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Die letzte Instanz

Am Wochenende geht es wieder los: Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" fordert einen sofortigen Kohleausstieg zur Verhinderung der Klimakatastrophe. Dafür besetzen die Aktivisten Gleise und Tagebaue. Wo manche Landsfriedensbruch sagen, sprechen sie von zivilem Ungehorsam. Die politische Praxis hat eine lange Tradition.

Von Susanne Schwarz

Innerhalb weniger Sekunden wird der Schwanz der weißen Schlange zum Kopf. Die schwarze Schlange soll es schwer haben: Wo ist vorn, wo ist hinten, wo geht es hin? Mehr als drei Stunden dauert das Verwirrspiel, das die Klimaaktivisten des Bündnisses "Ende Gelände" aufführen.

BildEnde Gelände: Klimaaktivisten auf dem Weg zur Kohlegrube. (Foto: Friederike Meier)

Es ist der 26. August 2017. Hunderte Kohlegegner laufen in weißen Maleranzügen über Feldwege und durch Felder zwischen den Kohlekraftwerken Neurath, Niederaußem und Frimmersdorf im Rheinischen Braunkohlerevier. Zickzack, hin und her.

Etwa 500 Aktivisten landen im Kessel der Beamten. Rund 300 schaffen es hingegen an drei unterschiedlichen Stellen durch die Polizeikette bis auf die Gleise. Die Züge der Nord-Süd-Bahn des Energiekonzerns RWE, die Braunkohle und Abraum zwischen Tagebauen und Kraftwerken des Reviers transportieren, kommen für mehrere Stunden nicht durch.

Eine lange Tradition

Landfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Die deutschen Gesetzbücher kennen einige Bezeichnungen für das, was "Ende Gelände" tut. Die Aktivisten sprechen von zivilem Ungehorsam. "Alle Absichtserklärungen zum Pariser Klimaschutz-Abkommen bleiben Schall und Rauch, solange die Industrie in Deutschland die Klimakrise mit Kohlekraftwerken weiter befeuert", sagt Dorothee Häußermann von Ende Gelände. "Deshalb stehen wir mit Aktionen zivilen Ungehorsams für Klimagerechtigkeit ein, gegen die Untätigkeit auf allen Ebenen und gegen das Geschachere um einzelne Emissionsprozente im politischen Diskurs."

6. April 1930: Mohandas Karamchand Gandhi hebt am Strand des indischen Dorfes Dandi Salz vom Boden auf und bricht damit symbolisch das Salzmonopol der britischen Kolonialherren. Hunderttausende Inder folgen seinem Vorbild. Etwa 50.000 von ihnen werden verhaftet. Diese Protestaktion, gefolgt von vielen weiteren, führt schließlich zum Ende der britischen Kolonialherrschaft in Indien.

1. Dezember 1955: Rosa Parks wird im US-amerikanischen Montgomery festgenommen, weil sie ihren Sitzplatz im Bus entgegen den Gesetzen zur sogenannten Rassensegregation in den Vereinigten Staaten nicht für einen Weißen frei gemacht hat. Unter Leitung von Martin Luther King formiert sich daraufhin der friedliche Protest der schwarzen Bevölkerung gegen die Segregation. Mehr als ein Jahr später bestätigt der Oberste Gerichtshof der USA, dass die rassistische Trennungspraxis in Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln verfassungswidrig ist.

Was heißt "gewaltfrei"?

Die Geschichte des zivilen Ungehorsams ist lang, sie reicht bis in die Antike zurück. So benannt wurde die Praxis aber erst später. Der Begriff taucht erstmals 1849 in einem Essay des US-amerikanischen Schriftstellers Henry David Thoreau auf.

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas definiert zivilen Ungehorsam als moralisch begründeten Protest, "dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen" und der "die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen einschließt". Für Habermas verliert ein Protest den Charakter zivilen Ungehorsams, wenn er gewaltsam ist. "Die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests."

In der Klimabewegung ist umstritten, was das bedeutet. Ende Gelände folgt einem Aktionskonsens, in dem Gewalt gegen Personen und Dinge ausgeschlossen ist. Die Gruppierung "Zucker im Tank", die bereits gemeinsam mit Ende Gelände protestiert hat, will das anders handhaben. Die Organisatoren "wollen und können" nicht festlegen, was Gewalt genau ist, schreiben sie. Entsprechend schreiben sie auch nicht vor, welche Mittel ihre Aktivisten einsetzen sollen oder nicht.

"Wahlen ändern nicht genug"

Für Habermas ist ziviler Ungehorsam die letzte Möglichkeit der politischen Teilhabe. Er wird also erst legitim, wenn die üblichen Verfahrensweisen in einem demokratischen Rechtsstaat versagt haben. Sprich: die Teilnahme an Wahlen, das legale Demonstrieren, die Nutzung von Medien.

Die radikalen Klimaschützer bei Ende Gelände finden, dass der Punkt erreicht ist. "Es ist schön, dass Grüne und Linke zur Bundestagswahl den Kohleausstieg in ihren Wahlprogrammen erwähnt hatten, aber ich erhoffe mir davon nicht viel", sagt der 26-jährige Max Rollmann (Name geändert), der schon mehrfach bei Ende-Gelände-Protesten dabei war Viele seiner Mitstreiter teilen seine Auffassung, nicht alle wollen aber in der Presse zitiert werden. Echter Klimaschutz, "der schnell und stark genug ist", habe nicht zur Wahl gestanden.

In der rechtlichen Grauzone

Noch eines ist Habermas zufolge eine Bedingung für zivilen Ungehorsam: Die Ungehorsamen nehmen in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für ihre Handlungen bestraft zu werden.

12. August 2017: Auf dem Berliner Traveplatz bereiten erfahrene Aktivisten Neulinge auf die Ende-Gelände-Aktionen vor. Die eine Hälfte bildet eine Reihe, wie es auch die Polizei in zwei Wochen tun wird – die andere Hälfte versucht, sie zu durchfließen. Mal mit erhobenen Fäusten und Gebrüll, dann ganz langsam mit erhobenen Händen. Wie man auf die Beamten zugeht, so die Idee, beeinflusst auch deren Reaktion. Eventuell kann man so auch illegales Verhalten auf das für den Protest nötigste Maß reduzieren.

Wer sich etwa durch eine günstige Drehung an einem Polizisten entlang ohne Rangelei durch die Kette windet, macht sich möglicherweise nicht des unzulässigen Widerstands schuldig. Wer die für Ende Gelände typischen weißen Atemschutzmasken nicht hochzieht, vermeidet den Vorwurf der Vermummung.

Die Masken liegen in einer rechtlichen Grauzone – sie verdecken das halbe Gesicht, dienen aber auch als politisches Statement, weil sie auf die Gesundheitsrisiken der Kohleverstromung aufmerksam machen sollen. Für die, die nach dem Protest trotzdem amtliche Post bekommen, hat sich bei Ende Gelände eine eigene Gruppe zur rechtlichen Unterstützung zusammengefunden.

BildAnti-Kohle-Aktivisten üben das Weggetragen-Werden durch die Polizei bei Blockaden. (Foto: Pay Numrich/​Ende Gelände)

3. November 2017: Die Klimabewegung versammelt sich in Bonn, kurz bevor es die Diplomaten des Weltklimagipfels tun werden. Erst mal beginnt der People's Climate Summit, zu Deutsch der Klimagipfel der Menschen, bei dem sich Aktivisten kennenlernen und austauschen wollen. Etliche von ihnen werden am Sonntag wieder weiße Maleranzüge tragen, Braunkohle-Tagebaue, Kraftwerke und Zulieferstrecken blockieren. Ein Zeichen setzen auf dem Klimagipfel im Kohleparadies. 

[Erklärung]  
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