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"Die Kohlewirtschaft ist weiter als die CDU"

BildJochen Flasbarth ist im Zug von Berlin nach Bonn unterwegs, zum Weltklimagipfel. Im Speisewagen erklärt der Umweltstaatssekretär, warum es bei den Verhandlungen Zoff zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geben könnte und warum Deutschland schnell den Kohleausstieg einleiten sollte.

Bildklimaretter.info: Herr Flasbarth, wir fahren zur größten internationalen Konferenz, die je in Deutschland ausgerichtet wurde. Aber die wichtigen Entscheidungen werden hier gar nicht getroffen, sondern erst nächstes Jahr auf dem Klimagipfel in Katowice, richtig?

Jochen Flasbarth: Es wird technisch, das stimmt. Aber es gibt trotzdem wichtige Punkte zu erledigen: Wir müssen festlegen, nach welchem Prozedere die Bestandsaufnahme der nationalen Klimaziele im kommenden Jahr ablaufen wird. Außerdem müssen wir klären, nach welchen Regeln das Paris-Abkommen umgesetzt wird – endgültig stehen soll dieses Regelwerk nächstes Jahr. Also: Wie wird der CO2-Ausstoß der einzelnen Länder gemessen? Wie berichten ihn die Länder?

Was ist der Knackpunkt?

Wir müssen einerseits ausschließen, dass geschummelt wird. Andererseits ist es für viele Staaten inakzeptabel, dass Inspekteure ins Land kommen und eigene Überprüfungen vornehmen.

China zum Beispiel ...

Ja, aber auch viele andere Länder würden das nicht akzeptieren. Wir müssen also die richtige Präzision finden, zu validen Daten zu kommen, ohne eine Weltinspektion loszuschicken.

Was für Probleme könnten in Bonn auftauchen?

Schwierig wäre, wenn die alte Spaltung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wieder auftauchen würde. Ein Punkt, der eigentlich in Paris schon überwunden wurde mit dem Beschluss, dass alle Länder Klimaschutz betreiben müssen. Schließlich hat sich seit der Klimarahmenkonvention mit ihrer Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern im Jahr 1992 einiges verändert, China ist inzwischen der weltgrößte CO2-Emittent. Aber bei der Frage, wie die Länder ihre Klimaziele berichten müssen, könnte die unterschiedliche Behandlung von Industrie- und Entwicklungsländern wieder hochkommen.

In Bonn wollen Großbritannien und Kanada eine Initiative vorstellen für einen weltweiten Kohleausstieg. Können Sie sich da als nur geschäftsführende Regierung überhaupt anschließen?

Nein, das können wir natürlich nicht. Wir wurden gefragt, ob wir da mitmachen. Ich habe um Verständnis gebeten, dass wir das nicht im Vorgriff auf die nächste Regierung entscheiden können. Die Initiative wird uns aber auf dem Laufenden halten. Denn ich glaube, dass der künftige Umweltminister oder die künftige Umweltministerin definitiv daran interessiert sein wird.

Deutschland passt derzeit ja auch gar nicht zu der Gruppe – die Kohlekraftwerke laufen fast in voller Stärke weiter und die Emissionen sind in der Amtszeit Merkel kaum gesunken.

Einerseits müssen wir uns mit unseren CO2-Minderungen von 28 Prozent seit 1990 nicht verstecken im weltweiten Vergleich. Aber es stimmt: Wir sind noch nicht auf Kurs, unser ehrgeiziges nationales Klimaziel von 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. Das ärgert mich natürlich. Wir haben im Bundesumweltministerium nun wirklich keine Gelegenheit ausgelassen, für robusten Klimaschutz einzutreten und haben uns damit auch ziemlich viel Ärger in der Regierung gemacht. Da hätte ich mir natürlich bessere Zahlen gewünscht.

Was ist die Ursache?

Über viele Jahre lang gab es keine ehrliche Bestandsaufnahme, wo wir beim Klimaschutz stehen. Ministerin Hendricks hat das gleich nach Amtsübernahme geändert. Aber auch wir mussten mit anderen Ministerien kämpfen, die mit sehr optimistischen Annahmen arbeiten wollten. Mein Rat wäre, in Zukunft lieber von pessimistischen Szenarien auszugehen, statt hinterher böse Überraschungen zu erleben.

Dass wir die Klimaziele erreichen, liegt aber wohl kaum nur an Fehlannahmen?

Ein Hauptproblem war, dass alle vergangenen Regierungen den Kohleausstieg nicht früh genug angegangen sind – das hätten wir schon vor zehn oder zwölf Jahren machen sollen. Aber damals hatte die Regierung nicht die Weitsicht dazu.

2015 gab es ja schon einen Versuch. Warum scheiterten Sie und mussten sich mit der viel kritisierten Kohlereserve begnügen?

Es gab viel Widerstand, von den Wirtschafts- und Energiepolitikern der Union im Bundestag vor allem. Ein Grund war der Widerstand aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Vor allem die Brachialität, mit der der damalige CDU-Oppositionsführer in NRW, Armin Laschet, gegen den Vorschlag der Klimaabgabe vorgegangen ist, war war in diesem Ausmaß überraschend und hat zu einer weiteren Verschärfung geführt.

Armin Laschet ist nun Verhandlungschef für die Energie- und Klima-Arbeitsgruppe der Union bei den "Jamaika"-Sondierungsgesprächen. Muss man da mit dem gleichen Widerstand rechnen?

Die Kraft-SPD war am Ende ihrer Amtszeit weniger Kohlepartei, als die Laschet-CDU am Anfang ihrer Regierungsarbeit es nun ist. Aber vielleicht setzen sich ja doch die guten Argumente für einen Kohleausstieg ohne Strukturbrüche durch. Die Kohlewirtschaft und die Gewerkschaften sind inzwischen viel weiter als manche Politiker.

Bei der Sondierung geht jetzt das Geschacher los, wie viele Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Wie viel Gigawatt sind nötig, um das Klimaziel bis 2020 zu erreichen?

Ich werde der neuen Regierung keine Zahl vorschreiben. Aber es lässt sich leicht ausrechnen, wie viele Kohlekraftwerke kurzfristig abgeschaltet werden können, ohne dass die Lichter ausgehen. Übrigens sollte man nicht nur Braunkohle-, sondern auch alte Steinkohlekraftwerke stilllegen. Das hilft dem Lausitzer und dem rheinischen Revier beim Übergang.

Kommende Woche legt die EU-Kommission ihren Entwurf für CO2-Grenzwerte fest. Im Vorfeld hat VDA-Präsident Matthias Wissmann erfolgreich interveniert – nun werden die Ziele wohl abgemildert. Läuft da etwas falsch, wenn Lobbyisten Gesetze schreiben können?

Das eigentliche Problem ist, dass Herr Wissmann Lobbyismus von vorgestern macht. Hoffentlich wird sein Nachfolger beginnen, sich an den gesellschaftlichen Erwartungen an die Branche zu orientieren. Die Art, wie die Automobilindustrie von der Politik umhegt worden ist, hat zu einer Überheblichkeit der Branche geführt, die nun im Dieselskandal auf die Spitze getrieben wurden.

Muss die Regierung da nicht intervenieren? Oder bleibt sie sich selbst treu, was die Aufweichung von Brüsseler Umweltvorschriften für die Autoindustrie angeht?

Jetzt legt die Kommission erst mal einen Vorschlag vor. Dafür ist sie allein verantwortlich. Ich hoffe sehr, dass Klimakommissar Miguel Arias Cañete nicht nur auf Klimakonferenzen in der Koalition der Ambitionierten mitmischt, sondern auch entsprechend ambitionierte CO2-Grenzwerte für die Automobilwirtschaft vorschlägt.

BildFototermin nach der Fahrt mit dem "Train to Bonn" an der neuen Bahn-Haltestelle "Bonn UN Campus" mit Bahnchef Richard Lutz (2. v. l.), Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Jochen Flasbarth (r.). (Foto: von Brackel)

Und die Bundesregierung?

Die künftige Bundesregierung muss sich mit dem Vorschlag auseinandersetzen – der wird ja am Ende von EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten beschlossen. Wenn sie die Klimaziele ernst nimmt, wird sie sich für möglichst strenge Grenzwerte einsetzen. Denn der gesamte Verkehrssektor muss seinen CO2-Ausstoß bis 2030 laut Klimaschutzplan um 40 bis 42 Prozent senken. Das geht nicht nur durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrradverkehrs.

Der ICE fährt am Steinkohlekraftwerk Hamm vorbei, aus dessen Schornsteinen es qualmt. Flasbarth schmunzelt.

Interview: Benjamin von Brackel und Sandra Kirchner

Bild Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 23 
finden Sie in unserem Fidschi-Bonn-Dossier

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