Prozess gegen Klimaaktivisten in Kopenhagen: Gegen vier der 2.000 während des Klimagipfels weggesperrten  will die dänische Justiz nun offenbar ein Exempel statuieren. Aktivistennetzwerk  "Klimakollektivet" ruft zu Demonstration auf.  

Aus Stockholm Reinhard Wolff

Über 2.000 DemonstrantInnen waren im Umfeld der Proteste gegen den Weltklimagipfels im Dezember vergangenen Jahres in Kopenhagen vorübergehend festgenommen worden. Gegen vier von ihnen will die dänische Justiz nun offenbar ein Exempel statuieren: Am morgigen Dienstag geht der schon im März begonnene Prozess gegen die Australierin Natasha Verco und den US-Amerikaner Noah Weiss in die entscheidende Runde.  Im Oktober soll dann noch ein Verfahren gegen die beiden dänischen Sprecherinnen der "Climate Justice Action" Stine Gry Jonassen und Tannie Nyboe starten.

Immer wieder hatten Klimaaktivisten in Kopenhagen versucht, die Verhandlungen durch Aktionen des Zivilen Ungehorsams zu beeinflussen....(Foto: Werdermann)

Aktiv beim BUND-Dachverband "Friends of the Earth" waren Natasha Verco und Noah Weiss am 15. Dezember "vorbeugend" verhaftet und drei Wochen lang in Untersuchungshaft gehalten worden. Die Besonderheit der Anklage gegen sie: Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Anstiftung zu Gewalttaten vor, die tatsächlich nie stattgefunden haben.

Ihr vermeintliches Wissen über angeblich geplante, aber nie realisierte Proteste, hat die Anklagebehörde aus dem umstrittenen umfassenden Lauschangriff gewonnen, dem Hunderte  KlimaaktivistInnen im Vorfeld des Gipfels ausgesetzt worden waren. Dumm nur, dass das, was die Polizei da mithörte, extrem auslegungsfähig ist. So war in der Handykommunikation von Verco und Weiss von einem "grossen Bolzenschneider" die Rede. Den die beiden dann schon vor fünf Monaten dem Gericht präsentierten: Über  3 m hoch und hergestellt aus Pappmaché. Als Symbol gedacht, um auf einer Demonstration mitgeführt zu werden, die sich gegen die Behandlung von Klimaflüchtlingen richtete, die man in Asyllager einsperrt.

"Angeklagt wird ja im Prinzip das, was die Polizei glaubt, dass die Angeklagten drei Monate lang gedacht haben sollen", sagt Steen Leonhardt Frederiksen, ein Rechtsanwalt der Angeklagten. Dem eine solch diffuse Anklage "in meiner gesamten Berufslaufbahn nicht begegnet"  ist.  Das sie im Prinzip eine "Kaffeesatz"-Anklage vertritt, bestreitet auch Staatsanwältin Line Steffensen nicht: "Wir haben in eine Kristallkugel geschaut und beschrieben, was hätte geschehen können, wenn die Planungen verwirklicht worden wären."

... Dagegen war die Polizei massiv vorgegangen .... (Foto: Weimann)

Bis zum 31. August soll nun vor dem Amtgericht Kopenhagen verhandelt werden über die strafrechtliche Relevanz von Unterstellungen, Auslegungen und Vermutungen der Polizei, die diese aus Gesprächsfetzen und SMS der abgehörten Handykommunikation der 34- und des 27-jährigen, aber auch Dritter gewonnen hat. "Bei diesem Prozess geht es nicht nur um den Versuch Unschuldige zu verurteilen", sagt Laura Jørgensen  vom Aktivistennetzwerk  "Klimakollektivet" ("Klimakollektiv"), "sondern der Staat will Menschen, die demonstrieren oder sich politisch organisieren, einschüchtern." Für den letzten Verhandlungstag  hat "Klimakollektivet " vor dem Gerichtsgebäude am kopenhagner Nytorv zu einer Demonstration aufgerufen. 

Schon am 23. August wird ebenfalls vor dem Amtsgericht Kopenhagen ein bereits im Frühjahr begonnener Prozess fortgeführt, bei dem der dänische Staat auf der Anklagebank sitzt. Dabei geht es um die Rechtmässigkeit der grössten Massenverhaftung in der dänischen Geschichte.

Bei der waren auf Grundlage des vor dem Klimagipfel extra verabschiedeten "Lümmelgesetzes" am 12. Dezember rund 1000 DemonstrantInnen auf der kopenhagener Amagerbrogade verhaftet und danach stundenlang in den Käfigen eines provisorischen  "Klimagefängnisses" festgehalten worden.

Und setzte schließlich einige hundert Demonstranten in einem Polizeikessel fest. (Foto: Reimer)

250 der damals Verhafteten haben eine Sammelklage erhoben und verlangen einen Schadensersatz von insgesamt umgerechnet rund 400.000 Euro wegen ungerechtfertigter Freiheitsberaubung. Nach monatelanger Beweisaufnahme, der nun die Plädoyers der Prozessbeteiligten folgen sollen, sieht es schlecht aus für die Staatsgewalt: Den erforderlichen Beweis, dass es damals am Ort der polizeilichen Massenverhaftung eine solche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gab, die diese Aktion gerechtfertigt hätte, konnte die Polizei nach Meinung der meisten Prozessbeobachter nämlich nicht erbringen. Das könnte nun nicht nur teuer werden für das Königreich Dänemark. Ein Prozessausgang zugunsten der Verhafteten dürfte in Zukunft auch solche Massenverhaftungen friedlicher DemonstrantInnen erheblich erschweren.