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Ein Kohlekraftwerk erhitzt die Münchner

Das Heizkraftwerk Nord ist Münchens größter Luftverschmutzer. Eine Bürger-Initiative will die Anlage bis 2022 abschalten lassen. Der Betreiber, die Stadtwerke München, sperrt sich dagegen. Schlagkräftige Argumente gibt es von Befürwortern wie Gegnern der Stilllegung.

Aus München Sina Beckstein

Im Jahr 2025 wollen die Stadtwerke München (SWM) die bayerische Hauptstadt komplett mit Ökostrom beliefern. Zugleich aber soll das Heizkraftwerk Nord in Unterföhring noch bis 2035 weiterlaufen. Die drei Kraftwerksblöcke erzeugen Strom und Fernwärme. In Block 2 des HKW Nord werden jährlich 800.000 Tonnen Steinkohle durch die Kessel gejagt. Das verursacht 17 Prozent der Münchner CO2-Emissionen, mehr als der gesamte Pkw- und Lkw-Verkehr der Stadt.

BildMünchen ist beim Weiterbetrieb des Heizkraftwerks Nord gespalten. (Foto: Schulze von Glaßer)

Ein Bündnis aus über 40 Organisationen will deswegen das Kohlekraftwerk bis 2022 abschalten lassen. Ihr Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" will bis zum Sommer die nötigen 30.000 Unterschriften einzusammeln. Die Stadtwerke stellen sich dagegen. Befürworter wie Gegner des Kohlekraftwerks haben sich mit entsprechenden Argumenten in Stellung gebracht. Das gesamte Ausmaß der Auseinandersetzung zeigt sich in der Pro-und-kontra-Übersicht.

Stimmt es, dass das Kohlekraftwerk der Hauptumweltsünder Münchens ist?

Das sagen die Befürworter des Kraftwerks: Der Betreiber SWM hebt hervor, dass das Kohlekraftwerk eine sehr effiziente Energiequelle darstelle. Dank der Kraft-Wärme-Kopplung, mit der die Anlage ausgestattet ist, könne die eingebrachte Energie zu 90 Prozent genutzt werden. Außerdem verfüge das Kraftwerk durch weitreichende Modernisierungsmaßnahmen Anfang der 1990er Jahre über umweltschonende Rauchgasreinigungs- und Filteranlagen. Dafür erhielt das Heizkraftwerk Nord 1993 den Power Plant Award für umweltschonende und innovative Stromerzeugung. Trotz der umweltschädlichen Emissionen wird der Block 2 als besonders effektiv und modern eingestuft und so dessen Weiterbetrieb gerechtfertigt.

Das sagen die Gegner des Kraftwerks: Die Unterstützer des "Raus aus der Steinkohle"-Bürgerbegehrens führen an, dass das Heizkraftwerk der größte CO2-Emittent der Stadt München sei und in dem Punkt den gesamten Pkw- und Lkw-Verkehr der Landeshauptstadt übertreffe. Laut einem Gutachten des Öko-Instituts könnte durch eine Stilllegung des Kraftwerkes im Jahr 2025 eine Emissionsminderung von 4,1 bis 9,6 Millionen Tonnen CO2 erreicht werden.

Dass die Stadtwerke in weit entfernten Ökostrom investieren, ist ein zusätzliches Argument der Gegner: Die SWM verpesteten das Münchner Klima, die umweltfreundlichen Anlagen aber würden anderswo gebaut. Die Uni Stuttgart untersuchte in einer Studie für Greenpeace auch die Gesundheitsschädlichkeit der 67 größten Stein- und Braunkohlekraftwerke Deutschlands und fand heraus: Das HKW Nord 2 liegt mit Platz 34 zwar im Mittelfeld, dennoch wirkt sich die Schadstoffbelastung deutlich auf die Gesundheit der Münchner aus.

Bedeutet der Kohleausstieg enorme wirtschaftliche Einbußen?

Das sagen die Befürworter: Trotz des Ausbaus erneuerbarer Energien, vor allem von Wind- und Solarkraft, könnten Kohlekraftwerke gute Erträge auf dem Strommarkt erwirtschaften, argumentiert die Pro-Fraktion. Aus einer Studie des Öko-Instituts, die von den SWM in Auftrag gegeben wurde, geht hervor, dass eine Stilllegung des Kraftwerks im Jahr 2020 Einbußen zwischen 340 und 600 Millionen Euro bedeuten würde. Selbst bei einem Weiterbetrieb bis 2025 würden die SWM immer noch zwischen 180 und 380 Millionen Euro verlieren.

Die Stadtwerke erklären daher, dass die Abschaltung eine "unverhältnismäßig teure Maßnahme zur CO2-Reduzierung" sei. Die Kosten, die für die SWM entstünden, müsse die Stadt gegebenenfalls ausgleichen.

BildJedes Jahr landen 800.000 Tonnen Steinkohle im Heizkraftwerk Nord – zu viel nach Ansicht des Protestbündnisses "Raus aus der Steinkohle". (Foto: Nostrifikator/Wikimedia Commons)

Das sagen die Gegner: Hauptkritikpunkt ist, dass die Rettung unseres Klimas nicht mit ökonomischen Interessen aufgewogen werden sollte. Helmut Paschlau, Unterstützer der Anti-Kohle-Koalition und als ehemaliger kaufmännischer Projektleiter des Heizkraftwerks quasi dessen "Bauleiter", kritisiert die SWM scharf, weil der Weiterbetrieb ausschließlich ökonomisch begründet werde. Als Begründung gelte, Geld zu verdienen, damit die SWM in anderen Teilen der Welt Erneuerbare-Energie-Anlagen errichten könnten.

Kritiker Paschlau führt auch an, dass die Berechnungen der Studie auf einer falschen Grundannahme fußten: nämlich, dass der Steinkohlepreis konstant bleibe und auch der Erwerb von CO2-Zertifikaten nicht mehr koste. Die EU wolle aber künftig die CO2-Zertifikate verteuern – das würde auch den Einsatz der Steinkohle weniger lukrativ machen.

Ist das Heizkraftwerk unverzichtbar für Gegenwart und Zukunft der Münchner Energieversorgung?

Das sagen die Befürworter: Das HKW Nord 2 bildet nach Ansicht der SWM eine sehr leistungsstarke Säule der drei Heizkraftwerke Münchens. Es liefere 45 Prozent des Stroms und 42 Prozent der Fernwärme der Landeshauptstadt. Laut dem Gutachten des Öko-Instituts trage es damit zur Versorgungssicherheit des Münchner Energienetzes bei. Außerdem sei es ein maßgebliches Element für die "Fernwärmevision" der SWM, das heißt die komplette Umstellung der Fernwärme-Erzeugung auf regenerative Energien bis zum Jahr 2040.

Das sagen die Gegner: Die Kritiker meinen, die Ökovision sei für die Münchner selbst mehr Utopie als Realität, da der umweltverträgliche Strom der Stadtbevölkerung nicht zugute komme. Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Berg moniert: "Die Münchner Energievision bedeutet, salopp gesagt, 100 Prozent erneuerbare Energien lediglich bilanziell." Während weit weg in regenerative Großanlagen investiert werde, blieben die Münchner zu Hause in der Abhängigkeit ihres Stadtkonzerns. Außerdem sei ein Umstieg auf Techniken wie Geothermie prinzipiell schneller möglich als der geplante Abschied der Stadt von der Kohle im Jahr 2035.

Stimmt es, dass die Herkunft der Kohle problematisch ist?

Das sagen die Befürworter: Auf der Website der SWM heißt es, die Stadtwerke hätten von ihren Kohlelieferanten "vertraglich" die Zusicherung eingefordert, dass diese unter anderem als Mindeststandards die Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation ILO einhielten. Die SWM sieht sich mit den Zusagen internationaler Organisationen auf der sicheren Seite.

Das sagen die Gegner: Die in München verbrannte Kohle stamme 2015 zu 40 Prozent aus Tschechien, die verbleibenden 60 Prozent seien eine Kohlemischung aus nordamerikanischer und russischer Kohle, kritisieren die Gegner. Der Import von Kohle sei konfliktreich, Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörung würden damit gefördert.

Wer unterstützt wen?

Die Stadtwerke bekommen Unterstützung vom Stadtrat. Das Münchner Stadtparlament stimmte im Frühjahr 2015 den Empfehlungen des Öko-Instituts zu, das Kraftwerk weiterlaufen zu lassen. Gleichzeitig behaupten die Stadtwerke, erst mit bundeseinheitlichen Regelungen sei ein kompletter Umstieg auf kohlefreie Energieerzeugung sinnvoll. 

Die Kritiker werden auch im linken, grünen und alternativen Spektrum nicht einhellig unterstützt. Selbst die Grünen und die SPD in der Landeshauptstadt befürworten die Positionen des Bündnisses "Raus aus der Steinkohle" nicht. Nach dem Willen der Münchner Grünen soll der Ausstieg schrittweise erfolgen, jährlich soll die Kohleverbrennung um zehn Prozent sinken. Die SWM sollen beim Umstieg auf den Ökostrom Partner sein. Ähnlich sieht es die SPD. Die überstürzte Stilllegung eines modernen Kraftwerks helfe dem Klima überhaupt nicht, im Gegenteil: Dann würden im europäischen Strommarkt ältere und dreckigere Meiler länger am Netz bleiben.

BildBlock 2 des Heizkraftwerks Nord sorgt in München für mehr Emissionen als der gesamte Verkehr. (Foto: N. P. Holmes/Wikimedia Commons)

Die Anti-Kohle-Koalition kommt aus verschiedensten Lagern: Von der ÖDP, der Piratenpartei, von ehemaligen Abgeordneten der SPD sowie Ortsverbänden der Grünen und der CSU aus dem Stadtteil Bogenhausen, der neben dem Kraftwerk liegt. Die parteiübergreifende Koalition zeugt gleichzeitig von parteiinternen Streitigkeiten. In einem scheinen sich die konsequenten Gegner und die verhaltenen Kritiker des Kohlekraftwerks einig, wie Helmut Paschlau betont: "Wir können nicht mehr nach Paris und sonstwohin schielen, wenn wir lokal nicht bereit sind zu handeln."

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