Europäische Großemittenten  blockieren nicht nur in der EU ambitionierte Klimaziele: Sie fördern auch im US-Wahlkampf Senatoren und Abgeordnete, die gegen ein US-Klimgesetz sind, geht aus einem Bericht des Climate Action Network Europe hervor.

Von Sarah Messina

Eon, BP, Bayer, Basf, Arcelor, GDF-Suez und Co. gehören nicht nur zu den Groß-Emittenten Europas: Sie sind auch maßgebliche Financiers von Klimaschutzgegnern und Klimaskeptikern der konservativen Tea Party Bewegung in den USA. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Climate Action Network Europe (Cane) "Think globally sabotage locally" hervorgeht, setzen sich die gleichen Unternehmen, die in Europa ein strengeres Klimaziel blockieren, auch gegen ein US-Klimagesetz ein.

Die extrem konservative "Tea Party" moblilisiert auch gegen den Klimaschutz - Kandidaten der Zwischenwahlen werden auch durch europäische Groß-Emittenten unterstützt. (Foto: Sage Ross, CC by-sa)

Für den Bericht haben die Klimaschützer Daten der Organisation OpenSecrets.org zur Kampagnenfinanzierung der Kandidaten für die so genannten midterm elections in den USA ausgewertet. Bei den Zwischenwahlen nach zwei Jahren Amtszeit von US-Präsident Barack Obama werden am 2. November Abgeordneten und Senatoren für den Kongress sowie Gouverneuere in den Bundesstaaten neu gewählt. Der Ausgang ist auch maßgeblich für einen zweiten Versuch der Obama-Administration für das US-Klimagesetz.

BP, GDF-Suez, Arcelor-Mittal, Eon, Bayer, BASF, Solvay und Lafarge mischen im US-Wahlkampf mit

Nicht unerhebliche Wahlkampf-Hilfen für Tea Party Favoriten und Klimaskeptiker  wie die Republikaner Jim DeMint aus South Carolina oder James Inhofe aus Oklahoma kamen der Studie zufolge auch aus den Taschen einiger weniger großer europäischer Kohlendioxid-Emittenten: BP, GDF-Suez, Arcelor-Mittal, Eon, Bayer, BASF, Solvay und Lafarge unterstützen demnach mit insgesamt 240.200 US-Dollar den Wahlkampf von Senatoren, die sich gegen ein Klimagesetz stellen. Gefördert würden auch zahlreiche Kandidaten, die den anthropogenen Klimawandel leugnen. 

Diese Gewichtung entspricht dem Papier zufolge 80 Prozent der Wahlkampfspenden der genannten Konzerne bei den Wahlen zum US-Senat. Neben republikanischen Kandidaten gehört auch die demokratische Kandidatin Blanche Lincoln zu den Empfängern finanzieller Förderung, die eine Schlüsselrolle beim Schwinden der Unterstützung für rechtlich verbindliche Reduktionsziele und die Einführung eines Emissionshandelssystems unter den Demokraten spielte. "Es ist verstörend, wie diese europäischen Emittenten die Kreuzzüge gegen den Klimaschutz in den USA unterstützen und sich simultan gegen starke Klimaziele der EU stellen", kritisiert Cane-Experte Tomas Wyns. 

"Könige" der Skeptiker-Finanzierung in den USA: Die Brüder Koch. (Grafik: Greenpeace International)

Mit der Förderung von 240.000 US-Dollar liegen die Unternehmen aus Europa, die dem Papier zufolge allein 2009 soviel Kohlendioxid emittierten, wie ganz Belgien im gleichen Zeitraum sogar über den für Senatoren-Kampagnen zur Verfügung gestellten Mitteln von 217.000 US-Dollar der "Könige" der Skeptiker-Finanzierung, den unauffälligen aber Öl-Milliarden geladenen Brüdern David und Charles Koch. Die ihrerseits hatte die Umweltorganisation Greenpeace erst kürzlich als zentrale Strippenzieher organisierter Zweifler-Kampagnen ausgemacht.