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"Fossile Lobbyisten finden zu viel Gehör"

Auf Klimakonferenzen wie gerade in Marrakesch tummeln sich immer auch viele Lobbyvertreter der Fossilindustrie. Teilweise genießen sie sogar denselben Beobachterstatus wie Umweltorganisationen. Dagegen kann man etwas tun, sagt Jesse Bragg von der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Corporate Accountability International.

Jesse Bragg ist Sprecher der Organisation. Der studierte Ökonom war zuvor für die Demokratische Partei tätig.

BildJesse Bragg beim Interview auf dem Klimagipfel in Marrakesch. (Foto: Susanne Schwarz)

klimaretter.info: Herr Bragg, auf dem Weltklimagipfel in Marrakesch haben Umweltorganisationen ihren Schmähpreis "Fossil of the Day" auch an die EU-Kommission verliehen. Grund war das gerade bekannt gewordene Winterpaket der Kommission. Damit soll etwa ein EU-weiter Kapazitätsmarkt entstehen, bei dem Konzerne Geld bekommen, wenn sie ihre fossilen Kraftwerke für einen nicht absehbaren Notfall bereithalten. Überrascht Sie das?

Jesse Bragg: Nicht wirklich. Meine Kollegen von Corporate Europe Observatory haben gerade offengelegt, wie oft sich EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete, der ja auch hier in Marrakesch für die EU spricht, mit Lobbyisten von Konzernen getroffen hat – und wie selten im Vergleich dazu mit Nichtregierungsorganisationen. Die Öl- und Gasriesen BP, Shell und Statoil sind unter den zehn Unternehmen, mit denen sich Cañete am häufigsten getroffen hat.

Wie sieht es mit Windradbauern und Solarunternehmen aus?

Auch die erneuerbaren Unternehmen bekommen kaum Platz in seinem Zeitplan. Cañete und sein Team haben sich zwischen 2014 und 2016 viermal öfter mit fossilen Lobbyisten getroffen als mit Vertretern der Erneuerbaren. Da wundert es mich nicht, wenn seine Politik eher zugunsten der Fossilen ausfällt.

Und wie viel Einfluss nehmen Öl-, Kohle- und Gaskonzerne auf die Weltklimakonferenzen?

Lobbyismus findet zum größten Teil schon in den Hauptstädten der einzelnen Länder statt. Die Minister und Staatschefs kommen teilweise schon voreingenommen auf die Konferenz. Aber die Unternehmen sind auch vor Ort.

Die offizielle Erklärung dafür wäre wohl, dass die Verhandlungen die Wirtschaft stark betreffen und dass sie deshalb einbezogen werden muss.

Ich lebe in den USA. Dort finden wir gerade nach und nach heraus, wie früh der Ölkonzern Exxon Mobil durch seine eigene Wissenschaftsabteilung schon vom Klimawandel und seinen Ursachen wusste – und wie er das nicht nur geheim gehalten, sondern eine richtige Desinformationskampagne durchgezogen hat. Wenn fossile Konzerne auf die Weltklimakonferenz kommen, wollen sie nicht den Wandel mitgestalten, sie wollen ihn aufhalten. Er steht ihrem Geschäftsmodell in jedem Fall entgegen. Wer Geld im Spiel hat, sollte nicht die Regeln dafür schreiben.

Auf der Teilnehmerliste der Weltklimakonferenzen standen also lauter Unternehmensvertreter?

Nicht direkt. Auf der Liste standen etwa die World Coal Association, die American Chemical Society, die American Nuclear Society oder die Carbon Capture and Storage Association – also die Lobbyschwergewichte für Kohle, Chemie, Atomkraft, CCS.

Das ist eine alte Strategie, die sich die Tabakindustrie in den 1950er Jahren ausgedacht hat. Die Unternehmen hatten gemerkt, dass sie allein nicht gegen die wissenschaftlichen Ergebnisse ankamen, die gegen sie sprachen.

Also haben die Konzerne sich einfach zu Verbänden zusammengeschlossen?

Sie taten so, als wären sie wissenschaftlich arbeitende Thinktanks. Mittlerweile hat sich das in ganz vielen Branchen durchgesetzt. Sie schicken lauter "Gesellschaften" und "Institute" vor, die dann beispielsweise in Marrakesch den gleichen Beobachterstatus haben wie Greenpeace.

Und Sie wollen verhindern, dass das funktioniert?

Genau. Bleiben wir mal beim Tabak: Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat 2003 ihre Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakkonsums angenommen. Im Prinzip ist das eine ähnliche Situation: Die Tabakunternehmen können das gar nicht ernsthaft mitgestalten wollen, denn jede Eindämmung des Tabakkonsums bedeutet für sie ja weniger Einnahmen.

Die WHO hat deshalb ein kluges Kapitel in die Konvention hineingeschrieben, das Kapitel 5.3. Da steht ausdrücklich drin, dass die Tabakindustrie keine Rolle spielen darf, wenn Gesetze gemacht werden. Den Vertrag haben 180 Länder ratifiziert – und müssen sich auch auf nationaler Ebene daran halten.

Das heißt, wir brauchen ein Kapitel 5.3 für die UN-Klimaverhandlungen?

Das wäre perfekt, geht aber leider nicht eins zu eins. Beim Tabak ging es um eine neue Konvention, die Klimarahmenkonvention gibt es ja schon lange – dort noch so etwas hinzuzufügen wird schwer.

Auf der Klimakonferenz im Mai in Bonn hat sich aber ein Workshop darangesetzt, Strategien zu finden, wie man trotzdem Interessenkonflikte vermeiden kann.

BildWer darf rein, wer soll reindürfen, wenn über Klimaschutz verhandelt wird? (Foto: Gwen Myop Player/Flickr)

Nun ist ja gerade das Problem, dass die Verbände der Unternehmen in ihrer rechtlichen Form den zivilgesellschaftlichen Organisationen gleichen, die auch Sie weiterhin auf dem Gipfel haben wollen. Wie kann man denn da eine Unterscheidung treffen?

Indem man beispielsweise – das wäre die einfachste Möglichkeit – von allen Organisationen, die an den Klimakonferenzen teilnehmen wollen, Erklärungen unterschreiben lässt, dass keine finanziellen Verbindungen zu fossilen Konzernen bestehen. Besser kontrollierbar wäre das, wenn die Gruppen, die hier reinwollen, auch noch Nachweise über ihre Spendeneingänge und Sponsoren liefern müssten.

Selbst wenn das nicht verbindlich wird – sobald irgendwo festgeschrieben steht, dass die Fossilwirtschaft nichts in den Verhandlungen zu suchen hat, dann gibt es schon einen kulturellen Wandel. Es entsteht dann sozialer Druck auf die Verhandler, sich nicht mit den Öl-, Kohle- und Gaskonzernen zu treffen, wenn sie über ihre Position zum Klimaschutz nachdenken.

Interview: Susanne Schwarz


Alle Beiträge zur COP 22 in Marokko

finden Sie in unserem Marrakesch-Dossier

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