Dubiose Gespräche über einen vermeintlichen "großen Bolzenschneider", verdächtige SMS und eine Staatsanwältin, die eine Kristallkugel heranzieht: Kann man für etwas verurteilt werden, das gar nicht stattgefunden hat? Das Kopenhagener Gericht grübelt und vertagt das Verfahren um zwei Klima-Aktivisten

Aus Stockholm REINHARD WOLFF

An Fantasie fehlt es der dänischen Justiz nicht: In der vergangenen Woche begann in Kopenhagen der Prozess gegen die Australierin Natasha Verco und den US-Amerikaner Noah Weiss. Beide sind im Zusammenhang mit dem Klimagipfel im Dezember der Anstiftung zu Straftaten angeklagt, die nie stattgefunden haben. Und an denen beide sich schon deshalb nicht beteiligen konnten, weil sie von der Polizei bereits in vorbeugende Untersuchungshaft genommen worden waren.

Hunderte Aktivisten wurden in Kopenhagen "vorsorglich" festgenommen. (Foto: Werdermann)

Im Vorfeld des Klimagipfels hatte die dänische Polizei eine umfassende Lauschaktion auf die Handys von KlimaaktivistInnen gestartet und hierbei auch die Gespräche und den SMS-Verkehr von Verco und Weiss abgehört und gespeichert. Hieraus versuchte die Polizei dann die Planungen für mögliche Aktionen herauszufiltern. Am 15. Dezember, einen Tag vor Beginn der "heißen Phase" des Klimagipfels mit Anreise der meisten PolitikerInnen waren Verco und Weiss, aktiv bei der Umweltorganisation "Friends of the Earth", festgenommen und erst am 4. Januar wieder freigelassen worden. Die Anklageschrift wirft ihnen Anstiftung zu Gewalt gegen Polizeibeamte und zu schwerer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor.

Die Staatsanwaltschaft bemüht die Kristallkugel

"Wir haben in eine Kristallkugel geschaut und beschrieben, was hätte geschehen können, wenn die Planungen verwirklicht worden wären", erläuterte Staatsanwältin Line Steffensen die Vorgehensweise der Anklagebehörde. Eine so diffuse Anklage sei ihnen in ihrer Berufslaufbahn selten begegnet, beteuerten Hanne Reumert und Steen Leonhardt Frederiksen, Verteidiger der Angeklagten. "Angeklagt wird ja im Prinzip das, was die Polizei glaubt, dass die Angeklagten drei Monate lang gedacht haben sollen", sagte Fredriksen. "Mit ihrem faktischem Handeln hat das überhaupt nichts mehr zu tun." Und er fragt sich, wie die Staatsanwaltschaft beweisen will, welche gewaltsamen Aktionen hätten stattfinden können – denn tatsächlich fanden sie nicht statt.

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Sie wurden verhindert, "weil wir die Planungen kannten", meint die Staatsanwältin. Und da das Gericht trotz grundsätzlicher Bedenken der Verteidigung die Anklageschrift jedenfalls mit Einschränkungen zuließ, dreht sich das weitere Verfahren gegen die 34- und den 27-jährigen nun um die Auslegung jeden Gesprächsfetzens und jeder SMS, die die Polizei nicht nur aus der Handykommunikation der beiden präsentiert. Auch was Dritte über Verco und Weiss am Telefon äußerten, geht in die Anklage ein. Verco: "Warum soll ich für etwas verantwortlich sein, was andere am Telefon erzählen?" 

Corpus Delicti: Der "große Bolzenschneider"

Wie weit bei solch einer spekulativen Anklageschrift der Raum für Auslegungen ist, zeigte sich gleich zu Beginn des Prozesses. Da ging es um einen "großen Bolzenschneider", über den zwischen den AktivistInnen ausführlich kommuniziert wurde. Verco und Weiss präsentierten dem Gericht den Bolzenschneider: Über 3 Meter hoch und aus Pappmaché. Als Symbol, mitzuführen auf einer Demonstration gegen die Behandlung von Klimaflüchtlingen, die man in "Asyllager" einsperrt hatte.  

Die Angeklagten versprachen, auf alle einzelnen Unterstellungen, Vermutungen und diffusen Annahmen der Anklageschrift, eine Antwort zu haben. Das wird länger als die ursprünglich geplanten zwei Verhandlungstage dauern, sah das Gericht bald ein. Und vertagte das Verfahren erst einmal auf Ende August.