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Klima verliert die erste Runde

Die erste Klimaklage in Norwegen ist zunächst gescheitert. Das Amtsgericht Oslo weist die Verfassungsklage ab, mit der Umweltorganisationen die Vergabe neuer Ölbohrlizenzen in der Arktis stoppen wollten. Ob die Klimaschützer in Berufung gehen, hängt auch am Geld.

Aus Stockholm Reinhard Wolff

Die erste Runde im norwegischen Klima-Prozess ist entschieden – jedoch nicht so, wie Klima- und Umweltschutzorganisationen es sich erhofft haben. Sie hatten den norwegischen Staat verklagt, da er ihrer Ansicht nach durch die Vergabe von Ölförderlizenzen in seinen arktischen Territorialgewässern gegen die Verfassung verstößt. Diese schützt ausdrücklich das Recht der Bürger auf Leben in einer gesunden und natürlichen Umwelt. In dieser Woche wies das Amtsgericht Oslo die Klage ab.

BildIn der Barentssee, einem arktischen Randmeer, will die norwegische Regierung weitere Ölfelder erschließen lassen. Norwegens Staatskonzern Statoil fördert dort schon jetzt Öl. (Foto: UN)

Konkret geht es um einen Beschluss der konservativ-rechtspopulistischen Regierung, der am 10. Juni 2016 mit "königlichem Erlass" in Kraft gesetzt worden war. Nur wenige Tage, nachdem Oslo – als erstes Industrieland – das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich damit zu dem Ziel bekannt hatte, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad, maximal aber zwei Grad zu begrenzen, waren in einer "23. Konzessionsrunde" 13 Ölkonzernen zehn neue Ölfelder in der Barentssee zur Erkundung und möglichen Förderung zugeteilt worden. Ölfelder, die weiter im Norden liegen als alle bislang erschlossenen.

Gegen diesen Beschluss klagten neben der skandinavischen Sektion von Greenpeace auch die norwegischen Umweltorganisationen Natur og Ungdom ("Jugend und Umwelt") und Besteforeldrenes Klimaaksjon ("Klimaaktion der Großeltern"). Die drei Organisationen repräsentieren zusammen rund 30.000 Mitglieder. In einer Unterschriftenaktion hatten zusätzlich weltweit fast eine halbe Million Menschen ihre Unterstützung für diese erste Klimaklage vor einem norwegischen Gericht zum Ausdruck gebracht.

Juristische Grundlage der Klage war der Umweltartikel, den Norwegen 2014 als eines der weltweit ersten Länder in seine Verfassung aufgenommen hatte. Artikel 112 garantiert "jedermann" das Recht auf eine Umwelt, "die der Gesundheit und einer natürlichen Umgebung förderlich" ist. Der Staat wird ausdrücklich zu einem solchen Umgang mit natürlichen Ressourcen verpflichtet, der "dieses Recht auch für zukünftige Generationen sichern" kann.

Richter lassen CO2 aus exportiertem Öl und Gas nicht gelten

Aus dem Umweltartikel könnten tatsächlich konkrete individuelle Rechte hergeleitet werden, stellt das Gericht in seinem Urteil nun fest. Allerdings könne man Oslo nicht pauschal für die globale Klimaerwärmung verantwortlich machen. Artikel 112 umfasse nämlich nicht die Folgen des CO2-Ausstoßes, der entsteht, wenn Norwegen Öl oder Gas exportiert.

Denn Norwegen, so das Urteil weiter, habe keine Möglichkeit, auf ausländische Klimaschutz-Gesetzgebungen Einfluss zu nehmen. "Es ergibt sich aus dem Völkerrecht, dass jedes Land für den Klimagasausstoß seines eigenen Territoriums verantwortlich ist." Auch das Kyoto-Protokoll und das Pariser Klimaabkommen stellten nicht etwa auf die Verantwortung von Produktionsländern fossiler Brennstoffe ab, sondern auf Begrenzungen des CO2-Ausstoßes auf nationaler Ebene, so die Richter.

Ingrid Skjoldvær, Vorsitzende von Natur og Ungdom, beklagte in einer ersten Stellungnahme die begrenzte Sicht des Gerichts. "Das Gericht übersieht, dass die Klimakrise keine Landesgrenzen kennt."

Dass das Urteil die Millionen Tonnen CO2 außen vor lässt, die Norwegen exportiert, kritisierten auch der Vorsitzende von Greenpeace Norwegen, Truls Gulowsen, und Steinar Høibeck von der Besteforeldrenes Klimaaksjon. Jegliche zusätzliche Ölförderung in der Arktis sei mit dem Ziel einer Beschränkung des Anstiegs der globalen Temperaturen auf maximal zwei Grad nicht in Übereinstimmung zu bringen.

BildArtikel 112 der Verfassung garantiert den Norwegern eine intakte Umwelt. Darauf berufen sich Ingrid Skjoldvær und Truls Gulowsen (rechts) – hier vor dem Gerichtsgebäude in Oslo. (Foto: Edward Beskow/​Greenpeace)

Man werde das Urteil genau prüfen und dann entscheiden, ob man in Berufung gehen werde, erklärte Greenpeace-Chef Gulowsen. Dazu gehöre auch die Frage, ob die finanziellen Möglichkeiten ausreichen. Den Klägern waren vom Gericht schon für die erste Instanz Kosten von umgerechnet 60.000 Euro auferlegt worden.

[Erklärung]  
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