Kohle-Kontroverse auf Verdi-Kongress

Der energiepolitische Richtungsstreit bei Verdi erreicht den Bundeskongress der Gewerkschaft. Ab Sonntag debattieren tausend Delegierte in Leipzig über gut 1.200 Anträge, darunter einen kohlefreundlichen Leitantrag der Verdi-Führung. Ein Netzwerk von Mitgliedern fordert in einem Änderungsantrag den "schnellstmöglichen" Kohleausstieg.

Von Jörg Staude

Seit' an Seit' mit der Kohlegewerkschaft IG BCE hatte Verdi Ende April groß gegen den damals noch geplanten "Strafzoll" für ältere Braunkohlekraftwerke demonstriert, die einstige Klimaabgabe des Wirtschaftsministers. Die "Strafabgabe" wurde auch bald begraben und dafür die Kapazitätsreserve aus der Taufe gehoben, der mit Milliardenzahlungen versüßte Ruhestand für ältere Braunkohlekraftwerke.

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Zur Pro-Kohle-Demo gegen Sigmar Gabriels Klimaabgabe hatte im April auch Verdi mobilisiert. Zukunftsweisender wäre vielleicht eine Kampagne für mehr Mitglieder in der Erneuerbaren-Branche gewesen. (Foto: Verena Kern)

Wer sich damals vielleicht noch über Verdi – in Langform ja die "Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft" – wunderte, dem sträuben sich buchstäblich die Haare beim Lesen des aktuellen 13-seitigen energiepolitischen Leitantrags L 001 zum morgen beginnenden Bundeskongress in Leipzig. Fossile Energieträger würden, heißt es da, für eine "Übergangszeit als Brennstoff benötigt, um die Versorgungssicherheit mit Strom herzustellen". Für die Umgestaltung in Richtung einer CO2-armen Energieerzeugung würden "auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin flexibel einsetzbare Kraftwerke" benötigt, die hocheffizient Strom erzeugen. "Dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland die Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke, die zusammen zurzeit die Hälfte der Stromerzeugung ausmachen", heißt es weiter.

Änderungsantrag: Strukturwandel lieber selbst mitgestalten 

Nach dem Mitaufruf der Verdi-Spitze zur Pro-Kohle-Demo im April war es genau diese Passage in dem vom Gewerkschaftsrat beschlossenen Leitantrag, der das Fass bei einigen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in der Lausitz, in Hamburg und Schleswig-Holstein zum Überlaufen brachte. Sie wollen nun die unbefristete Überlebensgarantie für den Kohlestrom durch die Forderung nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung ersetzen.

Auch müsse, heißt es in ihrem Änderungsantrag an den Bundeskongress weiter, die Erschließung neuer Tagebaue unterbleiben. Bereits bestehende Tagebaue seien auf den Prüfstand zu stellen. Flexiblen Gaskraftwerken solle Vorrang eingeräumt werden. Als Gewerkschaftsmitglieder vergessen die Antragsteller selbstverständlich nicht den Satz: "Dieser Strukturwandel muss aktiv gestaltet werden und darf nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen."

Aus Zeitgründen soll das Ansinnen als Änderungsantrag in den Bundeskongress eingebracht werden, wie Mitinitiatorin Astrid Matthiae, Verdi-Mitglied aus Hamburg, gegenüber klimaretter.info begründet. Matthiae und ihre Mit-Antragsteller haben dabei eine spezielle Hürde zu überwinden: Sie sind selbst keine Delegierten des Bundeskongresses, benötigen aber bis Montag 18 Uhr am besten mehr als 100 Unterstützer-Unterschriften von Delegierten unter ihren Antrag. Und die im Saal sammeln – auch das kann nur jemand mit Delegiertenkarte.

Verdi-Mitglieder sind gar keine Kohle-Fans

Matthiae ist dennoch zuversichtlich, dass ihr Antrag zumindest auf die Tagesordnung kommt. Sie erlebe immer wieder, dass selbst Verdi-Mitglieder nichts über die stringente Pro-Kohle-Haltung ihrer Gewerkschaft wissen oder, wenn sie diese kennen, darüber erstaunt und empört sind. Weil die Großgewerkschaft Verdi in ihrer sozialen Zusammensetzung in etwa den Bevölkerungsschnitt abbildet und bei den einschlägigen Umfragen mindestens zwei Drittel der Deutschen für den Kohleausstieg stimmten, nimmt Matthiae an, dass sich auch in Verdi dafür eine Mehrheit findet – wenn man denn die Mitglieder mal wirklich fragen würde.

Obwohl ihr Antrag für einen "schnellstmöglichen" Ausstieg aus der Braunkohleverstromung plädiert und damit das Gegenteil des Leitantrags anstrebt, wollen Matthiae und ihre Initiatoren "keine Gräben in der Gewerkschaft aufreißen", betont sie. Sie möchte eher, dass sich die Gewerkschaft an ihre Verantwortung für nachfolgende Generationen und eine zukunftsfähige Gesellschaft erinnert. Als schlechtes Beispiel aus der Vergangenheit führt sie die Demonstrationen der westdeutschen Verdi-Vorläufergewerkschaft ÖTV für die Atomkraft an: "Ohne diese gewerkschaftlichen Pro-Atom-Demos hätte sich der Irrweg Atomstrom wahrscheinlich abkürzen lassen."

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Vor einem Jahr warb der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske vor dem RWE-Kohlekraftwerk Niederaußem öffentlich für die Kohleverstromung. Das fanden auch viele Verdi-Mitglieder unpassend. (Foto: bi-bigben.de)

Bei der Atomkraft hat Verdi übrigens nach einer längeren internen Auseinandersetzung zu einer ablehnenden Position gefunden. Die wird im energiepolitischen Leitantrag auch breit ausgetreten, sicher auch aus dem Grund, um die Notwendigkeit, am Kohlestrom festzuhalten, besser begründen zu können. Möglicherweise ist das inzwischen auch für genügend Delegierte nicht länger plausibel.

[Erklärung]  
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