Am Wochenende kamen in Berlin Aktivisten des linken "Klima!  Bewegungs- netzwerks" zu einer Aktionskonferenz zusammen. Sie wollen in Kopenhagen Druck auf die Klimaverhandlungen machen und gegen die "antisozialen, rassistischen und neokolonialen" Verhandlungen protestieren. Ihr Motto: Klimaschutz ist mehr als "nur" ein Ökothema. Doch eine breite und entschlossene Anti-Gipfel-Mobilisierung scheitert derzeit an mangelndem Interesse und Engagement der linken Gruppen.

Aus Berlin Susanne Götze

Am 11. Dezember beginnt die heiße Phase der Klimakonferenz in Kopenhagen. Dieses Datum haben sich nicht nur Umweltschützer und hoffentlich auch die Bundesregierung rot im Kalender angestrichen, sondern auch die linke, antikapitalistische Bewegung. Sie wollen abseits der geplanten Großdemo am Samstag, den 12. Dezember, die ganze Woche über Aktionen und Proteste organisieren.

Kreativ sollen diese werden, kritisch, laut und abseits des seichten Zurechtweisens von den etablierten Nichtregierungsorganisationen. Die deutschen Aktivisten des dazu gegründeten Klima!Bewegungsnetzwerks trafen sich dieses Wochenende das erste Mal in Berlin zur Aktionskonferenz "Climate Justice Now", um gemeinsam den Widerstand zu planen. "Wir wollen aus Kopenhagen ein neues Seattle machen", erklärte Christina Eichberger, Mitorganisatorin der Aktionskonferenz des Netzwerkes und organisiert bei FelS (Für eine linke Strömung).

Hilferuf aus Kopenhagen

Schon seit gut einem halben Jahr diskutiert das Netzwerk, wie man "von links" in den Kopenhagenprozess intervenieren muss. Das Bündnis entstand bei der Vorbereitung des Klimacamps 08 in Hamburg und reicht mittlerweile von Vertretern der Interventionistischen Linken, FelS, attac bis hin zur Antifa. Mit dabei sind aber auch regionale Protestgruppen gegen Kohlekraftwerke sowie Anti-AKW-Aktivisten. Doch die Vielfalt des Spektrums garantiert noch keinen Erfolg: "Kein leichtes Thema für eine breite Mobilisierung", räumt FelS-Aktivistin Eichberger ein.
Wird es auch in Kopenhagen zu Ausschreitungen vom so genannten Black-Block und massenhaften "Ungehorsam" kommen? (Fotos: Götze)

Das zeigt sich auch in den Diskussionen: Gut zwei Monate vor dem Großereignis sind grundsätzliche Fragen einer gemeinsamen Mobilisierung noch nicht geklärt. So etwas wie Torschlusspanik schwebte über dem Treffen der rund 50 Aktivisten, die aus ganz Deutschlang angereist sind. "Ihr müsst uns helfen – wir brauchen dringend Unterstützung und Ideen von der deutschen Bewegung", wirft der Kopenhagener Koordinator des dänischen Klima-Kollektivs Mads verzweifelt in die Runde. Beim Mittagessen in der Volksküche erzählt Mads, dass es bei der Vorbereitung vor Ort in Kopenhagen an allen Ecken und Enden fehle. Die größte Herausforderung sei es, genügend Schlafplätze zu organisieren, aber auch Volksküchen und andere Treffpunkte. Da könne nicht auch noch über die Aktionen selbst nachgedacht werden, so Mads. Immerhin seien sie mehr oder weniger nur ein Dutzend wirklich aktive Organisatoren.

Ein grober Fahrplan steht schon

Auf intentionalen Vernetzungstreffen wurde immerhin schon ein grober Fahrplan für die Woche vom 11. bis zum 19. Dezember festgelegt. So soll es neben der Großdemo am 12. einen "Hit the production"- und "Reclaim Power"-Aktionstag geben. Unklar ist noch völlig, was am zweiten Wochenende geschehen soll, wenn die Verhandlungen ihrem Ende entgegen gehen.

Die Teilnehmer der Aktionskonferenz sind sich einig, dass gerade am zweiten Freitag noch dringend Druck von der Strasse ausgehen müsse. Doch viele bezweifeln hier, dass die meisten Aktivisten wirklich eine Woche in dem kalten Kopenhagen durchhalten werden – zumal die Übernachtungssituationen nicht gerade optimal sein wird. Doch eines ist für viele, gerade linksradikalere, Kräfte klar: Mit der Großdemo am ersten Samstag der Klimakonferenz wollen sie es nicht bewenden lassen. Doch das "Wie?" ist derzeit noch völlig unklar.

Demo der Umweltbewegung auf dem G8-Gegengipfel in Rostock - bis jetzt blieben die Protest-Szenen oft unter sich

Die zurückhaltende Begeisterung an Protesten in Kopenhagen liegt nach Ansicht der Organisatorin Eichberger am für die Bewegung "jungen Thema". Das Klimaproblem müssten sich viele linke Gruppen erst noch erschließen. Ökothemen seien in der linken Szene oft noch verpönt. So gebe es immer noch eine antikapitalistische Linke, die weitgehend parallel zur Umweltbewegung existieren würde. Die Chance von Kopenhagen sei es, beide Spektren zusammenzubringen, so Eichberger. Es handele sich hierbei eben nicht um ein klassisches Ökothema. Der Klimawandel treffe vor allem die ärmsten Menschen auf der Welt – deshalb gehe es in erster Linie um Klimagerechtigeit.

Kyoto sei "antisozial, rassistisch und neokolonial"

Ob das Kyotoprotokoll und sein potentieller Nachfolger dafür geeignet sind das Klimaproblem sozial wie ökologisch zu lösen, daran haben viele Organisationen des Klima!Bewegungsnetzwerks große Zweifel. Eine einheitliche Position, die sich pauschal gegen den Kyotoprozess richtet gibt es aber auch nicht. In der Erklärung des Netzwerkes heißt es lediglich, dass das Kyotoprotokoll und sein wichtigstes Instrument, der Emissionshandel, "antisozial, rassistisch und neokolonial" ist. Kritisiert wird vor allem die Möglichkeit der Unternehmen im Rahmen des Emissionshandels Verschmutzungsrechte aus Projekten in armen Ländern zu generieren, dem so genannten "Clean Development Mechanism" .
 
Einige Gruppen wollen deshalb eine Einigung zwischen den 190 Staaten verhindern, andere dagegen kritisieren den Prozess und wollen aufzeigen, dass mehr getan werden muss, als nur auf die "Einigung der großen Mächtigen" zu schauen. " Wer von der Kopenhagener Konferenz die Herstellung von Klimagerechtigkeit erwartet, wird enttäuscht werden", so Eichberger. FelS wolle mit den Protesten in Kopenhagen vor allem ein Bewusstein für das Klimathema schaffen: "Wir wollen uns die Deutungshoheit zurückholen und damit Schluss machen, dass alle immer nur zu UN aufschauen – uns geht es darum, die Grassroots-Klimabewegung zu stärken".