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"Wir schlafwandeln in ein Kopenhagen 2.0 hinein"

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Die Klimabewegung stellt sich für den nahenden Weltklimagipfel in Paris auf: Die große Demo, die traditionell nach der ersten der beiden Wochen eines Gipfels stattfindet, ist für Paris auf dessen Ende verschoben worden. Das hat die globale Klimabewegung vergangene Woche beim Weltsozialforum in Tunis beschlossen. Warum der Terminwechsel von Bedeutung ist, erklärt Tadzio Müller von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der am Weltsozialforum teilnahm.

Tadzio Müller ist Referent für Klimagerechtigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Seit Jahren engagiert er sich in der deutschen wie der globalen Klimabewegung.

klimaretter.info: Herr Müller, was hat das Weltsozialforum in Tunis der Klimabewegung gebracht?

Tadzio Müller: Wir haben uns auf eine Strategie für den Gipfel in Paris Ende des Jahres geeinigt, wo ein neuer Weltklimavertrag unterzeichnet werden soll. Wir protestieren diesmal nicht in der Mitte des zweiwöchigen Klimagipfels, sondern an dessen Ende. Am ersten Wochenende der Verhandlungen soll es dafür in den Hauptstädten der einzelnen Länder große Demonstrationen geben.

Das klingt nicht nach einer großartigen Innovation. Warum ist das Datum des Protests so wichtig?

Dazu muss ich kurz ausholen: Es geht darum, die Wiederkehr der "Kopenhagen-Depression" zu vermeiden. Sowohl die gemäßigten als auch die radikalen Organisationen hatten die Bedeutung des Klimagipfels 2009 in Kopenhagen zuvor völlig überbewertet. Es gab dann die übliche große Demo in der Mitte des zweiwöchigen Gipfels, bei dem Diplomaten und Regierungen angefleht wurden, den Planeten bitte, bitte doch noch zu retten. So haben wir damals die Geschichte erzählt: Kopenhagen ist unsere letzte Chance!

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Ob Zehntausende – wie hier beim globalen Klimaaktionstag 2014 in Berlin – beim Gipfel in Paris auf die Straße gehen werden, ist noch nicht ausgemacht. (Fotos: Christopher Peetz Photography)

Aber unsere Proteste auf den Gipfeln sind letztlich nur so wichtig wie die Gipfel selbst. In Kopenhagen ist inhaltlich fast nichts entschieden worden. Da haben sich die Klimaaktivisten, irgendwo nachvollziehbar, hinterher beschwert: Die Organisationen hätten Aktivisten verheizt. Mit einer falschen Erzählung hätten sie Menschen nach Kopenhagen gelockt, die dort Opfer einer sehr repressiven Polizei wurden. Diese Aktivisten haben sich angelogen gefühlt.

Für Paris brauchen wir deshalb ein neues Narrativ. Leider müssten wir eigentlich sagen: Das, was sich die Leute erhoffen – nämlich Strategien zur globalen Energiewende – wird es auf diesem Gipfel auf gar keinen Fall geben. Damit bewegt man aber niemanden dazu, nach Paris zu fahren.

Was hilft denn da der geänderte Termin?

Für eine erfolgreiche Mobilisierung zu einer Aktion braucht man drei Dinge, mit denen man eine Geschichte erzählt: Als erstes kommt die Feststellung eines Problems oder Bedürfnisses. Das zweite ist eine Aktionsform: Klettert auf Bäume, unterschreibt eine Petition, demonstriert in Paris! Und das dritte ist eine Begründung, warum die gewählte Aktionsform der Sache auch wirklich dienen wird.

Letzteres ist bei einer Demo in der Mitte des Gipfels nicht gegeben. Da ginge es ja darum, Politikern und Diplomaten auf dem Verhandlungsparkett Forderungen mitzugeben: Weg von den fossilen Energien, hin zu den erneuerbaren, zum Beispiel. Warum man mit so einer Forderung nach Paris fahren soll, ist aber völlig unklar. Denn da wird es vor allem um Fragen der Klimafinanzierung gehen, nicht um die globale Energiewende.

Demos für die Energiewende gibt es also diesmal in den einzelnen Hauptstädten – wie immer in der Mitte der Verhandlungen. Vor Ort in Paris folgen am Ende des Gipfels Aktionen des sozialen Ungehorsams. Das Narrativ ist allein schon aufgrund des Datums ein anderes: Die Aktivisten sind dann keine Bittsteller, sondern sie haben das letzte Wort.

Werden für mehrere Höhepunkte in so kurzer Zeit genügend Leute zusammenkommen?

Das Problem sehe ich auch. In Deutschland etwa wollen wir im September noch eine große Demo machen und im März 2016 auch. Im Sommer planen wir einige Aktionen in den Kohlerevieren. Die meisten Leute wollen oder können nicht sechsmal im Jahr auf eine Klimademo. Wenn dann auch noch die Erfolgsaussichten mau sind, haben wir ein Problem.

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2009: Massenfestnahmen auf der Klimademo in Kopenhagen. "Die Aktivisten fühlten sich belogen", sagt Tadzio Müller. (Foto: Indymedia UK)

Mit dem Kompromiss, den wir auf dem Weltsozialforum beschlossen haben, senken wir zwar die Erwartungshaltung an den Protest, erklären aber immer noch nicht richtig, warum wir überhaupt in Paris protestieren sollten. Dass Fragen der Klimafinanzierung von den Massen auf der Straße entschieden werden, wird eben einfach nicht passieren. Wenn wir die Massen mobilisieren wollen, müssen wir ihnen gezwungenermaßen ein bisschen einen Bären aufbinden. Ich habe Angst, dass wir gerade in ein "Kopenhagen 2.0" hinein schlafwandeln.

Wäre es dann nicht konsequent, den Protest in Paris einfach abzusagen?

Genau deshalb konzentrieren sich die radikaleren Aktivisten erst mal auf die nationalen Probleme, wo man mit ganz konkreten Aktionen ansetzen kann. In Deutschland sind das die Kohleproteste. Im Frühjahr und Sommer ist da einiges geplant.

Generell hat es gerade die Klimabewegung schwer, über Ländergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Das liegt daran, dass wir uns strategisch auf den Energiesektor eingeschossen haben. Und der sieht – selbst innerhalb der Europäischen Union – überall noch sehr unterschiedlich aus. Ich habe in Tunis mit einem englischen Aktivisten gesprochen, der sagte: Ihr Deutschen mit eurem Kohle-Schwerpunkt, ihr versaut uns total die internationale Arbeit – alle sind jetzt für den Kohleausstieg, aber wir müssen doch gegen Fracking kämpfen! Und den Aktivisten in Frankreich wiederum bringt der Kampf gegen die fossilen Treibstoffe insgesamt nicht viel, weil die eben 50 Prozent Atomkraft im Energiemix haben.

Nach Paris werden wir trotzdem fahren. Das Bündnis zwischen den moderaten und den radikaleren Kräften der Bewegung ist wichtig. Deshalb ist der Kompromiss, den das Weltsozialforum hervorgebracht hat, der richtige.

Interview: Susanne Schwarz

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