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Mitreden bei der G20

Die Zivilgesellschaft fordert eine gerechtere und umweltfreundlichere Politik von den G20-Staaten. Den reichsten 20 Industrienationen und Schwellenländern falle eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu, doch die bisherige Politik habe nur weiter in die Krise geführt. In Hamburg übergab das zivilgesellschaftliche Bündnis C20 seinen Forderungskatalog an Bundeskanzlerin Merkel.

Von Sandra Kirchner

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 20 reichsten Länder Anfang Juli hinter verschlossenen Türen in Hamburg treffen, dann wird das das Recht auf Versammlungsfreiheit in weiten Teilen der Hansestadt außer Kraft gesetzt. 38 Quadratkilometer vom Areal um den Hamburger Hauptbahnhof bis hin zum Flughafen im Norden sind mit einem Demoverbot belegt.

BildTeile der Hamburger Innenstadt werden gesperrt, wenn die G20 tagt. (Foto: Oschti/​Wikimedia Commons)

Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Zivilgesellschaft noch im vergangenen Jahr zugesichert, dass sie bei den G20-Verhandlungen eingebunden werde – das allerdings nur im dafür vorgesehenen Rahmen. Unliebsame Demonstranten und Aktivisten sollen besser auf Abstand bleiben.

Doch die Zivilgesellschaft will richtig mitreden, auch um die Globalisierung gerechter zu gestalten. Knapp drei Wochen vor dem G20-Gipfel treffen sich seit Sonntag rund 350 Teilnehmer aus 50 Ländern zum sogenannten Civil-20-Gipfel. "Wir haben ein Kommuniqué mit sieben umfangreichen Handlungsfeldern beschlossen, wie man Globalisierung anders gestalten kann", sagt Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung, einem Dachverband von mehr als 60 deutschen Nichtregierungsorganisationen. Man wolle zeigen, dass Politik nicht alternativlos sei. "Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen die Umweltkrise." Mit dem business as usual müsse Schluss sein, denn das habe in die Krise geführt.

Fossile Subventionen sollen endlich fallen

Mehrere internationale Arbeitsgruppen des zivilgesellschaftlichen C20-Bündnisses hatten im Vorfeld des Treffens Empfehlungen zu globalen Problemen wie Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Geschlechter-Gerechtigkeit, Klima sowie zur Reform des internationalen Finanzsystems und zu verantwortungsvollen Investitionen erarbeitet. Schon im März hatten C20-Vertreter die Zivilgesellschafts-Positionen bei einem Treffen den G20-Verhandlungsführern übergeben, im Hamburg wurden die Forderungen dieser Tage nun der Öffentlichkeit vorgestellt und ausführlich diskutiert.

Ein Hauptkritikpunkt der C20 ist die internationale Klimapolitik: Die G20-Staaten seien für 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, ihnen falle somit eine Schlüsselrolle bei der zügigen Erfüllung des Pariser Klimavertrages zu. Da schon heute klar sei, dass die zugesagten Anstrengungen im Rahmen des Klimaabkommens nicht ausreichen werden, sollen die 20 reichsten Industrie- und Schwellenländer mit ihren Bemühungen im Klimaschutz erheblich anziehen. "Die G20 sollen sich dazu bekennen, dass sie bis 2020 alle Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen lassen", sagt Elisabeth Staudt vom C20-Sekretariat. Bisher hatten alle G20-Gipfel dazu nur ein Lippenbekenntnis abgegeben.

Klimaschutz und Entwicklung nur zusammen

Zudem, so die C20, müssen die internationalen Finanzströme neu geordnet werden, sodass sich die wirtschaftliche Entwicklung und der Kampf gegen die Erderwärmung sich nicht gegenseitig ausschlössen. Weiterhin müssten die Ärmsten und Verletztlichsten wie die Kleinen Inselentwicklungsländer (SIDS) oder die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) deutlich stärker unterstützt werden.

Nach dem Willen der C20-Aktivisten sollen möglichst viele ihrer Forderungen in die Abschlusserklärung der G20 aufgenommen werden. Damit das auch klappt, haben sie der Bundeskanzlerin ihren Forderungskatalog übergeben, als diese das Treffen der Zivilgesellschaft am heutigen Montagnachmittag besuchte. Besonders bemängeln die Vertreter der Zivilgesellschaft, dass die Einbindung der Bürger zu stark dem Ermessen des jeweiligen G20-Vorsitzes unterliegt. "Die Einbindung der Zivilgesellschaft darf nicht vom Gastgeber abhängen", sagt Elisabeth Staudt.

Seit 2009 formieren sich jährlich die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu den Gipfeln, um mit einer gemeinsamen Stimme und mehr Gewicht gegenüber den Staats- und Regierungschefs auftreten zu können. 2013 wurde die C20 offiziell als Beteiligungsgruppe der G20 anerkannt. Doch das klappt nur mäßig.

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Auch beim zweiten Treffen der G20 in London 2009 protestierte die Zivilgesellschaft. (Foto: underclassrising.net/Flickr)

"Mit der Türkei, China, Russland und Saudi-Arabien sitzen bei den Treffen der G20 viele Hauptverantwortliche am Tisch, die die Bürgerrechte einschränken", kritisiert Jürgen Maier. Als Russland den Vorsitz der G20 innehatte, formulierte die Regierung in Moskau die Forderungen der Zivilgesellschaft gleich selbst. Beim chinesischen G20-Vorsitz schließlich waren etliche Organisationen mit hoher Nähe zum Staat beim Treffen der Zivilgesellschaft vor Ort.

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