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"Gerade jetzt bleiben wir ungehorsam"

BildAls die G20-Proteste in Hamburg eskalierten, waren auch zahlreiche Klimaaktivisten vor Ort. Der radikale Teil der Bewegung will trotzdem weiter Tagebaue stürmen und Kohlelieferstrecken blockieren, sagt Johanna Winter vom Klimacamp im Rheinland – auch auf die Gefahr hin, einen weiteren harschen Polizeieinsatz zu erleben.

klimaretter.info: Frau Winter, Sie haben zusammen mit großen Teilen der Klimabewegung an den G20-Protesten teilgenommen. Wie haben Sie die Eskalation wahrgenommen?

Johanna Winter: Der Polizeieinsatz war ganz klar auf Eskalation ausgelegt. Das begann mit den Verboten der Protestcamps, dann die gewaltsame Trennung der Demonstration am Donnerstag – und auch das Nichteinschreiten am Freitagabend im Schanzenviertel machte den Eindruck, als sollten möglichst dramatische Bilder um die Welt gehen, die die Demonstrierenden pauschal als unkritische Gewalttäter darstellen. Dazu passt auch, dass die Pressefreiheit massiv eingeschränkt wurde, indem manchen Journalistinnen die Akkreditierung entzogen wurde.

Das, was ich vom Verhalten der Demonstrierenden – von uns – erlebt habe, war durchweg weniger krass, als es in der öffentlichen Berichterstattung dargestellt wird. Ich habe im Angesicht der Polizeigewalt enorm viel Solidarität erlebt. Wir haben uns bemüht, so gut wie möglich aufeinander aufzupassen. Alle Demonstrierenden oder speziell auch alle Autonomen medial der bloßen Randale zu beschuldigen, ist falsch – die allermeisten haben wichtige politische Anliegen und nehmen in ihren Aktionen viel Rücksicht.

Was war Ihre Motivation, gegen G20 auf die Straße zu gehen?

Zum einen haben wir bei der G20 ganz plakativ Donald Trump, der sagt: Wir steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Zum anderen haben wir die anderen Staaten, die das Abkommen einfach nicht umsetzen. Die G20 sagt, dass sie über Klimaschutz reden will, verfolgt aber eine Politik, die dem komplett entgegensteht.

Dafür wäre in Deutschland zum Beispiel ein Braunkohleausstieg nötig, der von der Bundesregierung als Gastgeberin des G20-Gipfels so nicht verfolgt wird. Es ist deswegen wichtig, dass wir auf der Straße Druck machen und die Umgestaltung der Gesellschaft selbst in die Hand nehmen – sonst wird Klimaschutz zum Feel-Good-Thema der Herrschenden.

Ist das ein Zeichen dafür, dass die Klimabewegung sich stärker mit anderen Aktivisten verknüpft?

Ja, der Klimawandel steht ja als Thema grundsätzlich nicht isoliert da. Es stört uns ja nicht einfach, dass es ein bisschen wärmer wird. Die Folgen des Klimawandels treffen Menschen, die arm sind, wegen ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft marginalisiert werden, besonders stark. Deswegen ist es wichtig, diese Probleme zusammenzudenken. Auch das Klimacamp im Rheinland nimmt die Vernetzung dieses Jahr noch stärker in den Blick.

Wie denn?

Erstmal wird das Klimacamp wie schon in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit der Degrowth-Sommerschule veranstaltet. Wir reden da also ganz viel über alternatives Wirtschaften – über die Energiewende im technischen Sinne, aber auch über neue Gesellschaftsformen. Dieses Jahr wird aber auch das Connecting-Movements-Camp parallel zum Klimacamp stattfinden, das direkt das Ziel hat, Menschen verschiedener sozialer Kämpfe zusammenzubringen. Ganz stark wird es da um Antirassismus und um Feminismus gehen.

Gibt es trotz dieses breiteren Settings auch wieder Protestaktionen gegen die Kohle?

Es wird vielfältige Aktionen geben, sodass für alle etwas dabei ist. Fahrrad-Touren zum Beispiel und Demonstrationen. Gemeinsam mit den lokalen Initiativen werden wir außerdem als Menschenkette eine rote Linie ziehen. Dann findet eine Sitzblockade für Einsteigerinnen statt, mit der Zulieferstraßen versperrt werden, sowie verschiedene Kleingruppen-Projekte. Und das Aktionsbündnis Ende Gelände will wieder mit massenhaftem zivilem Ungehorsam Kohleinfrastruktur blockieren.

Der Kohleausstieg ist doch aber zumindest in Teilen der Parteienlandschaft angekommen, Grüne und Linke haben ihn in ihre Programme zur Bundestagswahl aufgenommen. Braucht es denn jetzt noch zivilen Ungehorsam?

Wir brauchen einen sofortigen Kohleausstieg und das hat niemand im Wahlprogramm zu stehen. Außerdem glaube ich nicht, dass Parteien das selbstständig ohne Druck von der Straße umsetzen werden. Dinge werden ins Wahlprogramm reingeschrieben und in den Koalitionsverhandlungen wieder gestrichen. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben Garzweiler vergrößern und dann wieder verkleinern lassen. Echten Klimaschutz kann man zurzeit nicht wählen!

Bild"System Change Not Climate Change": Um den Klimawandel aufzuhalten, braucht es einen grundlegenden Systemwandel, sind Klimaaktivisten überzeugt. (Foto: Paul Wagner/​350.org/​Klimacamp im Rheinland/​Flickr)

Eigentlich alle Journalisten, die von den G20-Protesten berichtet haben, sind sich einig: Die Gewalt auf den Demonstrationen ist zunächst von der Polizei ausgegangen. Kann man es in diesem Klima noch verantworten, zu zivilem Ungehorsam aufzurufen?

Gerade wenn die Polizei versucht, unsere Grundrechte zu beschneiden, dürfen wir nicht aufhören zu protestieren. Wir müssen dann natürlich noch besser aufeinander aufpassen und uns gemeinsame Strategien überlegen, mit der Repression umzugehen. Gerade im Rheinland haben wir in Bezug darauf auch jahrelange Erfahrung, auf der wir aufbauen können.

Die Klimacamps sind auch Orte, an denen wir nach anstrengenden Erlebnissen wie diesem Gipfel gemeinsam reflektieren, uns gegenseitig stärken und mit neuer Motivation und Sicherheit wieder in Aktionen gehen – gegen Kapitalismus und Klimawandel und für ein gutes Leben für alle.

Dieses Jahr beherbergt Deutschland nicht nur den G20-Gipfel, sondern auch die Weltklimakonferenz, deren Vorsitz offiziell Fidschi innehat. Für oder gegen wen demonstrieren Sie denn dann?

Es hat ja schon eine große Bedeutung, dass Fidschi die Leitung übernimmt – ein kleiner Inselstaat, der massiv vom Klimawandel betroffen ist. Wir wollen uns also solidarisch zeigen mit denen, die jetzt schon stark unter dem Klimawandel leiden. Und gerade deshalb werden wir da protestieren. Wir gehen in die Tagebaue rein und zeigen: So sehr sich die Bundesregierung als Klimaschutz-Vorreiterin inszenieren mag, hier gibt es diese dreckige Braunkohle – und die muss sofort weg!

Interview: Susanne Schwarz

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