Die dänische Justiz macht neuen Anlauf zur Kriminalisierung der Klimagipfel-Protestbewegung: Am Mittwoch beginnt der nächste Kopenhagen-Prozess. Weil sie "Push!" gerufen haben sollen, stehen die Sprecherinnen eines Klimanetzwerks vor Gericht.

Aus Stockholm Reinhard Wolff

Stine Gry Jonassen und Tannie Nyboe sollen "Push!" gerufen haben. Dafür wird ihnen ab Mittwoch vor dem Amtsgericht Kopenhagen der Prozess gemacht. Die Anklage: Mit dem "Push!" hätten die beiden Däninnen nicht nur zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufgefordert, sondern auch zu schwerer Sachbeschädigung, zu schwerer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zu ungesetzlichem Eindringen in eine Sicherheitszone.

Solidarisierung: "Ich habe auch 'push' gerufen", sagen bereite mehr als 300 Aktivisten. (Fotos: Screenshot)

Das "Push!" sollen sie am 16. Dezember letzten Jahres vor dem Konferenz-Zentrum "Bella-Center" in dem damals der Weltklimagipfel stattfand, gerufen haben. Vom Dach eines Lautsprecherwagens. Stine Gry Jonassen und Tannie Nyboe waren Sprecherinnen des Klimanetzwerks "Climate Justice Action".

Wie das nun genau mit den "Push!"-Rufen war, werden sie vermutlich vor Gericht aussagen. Das Merkwürdige der Anklage: Damals riefen Tausende vor dem Kongresszentrum Bella-Center "Push!". Die Protestaktion, mit der gegen die als unseriös empfundenen politischen Verhandlungen drinnen im Konferenzzentrum demonstriert werden sollte, lief nämlich unter dem Motto: "Reclaim Power – Push for Climate Justice".

Jonassen und Nyboe wehren sich gegen die Logik der Staatsanwaltschaft, die sie als Mitglieder der "Mediengruppe" des Klimanetzwerks nun plötzlich zu Verantwortlichen einer ganzen Protestbewegung machen will. "Wir agierten in den Monaten vor dem Gipfel als  Sprecherinnen und haben in dieser Funktion auch offen von den Plänen für die Demo am 16. Dezember erzählt. Das macht uns aber nicht zu Organisatoren", sagt Tannie Nyboe: "Die Aktion wurde kollektiv auf internationalen Treffen mit Hunderten Teilnehmern vorbereitet. Wir haben nie als Leiter fungiert". Warum gerade Jonassen und sie, aber nicht zahlreiche andere Personen, die ebenfalls in einer Sprecher-Rolle agierten, nun angeklagt seien, sei ebenfalls unverständlich.

Push rufen soll strafbar sein - auch bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Push for Climate Justice"

Die "Reclaim Power"-Aktion sei auch nie als gewaltsame Aktion geplant gewesen, keine Konfrontationen mit der Polizei seien vorgesehen gewesen, beteuert Nyboe. Man habe lediglich angekündigt einen friedlichen Versuch zum Eindringens in das Konferenzzentrum machen und sich "nicht durch Zäune oder andere physische Barrieren" stoppen lassen zu wollen. Diese Pläne waren dann durch ein massives Polizeiaufgebot vereitelt und 250 der rund 3.000 Demonstranten festgenommen worden. Gegen keinen dieser Demonstranten wurde Anklage erhoben - außer gegen Jonassen und Nyboe.

Zu Sündenböcken wolle man sie machen und mit der Anklage gegen die beiden Frauen versuche die Justiz, "zwei Individuen stellvertretend für die Beschlussprozesse einer ganzen Bewegung und für kollektive Proteste verantwortlich zu machen", schreibt das "Klimakollektiv", das zu Solidaritätsaktionen für die Angeklagten aufgerufen hat. Eine davon ist eine Internetseite, auf der sich mittlerweile mehr als 300 Menschen unter dem Motto "We also shouted Push", selbst bezichtigen, ebenfalls "Push!" gerufen zu haben.

Vor gut einem Monat war in Kopenhagen ein Prozess gegen zwei weitere Aktivisten beendet worden, denen die Organisation gewalttätiger Proteste vorgeworfen wurde - die Staatsanwaltschaft hatte vier Monate Haft gefordert, das Gericht sah jedoch die Vorwürfe als haltlos an und verkündete einen Freispruch. Die Polizei hatte während der Gipfelproteste im Dezember tausende Menschen festgenommen - es gab schwere Vorwürfe gegen das Polizeivorgehen. Der Prozess gegen Jonassen und Nyboe ist für den 6., 27. und 28. Oktober angesetzt.

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