Gesetz sowohl den Kieler Landtag als auch den Umweltausschuss des Bundestags. Von Sarah Messina [mehr...]
Die Stadt Beeskow in Brandenburg wehrt sich gegen Probebohrungen des Energiekonzerns Vattenfall
[mehr...]Das Gesetz zur umstrittenen Kohlendioxid-Abscheidung und unterirdischen Verpressung wurde von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen. Wirtschafts- und Umweltressort kündigen an, "kurzfristig" einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Von Sarah Messina
[mehr...]
Wenn CCS, dann bundesweit: Die Linkspartei in Brandenburg möchte, dass ein Gesetz zur Abscheidung und Verpressung des Kohlendioxids für andere Bundesländer gleichermaßen gilt. Das könnte möglicherweise das gesamte Gesetzesvorhaben auf Bundesebene verhindern. Die Verantwortung schieben die Linken nun der Bundesregierung zu.Von Felix Werdermann [mehr...]
Sollte bis zum 25. Juni kein CCS-Gesetz verabschiedet sein, droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren
[mehr...]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will klare Formulierung zur Entscheidung der Länder
[mehr...]Die Schlagzeilen um 11 Uhr
In dieser Woche am meisten gelesen
Werbung
Meinungen: Rezension
Die Übermacht der fossilen Industrie
In Bonn wird auf der UN-Frühjahrstagung gerade wieder über das Klima verhandelt. Ein umweltverträglicher Kapitalismus ist jedoch nicht abzusehen. Aber auch die Kritiker tun sich schwer - ihnen fehlen die Alternativen. Eine Rezension von Felix Werdermann [mehr...]
Meinungen: Standpunkte
"Altmaier muss die Energiewende retten"
Nun ist es amtlich: Der Bundespräsident hat Norbert Röttgen (CDU) entlassen und Peter Altmaier (CDU) seine Ernennungsurkunde zum Umweltminister überreicht. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun einen ihrer engsten Vertrauten für das Projekt Energiewende ins Rennen schickt, ist wichtig für die Kontiunität der Energiewende und für das Kräftespiel zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium, findet klimaretter.info-Herausgeber Gero Lücking. [mehr...]
Jahrestag
Das Fukushima-Dossier
11. März 2011: Die Welt wird mit Stärke 9 erschüttert, fast 20.000 Menschen sterben. Die Atomanlagen havarieren, ein politischer Tsunami folgt. Kanzlerin Merkel ändert binnen 7 Monaten ihre Politik komplett, die Welt diskutiert die Atomkraft. Zum Jahrestag präsentiert klimaretter.info jenes Dossier, das damals im Nachrichtendschungel Orientierung gab. [mehr]
 Aktion des Monats Das Netzwerk Friends of the Earth hat eine Europäische Bürgerinitiative für den EU-weiten Atomausstieg gestartet. BUND-Hubert Weiger, einer der Initiatoren sagt, mit der Volksinitiative habe man "jetzt endlich eine greifbare Möglichkeit, den Weg in eine sichere und saubere Energiezukunft zu ebnen". Nutzen wir sie! [mehr] |  Zu Ihrem Vorteil Sie lesen uns gerne und regelmäßig? Sie finden unser Angebot interessant, hilfreich und erhellend? Dann müssen Sie uns helfen! Unabhängiger Journalismus kostet Geld, und wenn RWE, Vattenfall, die CDU oder die Netzbetreiber nicht dafür zahlen, dann doch wohl Sie! Abonnieren Sie uns, für 3, 5 Euro oder 50 im Monat, für 100 Euro im Jahr - oder "Flattrn" Sie uns [mehr...] |
Klimaretter-Jobbörse
Die Pioniere der Energiewende
Ein Elektroingenieur für den Bereich Netzanschluss gesucht? Einen Sicherheitsexperten für die Windkraft? Eine Klimaberaterin für die Verbraucherzentrale in Mainz? Auf der klimaretter.info Jobbörse werden viele spannende Jobs zur Energiewende angeboten. [mehr]
 Lexikon Was eigentlich ist TREC und was die COP? Wie berechnet sich der Heizwert und wie die Wärmestrahlung? Wie funktioniert Contracting, wie ein Smart Grid? Antworten auf diese und viele andere Fragen finden Sie in unserem Lexikon zum Stöbern - und Nachfragen [mehr] |  Klimaretter-Beichtstuhl Na, doch wieder einmal schwach geworden? Doch wieder eine unnötige Strecke mit dem Auto gefahren? Doch wieder ins Flugzeug gestiegen? Fehler zu (be)kennen, ist der erste Schritt zur Besserung: Erzählen Sie einfach sich, was Sie bereuen. Und warum. Sie werden sehen: Das erleichtert! Nutzen Sie einfach unseren "klimaretter.info-Beichtstuhl". [mehr...] |
Werbung
Deutsche Stahlwirtschaft: Pure Panikmache
DB mobil, die Kundenzeitschrift der Bahn, ist eine honorige Publikation. Erstens beträgt ihre Auflage mehr als 500.000 Stück, nur wenige Magazine bewegen sich in diesen Größenordnungen. Zweitens ist die Zeitschrift gut gemacht. Im Maiheft geht es beispielsweise um Elektromobilität, die[…] [mehr...]Mehr vom Lügendetektor
Klimaretter-Dossiers
Die Gesetze der Energiewende - Eine Analyse
Atomkraft weltweit - Die Welt nach Fukushima
Der GAU von Tschernobyl - 25 Jahre später
Atomunfall in Japan - Das Unglück von Fukushima
E10 und das Politikversagen - Wie es jetzt weiter geht
Das Zwei-Grad-Ziel - Ist die Erderwärmung zu stoppen?
Anpassungsstrategie - Das Meer steigt
Fussball-WM 2010 - Afrika im Klimawandel
Ausgekohlt - Wie Kohlekraftwerke kippten
Nordrhein-Westfalen 2010 - Die Klima-Wahl
Bundestagswahl 2009 - Klima nur Nebensache
Merkels Klimabilanz - Bilanz der Meseberg-Beschlüsse
McPlanet-Kongress - Beginn einer neuen Bewegung
Beichtstuhl - Wen das Gewissen plagt
Kopenhagen ABC - Deshalb gibt es COPs und MOPs
Klimakonferenz-Specials
Durban Dezember 2011 - COP17 in Südafrika
Berlin Juli 2011 - Petersberger Dialog ohne Ergebnis
Bonn Juni 2011 - Kein Frühling auf der Frühjahrstagung
Bangkok April 2011 - Verwaltung statt Klimarettung
Cancún Dezember 2010 - Hoffnungszeichen in Mexiko
Tianjin Oktober 2010 - Letzte Konferenz vor Cancún
Bonn August 2010 - Die Sommerkonferenz
Bonn Juni 2010 - Noch mehr Stillbeschäftigung
Bonn April 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
Alternativgipfel April 2010 - Cochabamba
Dezember 2009 - Kopenhagen Countdown
Kopenhagen Dezember 2009 - COP15
Barcelona November 2009 - Noch viele Fragezeichen
Bangkok Oktober 2009 - Feinschliff am Text
Bonn Juni 2009 - Hoffnung auf ein Abkommen
Poznan Dezember 2008 - Der 14. Klimagipfel COP14
Bali Dezember 2007 - Der 13. Klimagipfel COP13
Werbung
Facebook Empfehlungen
klimaretter.info auf Twitter
klimaretter.info Newsfeed
