Wenn der Siggi mit dem Jürgen und dem Rainer: In Berlin protestierte ein "breites gesellschaftliches Bündnis" aus Parteien, Umweltverbänden und Konzernen der Erneuerbare-Energien-Branche gegen die Laufzeitpläne der Bundesregierung. Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Rainer Baake sind dabei die Stars.

Aus Berlin JOHANNA TREBLIN

Jürgen Maier trägt an diesem Montag einen roten Schal. Früher hat der Sprecher der Klima-Allianz gern und ausgiebig die Energie-Politik von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert. Aber jetzt ist Gabriel ja kein Umweltminister mehr, sondern steht - mit rotem Schlips - neben Jürgen Maier vor dem Brandenburger Tor in Berlin. "Die Bundesregierung betrügt die Bürgerinnen und Bürger", schimpft Sigmar Gabriel ins Mikrofon. SPD, Grüne, Umweltverbände, Unternehmen und Lobbyverbände der Erneuerbare-Energien-Branche haben zur "Pressekonferenz" geladen. Thema: Die Laufzeitverlängerungen für Atomreaktoren.

Roter Schal neben rotem Schlips: Jürgen Maier, Sprecher der Klima-Allianz neben Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD. (Fotos: SPD, DUH)

SPD-Parteichef Gabriel spricht, dann Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin -  irgendwie gerät die Pressekonferenz dabei jedoch zu einer Art Demonstration. Hinter den Rednern stehen, in Gruppen versammelt, Mitarbeiter und Freiwillige der Organisationen und schwenken ihre Verbandsfahnen für die Kameras. Und das ist ja auch beabsichtigt: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zu einer "Demonstration einer Pressekonferenz" eingeladen.

Gemeinsam protestieren sie gegen die Pläne der Bundesregierung, über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken noch vor der Sommerpause entscheiden zu wollen. "Es geht nicht um eine Brückentechnologie, es geht um Klientelbedienung", sagt Rainer Baake, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Ähnliche Worte wählten auch die ehemaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Baake war mal Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Trittin.

Monatelang hatte die schwarz-gelbe Koaltition für den kommenden Herbst ein umfassendes Energiekonzept und die Qualifizierung der Atomkraft als "Brückentechnologie" angekündigt. Nun will das Kabinett Merkel aber noch vor der Sommerpause entscheiden - nicht ob, sondern nur noch wie lange und zu welchen Konditionen die AKWs länger am Netz bleiben dürfen. "Wer die Atomkraft für eine Brückentechnologie hält, muss in den Ausstieg aus der Atomenergie investieren, nicht in den Wiedereinstieg", sagte Trittin. Trittin sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass die gefährliche Atomenergie weiterhin die Stromnetze in Deutschland blockiere. Die geplanten Laufzeitverlängerungen seien ertrickst und ergaunert. "Wir leben in einem verrückten Land, in dem jetzt schon wieder Windkraftanlagen abgeschalten werden."

Geballter Atomverlängerungsprotest vor dem Brandenburger Tor (von rechts): juwi-Chef Matthias Willenbacher, DUH-Chef Rainer Baake, HSE-Chef Albert Filbert, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Jürgen Maier (kein Chef, sondern Sprecher der Klima-Allianz) und Tobias Münchmeyer (auch kein Chef, sondern stellvertretender Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin). 

Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Regierung vor, massiv Arbeitsplätze zu vernichten und Steuergelder zu verschleudern. Von Beifall untermalt erklärte er: "Die SPD wird weder im Bundestag noch im Bundesrat den Plänen zustimmen." Sollte der Ausstieg aus dem Ausstieg zurückgenommen werden, wolle die SPD gemeinsam mit den Grünen dagegen klagen. Für die geplanten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am 22. Mai erklärt, die Mitwirkung des Bundesrats sei nicht nötig. Sowohl unter Politikern als auch Juristen ist dies allerdings umstritten.

Kommunale Energieversorger protestieren mit - weil der Atomeinstieg ihre Investitionen in klimaschonende Energien gefährdet

"Wenn in Atomkraft statt in regenerative Energiequellen investiert wird, können wir unsere Windkraftanlagen nicht betreiben", sagte mit dem gleichen Tenor Albert Filbert von der HEAG Südhessische Energie AG (HSE), dessen Tochter Entega gerade versucht, den Ökostrom-Markt aufzumischen. Mit seiner Warnung steht Filbert nicht alleine da. Der Energiekonzern MVV Energie AG erklärte in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit, man habe auf Grundlage des Atomausstiegs in moderne Anlagen zur Energieerzeugung investiert. "Diesen Investitionen werde bei einer Laufzeitverlängerung die Entscheidungsgrundlage entzogen", kritisierte MVV-Chef Georg Müller, "daher können wir im Moment auch in juristischer Hinsicht nichts ausschließen." MVV war 1999 von der Stadt Mannheim als erstes kommunales Energieunternehmen in Deutschland an die Börse gebracht worden.

So gestaltete sich der Demo-Teil der Pressekonferenz.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, die kurzsichtigen Gewinninteressen von Stromkonzernen nicht zur Grundlage ihrer Politik zu machen", erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. "Wenn Merkel und Röttgen den Schutz von Bevölkerung und Umwelt vor den Strahlenrisiken ernst nehmen, dann stehen nicht Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke auf der Tagesordnung sondern Laufzeitverkürzungen."

Geballter Protest. Jede Menge Drohungen. Viele Bilder vor dem Brandenburger Tor. Jede Wette, dass die Rechnung der Organisatoren aufgehen wird? Tatsächlich werden die Bilder heute Abend durch die Tagesschau flimmern. Falls nicht vorher etwas ungewöhnliches passiert - zum Beispiel der Bundespräsident überraschend zurücktritt....

Jürgen Meier trägt an diesem Montag einen roten Schal. Früher hat der Sprecher der Klima-Allianz gern und ausgiebig die Energie-Politik von Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) kritisiert. Aber jetzt ist Gabriel kein Umweltminister mehr, sondern steht - mit rotem Schlips - neben Jürgen Meier vor dem Brandenburger Tor in Berlin. "Die Bundesregierung betrügt die Bürgerinnen und Bürger", sagt Sigmar Gabriel ins Mikrofon. SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Umweltverbände, Unternehmen und Lobbyverbände der Erneuerbare-Energien-Branche haben zur "Pressekonferenz" geladen. Ihr gemeinsames Thema sind die Laufzeitverlängerungen für Atommeiler.