"Auf dieser Grundlage nicht zu verantworten"

Noch immer gibt es keine Einigung zum umstrittenen CCS-Gesetz: Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Druck und will einen neuen Vorschlag. Umweltschützer warnen unterdessen mit einem geologischen Gutachten vor "enormen Risiken" der CO2-Einlagerung.

Von Johanna Treblin

In die Debatte um das Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) hat sich offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. Sie will eine Neuregelung des Gesetzes, gleichzeitig aber einen raschen Kompromiss, berichten die Potsdamer Neuen Nachrichten (PNN). Denn ursprünglich sollte das CCS-Gesetz bereits mit dem Energiekonzept am 28. September verabschiedet werden. Auch der Termin für das Bundeskabinett in der vergangenen Woche war nicht eingehalten worden.


Protest gegen die geplante CCS-Verpressung in Beeskow, Brandenburg. (Fotos: Reimer)

Der Grund: Einzelne Bundesländer wehren sich gegen das Gesetz, weil sie nicht selbst entscheiden können sollen, die umstrittene Technologie auf ihrem Gebiet zuzulassen oder nicht. Überlegungen zu einer Länderklausel, nach der die Bundesländer über ein Raumordnungsverfahren CCS in einigen Teilen ihres Territoriums ausschließen können, sollen demnach wieder vom Tisch sein - und auch im CCS-Befürworterland Brandenburg nicht gut angekommen sein: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) könnte dann nicht mehr darauf verweisen, dass sowohl EU- als auch Bundesrecht die Bundesländer dazu zwingen, die Erkundung von CO2-Lagern zu erlauben, wenn entsprechende Anträge der Industrie vorliegen, so die PNN, und müsse "den schwarzen Peter" ziehen.

"Enorme Risiken" der CO2-Einlagerung

Die CCS-Technik und die Einlagerung von CO2 ist insbesondere bei Umweltverbänden und betroffenen Anwohnern umstrittenen. Auch die Bundestagsfraktion der Linken spricht sich gegen CCS aus, ebenso die Grünen. Am heutigen Donnerstag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein geologisches Gutachten vorgestellt, nach dem CCS "enorme Risiken" birgt. In dem 89-seitigen Papier heißt es, der Druck, der für die Verpressung von CO2 in den Untergrund benötigt wird, könne Leckagen oder Erdbeben verursachen. Darüber hinaus drohe CCS, das Grundwasser zu versalzen, sodass die Versorgung mit Trinkwasser gefährdet sei.


Kohlendioxid aus dem Kohlekraftwerk Jänschwalde soll in Brandenburg unterirdisch verpresst werden. (Foto: J.H.Janßen/Wikipedia

Weiter heißt es in der Studie, häufig werde im Zusammenhang mit CCS ein Wissensstand vorgetäuscht, der nicht vorhanden sei. Auch sei das verfügbare geologische Fassungsvermögen des Untergrundes vollkommen überzogen: Mehr als 27 Jahre reiche der Untergrund tatsächlich nicht aus, die Gebiete unter der Nordsee bereits eingerechnet. Schließlich kritisiert das Gutachten auch, dass durch den Einsatz von CCS 30 Prozent mehr Energie zur Herstellung von Strom aufgewendet werden müsse als ohne CCS.

Bislang könne etwa nicht nachgewiesen werden, dass die vor allem in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt geplanten CO2-Lagerstätten dicht seien, sagte Geologe Ralf Krupp: "Auf dieser Grundlage CO2-Lagerstätten einzurichten, ist nicht zu verantworten."

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