Aus Stuttgart Hanno Böck

Die Geschichte von Stuttgart 21 ist lang: Mitte der 90er Jahre plante eine Reihe deutschenr Großstädte, ihre historischen Kopfbahnhöfe durch Durchgangsbahnhöfe zu ersetzen. So waren neben vielen anderen auch Frankfurt 21 und München 21 geplant. Fast alle dieser Pläne verschwanden in der Schublade – einzig in Stuttgart hielt man  am Projekt fest.

Ursprünglich erschien die Idee auch finanziell attraktiv: Der Bahnhof soll unter die Erde gelegt werden, wodurch im Stuttgarter Norden Raum geschaffen würde, der bislang den Gleisanlagen vorbehalten ist. Durch die Grundstücksverkäufe erhoffte die Planer sich, Stuttgart 21 quasi „kostenlos“ zu bekommen. Davon spricht heute längst niemand mehr. Zusammen mit Stuttgart 21 ist eine ICE-Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm geplant.

Tausende Menschen bei der vergangenen "Montagsdemonstration". (Fotos; Hanno Böck, Götzke/Wikipedia)

Während in der Stadt- und Landespolitik eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und FDP das Projekt konsequent befürwortet, ist die Bevölkerung wenig begeistert: Bei allen Umfragen spricht sich eine überwältigende Mehrheit gegen das Bahnhofsprojekt aus. Im Wahlkampf 2004 versprach Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), bei signifikanten Kostensteigerungen würde er die Bevölkerung über das Projekt abstimmen lassen.

Mit diesem Versprechen sicherte sich der CDU-Politiker für den zweiten Wahlgang sogar die Unterstützung des im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Grünen Boris Palmer. Schuster brach sein Wort – obwohl die Kosten für das Projekt von damals geplanten 3 Milliarden auf aktuell geschätzte 4,5 Milliarden anstiegen. Stuttgart  wartet bis heute vergeblich auf einen Bürgerentscheid.

Den versuchten Projektgegner im Jahr 2007 zu erzwingen – allerdings erklärte der Gemeinderat den Bürgerentscheid für unzulässig und hatte damit vor Gericht Erfolg. Das Projekt sei schon zu weit fortgeschritten, gegen die bestehenden Verträge und Beschlüsse könne kein Bürgerentscheid mehr erfolgen.

Fahrplankürzungen bereits in den Jahren 2004 und 2007

Aufgrund der steigenden Kosten sparen die Stadt und das Land Baden-Württemberg an anderer Stelle – unter anderem im Nahverkehr. In den Jahren 2004 und 2007 wurden die Fahrpläne deutlich ausgedünnt. Wichtiges Stichwort hier: Der integrale Taktfahrplan – eine zentrale Forderung von Umwelt- und Fahrgastverbänden – an möglichst allen Orten sollen tagsüber Züge mindestens jede Stunde, immer zur gleichen Minutenzeit, fahren.

An vielen Orten in der Region Stuttgart war ein solcher Taktfahrplan bereits Realität, fiel jedoch den Kürzungen bei Landesmitteln für den Nahverkehr zum Opfer. Heute fahren also weniger Züge wegen Stuttgart 21 – das beantwortet auch die häufig gestellte Frage, warum ausgerechnet Umwelt- und Fahrgastverbände so engagiert gegen ein Bahnprojekt kämpfen. Und mit "Stuttgart 21" würde das Projekt Taktfahrplan noch schwieriger: Der neue Bahnhof soll nur 8 Gleise (statt bisher 16) besitzen – zu wenig, sagen Fahrgastverbände, für einen ambitionierten Taktfahrplan.

"Besetzt" hieß es vergangene Woche.

Bereits 1998 haben BUND und VCD unter Mitwirkung von Bahnexperten und Architekten daher ein Gegenkonzept entworfen: Kopfbahnhof 21 – ein Konzept zur Beibehaltung und Sanierung des bestehenden, denkmalgeschützten Bahnhofs. Das Konzept wurde seitdem mehrfach überarbeitet und angepasst – von Bahn und Politik  jedoch konsequent ignoriert.

Kurz vor Baubeginn: Neue Zahlen und ein Geheimgutachten

Zwar fand der offizielle Baubeginn von Stuttgart 21 schon vor einigen Monaten statt, begonnen haben die Bauarbeiten jedoch bislang nicht. Der Abriss des Nordflügels als erste Maßnahme steht aber unmittelbar bevor – weswegen die Proteste ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Kurz vor Baubeginn wurden neue Zahlen präsentiert: Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm wird teurer – 865 Millionen Mehrkosten, insgesamt 2,89 Milliarden Euro.

Noch brisanter die Nachricht einen Tag später: Ein bereits 2008 erstelltes Geheimgutachten der Schweizer Firma SMA und Partner wurde von einen Stern-Journalisten an die Stuttgart 21-Gegner weitergeleitet. "Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich" heißt es darin. Das Gutachten hatte untersucht, welche Auswirkungen sich durch Stuttgart 21 auf die Fahrplangestaltung ergeben. Fazit: An vielen Stellen müssten Nahverkehrszüge und S-Bahnen länger warten. An der Echtheit des Gutachtens zweifelt niemand.

Inzwischen hat die Landespolitik reagiert: Umweltministerin Tanja Gönner will die Strecke zum Flughafen zwei- statt eingleisig durchgeführt sehen – ein Punkt, der im Gutachten als besonders kritisch angesehen wurde.

Die Stuttgarter wollen ihren Bahnhof behalten.

Für den Abriss des Seitenflügels wurde die Stuttgarter Firma Wolff und Müller engagiert. Pikant: Der Finanzbürgermeister Michael Föll nahm am 14. Juli einen bezahlten Nebenjob im Beirat eben dieser Firma an.

Ist Stuttgart 21 noch zu verhindern?

Obwohl die Stadt und Bahnchef Rüdiger Grube unentwegt betonen, alles sei beschlossen, der Baubeginn stehe kurz bevor und es sei längst nicht mehr möglich, daran etwas zu verändern, geben die Stuttgarter keine Ruhe. Fast täglich finden Protestzüge statt, jede Woche versammeln sich tausende zu sogenannten Montagsdemonstrationen.

Letzten Montag wurde der zum Abriss vorgesehene Nordflügel des Bahnhofs für einige Stunden besetzt gehalten. In diesem Zusammenhang sieht sich auch die Stuttgarter Polizei Vorwürfen ausgesetzt – drei Fotojournalisten geben an, trotz sichtbar getragener Presseausweise seien sie festgenommen und anschließend mit hoher Geschwindigkeit unangeschnallt in eine Gefangenensammelstelle gebracht worden.

Neue Hoffnungen schöpfen die Protestierenden durch eine Nachricht aus Berlin: Wie das Handelsblatt berichtet, plant das Verkehrsministerium, aufgrund des knappen Bundeshaushalts alle geplanten Verkehrsprojekte einzufrieren, deren Bau noch nicht begonnen hat. Wohl auch deshalb wollen Stadt und Bahn möglichst schnell Fakten schaffen.