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Der unterwanderte Protest

Parteien und Unternehmen nutzen das positive Image von Bürgerinitiativen, um ihre Ziele durchzusetzen. Damit wird der Protest nicht selten instrumentalisiert. Beteiligung wird nur vorgetäuscht – während es um ganz andere Interessen geht.

Von Susanne Götze

An einem verregneten Sonntag im Juni stehen etwa 20 Windkraftgegner vor der Museumsscheune im brandenburgischen Kremmen. Es ist eine von hunderten Veranstaltungen von Menschen, die keine Windräder in ihrer Nähe haben wollen. Manchen hat man ungefragt einen ganzen Windpark vors Haus gesetzt, andere wollen sich von den Stahlspargeln nicht den freien Blick zum Horizont verderben lassen.

BildAnti-Windkraft-Proteste gibt es in vielen Regionen, hier im Sauerland. (Foto: Martin Lindner/​Wikimedia Commons)

Zuerst redet ein Naturschützer und agitiert gegen den "Windwahn". Er betont seine Nähe zu den Umweltverbänden Nabu und BUND. Windkraft sei mit Naturschutz unvereinbar. Das Publikum applaudiert.

Dann spricht Gemeindevertreter Udo Heunemann, der seine Sympathie für die Freien Wähler und die AfD nicht versteckt. Von der Windkraft kommt er zur Energiewende, dann spricht er von der großen Windlobby und davon, dass man nicht "irgendwelches Klima" retten müsse. Das Publikum applaudiert.

Dann redet sich Heunemann so richtig in Rage: Die Brandenburger seien die "Energieneger" Deutschlands. Wieder applaudiert die versammelte Menge. Beim unbeteiligten Beobachter ploppt spätestens jetzt ein Fragezeichen auf: Wie kann es sein, dass Naturschützer und Rechtspopulisten in einem Boot sitzen?

"Wir beobachten seit einiger Zeit, dass Rechtspopulisten und AfDler sich an Bürgerinitiativen heften, die sich gegen die Energiewende gegründet haben", sagt Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein. Genaue Zahlen, wie stark sich Parteien wie die AfD in lokalen Basisbewegungen engagieren, gebe es allerdings bisher nicht.

Marktradikale im Schafspelz

Zudem kann man auf Landesebene beobachten, wie die AfD mit Anträgen gegen Massentierhaltung oder Gentechnik versucht, die Themen der bürgerlichen Parteien zu besetzen und lokale Initiativen für sich einzunehmen, um sich als Sprachrohr der Bürger zu etablieren. Die Argumentationsmuster sind dabei laut Küpper durchgehend wirtschaftsliberal. Die Ablehnung staatlicher Regulierung wird vor allem im Umweltbereich als zentrales Argument verwendet, um Energiewende und Klimaschutz anzugreifen.

"AfD-Landesverbände suchen die Nähe zu lokalen Bürgerinitiativen und nutzen die alten Gegensätze zwischen dem Naturschutz und dem Umwelt- und Klimaschutz für sich", so Küpper. "Der Schutz von Vögeln und Fledermäusen wird gegen Windräder in Stellung gebracht, im Wahlprogramm wird an der Atomenergie festgehalten."

Die Frustration der Anwohner über mangelnde Beteiligung werde nicht selten genutzt, um Stimmung gegen "die da oben" oder gegen Fremde zu machen. "Wenn Bürger wütend sind und sich gegenüber dem Staat ohnmächtig fühlen, sind sie für alles dankbar, was ihre Wut kanalisiert", erläutert die Psychologin.

Künstliche Bürgerinitiativen

Doch eine solche Wut kann auch für ökonomische Interessen genutzt werden, für sogenanntes Astroturfing. Astroturf ist englisch für Kunstrasen. "Astroturfing meint, dass eine Organisation durch verschiedene Maßnahmen künstlich versucht, eine breite Basis für ihre Interessen zu erzeugen oder vorzutäuschen", erklärt Daniel Häfner, der am Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin promoviert.

Das reiche von einigen PR-Leuten, die eine Initiative künstlich erschaffen wie bei der Bahnprivatisierung, über firmennahe Organisationen wie "Ja zu Fra!", wo es um den Bau einer neuen Startbahn am Frankfurter Flughafen ging, bis zu den Pro-Braunkohle-Vereinen in der Lausitz und im Rheinland, die durch regionale Politiker mitinitiiert wurden.

BildWerden Bürgerinitiativen durch Unternehmen gegründet, spricht man im Englischen von "Astroturfing". Astroturf heißt Kunstrasen – der Unterschied zu einer "Graswurzel-Initiative" wird hier augenfällig. (Foto: Rune Mathisen/​Bitjungle/​Wikimedia Commons)

"Generell gilt: Je größer die Bedeutung und das Finanzvolumen eines Projekts oder einer politischen Entscheidung, desto eher lohnt es sich, solche Methoden einzusetzen", so Häfner.

[Erklärung]  
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