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Energiedemokratie statt Klimagerechtigkeit

Die Bewegung für Klimagerechtigkeit stößt an ihre Mobilisierungsgrenzen, meint Klimaaktivist Tadzio Müller. Er hofft daher auf eine neue Protestbewegung, die verschiedene Spektren vereint. Das mögliche gemeinsame Ziel: Mehr Energiedemokratie. Erste Mission: Den Castor stoppen.

Aus Berlin Felix Werdermann

Tadzio Müller glaubt nicht mehr an eine große Bewegung für Klimagerechtigkeit. Der Klimaaktivst erzählt, lange Zeit habe er gedacht, das Konzept der Klimagerechtigkeit könne eine Klammer sein, um Umweltbewegte, Entwicklungsorganisationen und Globalisierungskritiker gemeinsam auf die Straße zu bringen. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Mittwochabend in Berlin zieht er allerdings ein nüchternes Fazit: "Alle haben festgestellt: Es gibt eine Mobilisierungsobergrenze. Es kommen nicht so wahnsinnig viele."

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Zieht nicht mehr? Forderung nach Klimagerechtigkeit, hier in Kopenhagen, Dezember 2009.

Müller ist in der Klimabewegung nicht irgendwer: Vor zwei Jahren gehörte er zu den Hauptorganisatoren des Klimacamps in Hamburg, im letzten Jahr mobilisierte er als Sprecher des internationalen Netzwerks "Climate Justice Action" (Aktion Klimagerechtigkeit) gegen die Klimakonferenz in Kopenhagen. Dort saß er mehrere Tage lang in Untersuchungshaft, weil ihm vorgeworfen wurde, er habe zu Landfriedensbruch und Gewalt gegen die Polizei aufgerufen. Die Anschuldigung, zu Gewalt angestiftet zu haben, scheint zwar ziemlich absurd, aber immerhin ist er dadurch in der internationalen, radikalen Klimabewegung bekannt geworden.

Neue Allianzen für die Kommunalisierung des Energiesektors

Nun sucht er nach Möglichkeiten, auch hierzulande noch mehr Menschen für eine andere Energiepolitik zu mobilisieren. "Wir müssen mittelfristig schauen, wie wir in Deutschland eine Energiebewegung hinkriegen." Die Forderung nach "Energiedemokratie" könne dabei ein gemeinsamer Ansatzpunkt sein. Darunter verstehe er, dass der Energiesektor vergesellschaftet, kommunalisiert und demokratisiert werde – außerdem müsse er erneuerbar werden. Tatsächlich könnte die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Stromversorgung neue Allianzen hervorbringen: Attac und Linkspartei befürworten solche Reformen, auch die Stadtwerke könnten zu Partnern werden.

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Eine Bewegung entsteht aber nicht aus dem Nichts. Dafür müssten "kollektiv die Regeln des energiepolitischen Normalwahnsinns" gebrochen werden, meint Müller. Wie das aussehen kann, lässt sich vielleicht schon in wenigen Wochen im Wendland beobachten. Am ersten Novemberwochenende soll ein Castortransport mit hochradioaktivem Atommüll nach Gorleben rollen. Einige Atomkraftgegner wollen den Castor nicht nur durch eine Sitzblockade aufhalten, sondern auch "schottern". Das bedeutet, sie möchten die Steine aus dem Gleisbett entfernen um die Strecke unbefahrbar zu machen. Die Polizei ist bereits nervös und warnt, solche Aktionen seien strafbar.

Castor schottern: "Mehr als ziviler Ungehorsam"

Uschi Volz-Walk stört das nicht. Die Aktivistin begrüßt die neue Aktionsform: "Castor schottern ist mehr als ziviler Ungehorsam, mehr als eine Blockade." Der radikale Protest sei ein "massiver Regelbruch" und gehe damit "einen Schritt weiter" - jetzt, wo die Blockaden "in der Mitte der Gesellschaft angekommen" seien. Tatsächlich beteiligen sich immer mehr Menschen an dieser Protestform. So ruft dieses Jahr der Umweltverband BUND erstmals zu Castorblockaden auf. Viele BUND-Mitglieder hatten sich bereits in den vergangenen Jahren daran beteiligt, der Verband hatte sich aber offiziell zurückgehalten - aus Rücksicht auf die teilweise konservative Klientel. Nun wolle man ein "Gegengewicht setzen" zu den "Versuchen, den Protest zu kriminalisieren", sagt Thorben Becker, Energieexperte beim BUND.

Das dürfte ohnehin schwer werden, denn der Aufruf der Kampagne "Castor schottern" wurde schon von 164 Gruppen und zahlreichen Einzelpersonen unterzeichnet, unter anderem von mehreren Universitätsprofessoren und Bundestagsabgeordneten. Wie viele Menschen sich hinterher tatsächlich beteiligen, ist bislang noch nicht abzusehen. Zu wenige sollten es aber nicht werden, meint Uschi Volz-Walk: "Wir brauchen natürlich Tausende, um den Schotter wegzubekommen."

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Berlin Juli 2011 - Petersberger Dialog ohne Ergebnis
Bonn Juni 2011 - Kein Frühling auf der Frühjahrstagung
Bangkok April 2011 - Verwaltung statt Klimarettung
Cancún Dezember 2010 - Hoffnungszeichen in Mexiko
Tianjin Oktober 2010 - Letzte Konferenz vor Cancún
Bonn August 2010 - Die Sommerkonferenz
Bonn Juni 2010 - Noch mehr Stillbeschäftigung
Bonn April 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
Alternativgipfel April 2010 - Cochabamba
Dezember 2009 - Kopenhagen Countdown
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Barcelona November 2009 - Noch viele Fragezeichen
Bangkok Oktober 2009 - Feinschliff am Text
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