Von Felix Werdermann

Morgen soll es losgehen: Neben dem Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen wollen die Klimacamper von der BUNDjugend ihre Zelte aufschlagen. Doch wer das finanziert, ist noch immer unklar - das Land NRW weigert sich bis heute, das Camp mit den ursprünglich zugesagten Mittel zu fördern. Offizielle Begründung: Die Veranstaltung werde auch von dem Ökofonds der Grünen unterstützt, das hätten die Veranstalter dem Land aber nicht rechtzeitig mitgeteilt.

Campen ist unter Klimaschützern zu einem beliebten Hobby geworden.

Die Umweltschützer klagen nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Sie argumentieren, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung der Geldzuschuss vom Ökofonds noch nicht bewilligt war. Später habe man die für die Bewilligung zuständige Behörde darüber informiert – in Nordrhein-Westfalen ist das der Landschaftsverband Rheinland. Doch der beruft sich auf die Vorgabe, dass zusätzliche Gelder "unverzüglich" gemeldet werden müssten. So wurde die Zusage über knapp 14.000 Euro komplett widerrufen, weil der Ökofonds 2.000 Euro für Internetseite und Flugblätter gegeben hat.

War das Geld eine Spende?

Die Umweltschützer sagen, sie hätten das Geld von den Grünen als Spende aufgefasst und die sei nicht anzeigepflichtig. Erst später sei man auf die Idee gekommen, dass es sich um eine Zweitförderung handeln könne und habe das Geld vorsichtshalber gemeldet. Man sei allerdings weiterhin der Meinung, dass es sich um eine Spende handele, sagt Stefan Förster, Landesgeschäftsführer der BUNDjugend. Ein gut gehütetes Geheimnis war der Zuschuss jedenfalls nicht: Auf dem Flugblatt wird der Ökofonds als Förderer genannt.

So wirbt die BUNDjugend NRW auf ihrer Homepage für das Klimacamp. (Bild: BUNDjugend)

Und das hat eine öffentliche Diskussion entfacht: Die Regionalausgabe der Bild-Zeitung berichtete über das Anti-Kohle-Camp, das gemeinsam von den Grünen und dem damals CDU-geführten Familienministerium gefördert werde - "obwohl die Regierung doch für den Braunkohleabbau ist".

Der damalige Minister Armin Laschet erklärte daraufhin, öffentlich geförderte Projekte müssten parteipolitisch neutral sein. "Es ist einzigartiger Vorgang, dass Mittel für Jugendarbeit zur Parteipolitik missbraucht werden." Die Umweltschützer sehen das anders: Klimaschutz sei Ziel aller Parteien und Parteipolitik habe allein Laschet betrieben.

Neue Familienministerin, alte Situation

Inzwischen ist die SPD-Politikerin Ute Schäfer Familienministerin, doch getan hat sich nichts. Die zuständigen Beamten sind für eine Stellungnahme derzeit nicht zu erreichen. Dabei dürfte es durchaus Spielraum für ein Umschwenken geben: In dem Widerrufsbescheid schreibt der zuständige Sachbearbeiter, er habe die Entscheidung auch "in Ausübung meines Ermessens" getroffen.

Dennoch bleibt die zuständige Behörde, der Landschaftsverband Rheinland, hart. "Es gibt Vorschriften, und die sind, wie sie sind", sagt eine Sprecherin. Von dem Angebot der BUNDjugend, den Ökofonds-Zuschuss zurückzugeben um die Ministeriumsgelder zu bekommen, wisse sie nichts. Man werde nun den Richterspruch abwarten.

Bei der BUNDjugend ist man zuversichtlich, den Prozess zu gewinnen. "Das ist ein Partizipationsprojekt und das hat das Land zu fördern", sagt Geschäftsführer Förster. Weil die Klage aufschiebende Wirkung hat, können die Klimaschützer vorerst auf die zugesagten Mittel zugreifen und sie verwenden. Sollten sie aber vor Gericht verlieren, müssten sie das Geld zurückzahlen. In dem Fall würde die Bewegungsstiftung einspringen, die eine Ausfallförderung zugesagt hat – allerdings in geringerem Umfang.