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"RWE will das Klimacamp verhindern"

Knapp drei Wochen vor Beginn des Klimacamps im Rheinischen Braunkohlerevier stehen die Veranstalter ohne Zeltwiese da. BUNDjugend und "AusgeCO2hlt" werfen RWE vor, die Proteste zu verhindern, indem der Konzern Druck auf Bürger ausübt. Der Energieriese beklagt sich derweil, dass seine Braunkohle nicht mehr profitabel sei.

Aus Nordrhein-Westfalen Marcus Meier

Kurz vor der finalen Bundesratssitzung zur EEG-Novelle macht der Energiekonzern RWE noch einmal Druck auf die Politik. Um ein Viertel sei der Gewinn binnen eines Jahres eingesackt, klagte der Chef der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power am Mittwoch in Bergheim. Fast 700 Arbeitsplätze seien abgebaut worden, sagte Matthias Hartung. Schuld seien die um die Hälfte gefallenen Stromhandelspreise.

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Garzweiler II im Rheinischen Braunkohlerevier. (Foto: Bert Kaufmann/Wikimedia Commons)

Hartung zufolge droht dem Kohle- und Atom-Konzern jetzt im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen Köln, Aachen und Mönchengladbach weiteres Ungemach: Die Tagebaue des Energiekonzerns verbrauchen ihrerseits Unmengen an Strom. Den liefern RWE-Kraftwerke vor Ort. Ab 2017 könne diese Eigenbedarfs-Elektrizität möglicherweise aber nicht mehr von der EEG-Umlage befreit sein, befürchtet RWE-Manager Hartung. Er sprach von drohenden Mehrkosten in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro pro Jahr. Der Großteil davon ginge auf den Betrieb der gigantischen Tagebau-Bagger in Garzweiler, Hambach und Co. Das sei für RWE nicht mehr verkraftbar, sagte Hartung und forderte "Dialogkultur" statt Partikularinteressen ein.

Beim Stichwort Dialogkultur können die Organisatoren des Rheinischen Klimacamps, das am 26. Juli in der Ortschaft Erkelenz-Borschemich am Rand des Tagebaus Garzweiler beginnen soll, nur gequält lächeln. "Bei RWE, kommunalen Entscheidungsträgern und Polizei wurde die Parole ausgegeben, das Klimacamp müsse mit aller Macht verhindert werden", sagt Emilio Weinberg von der Inititative AusgeCO2hlt. Der Psychotherapeut beruft sich dabei auf Gespräche mit Insidern und eigene Beobachtungen.

Wie "Schwerkriminelle" behandelt

So würden Polizei und Konzern Landeigner unter Druck setzen, sodass diese den Campern keine Flächen zur Verfügung stellen. Ein Landwirt und ein Gärtnerei-Besitzer hätten daraufhin ihre Zusagen zurückgezogen. "Tagelang fuhr die Polizei vor der Gärtnerei vor, teils mit voll besetzten Mannschaftswagen", berichtet Weinberg. Ein RWE-Umsiedlungsbeauftragter habe den Gärtnern, deren Anwesen abgebaggert werden soll, erhebliche finanzielle Nachteile beim Verkauf ihres Grundstücks in Aussicht gestellt. Außerdem seien "Horrorgeschichten" über die Klimacamper erzählt worden: "Wir seien alle Schwerkriminelle und die BUNDjugend von Autonomen unterwandert", fasst Weinberg die Tendenz zusammen.

"Das Vorgehen von RWE zeigt, welche Angst der Konzern vor einer kritischen Öffentlichkeit hat", glaubt Stefan Förster von der angeblich autonom unterwanderten BUNDjugend NRW, der Jugendorganisation des Umweltverbandes BUND. Zwar stehe man derzeit ohne Zeltplatz da. Doch werde das Camp auf jeden Fall stattfinden.

RWE bestreitet die Vorwürfe. Zwar sei die inhaltliche Stoßrichtung des Klimacamps für den Konzern nicht nachvollziehbar, da doch RWE-Braunkohlekraftwerke hoch effizient und "ein wichtiger Partner der erneuerbaren Energien" seien, betont Lothar Lambertz, Sprecher von RWE Power, gegenüber klimaretter.info. Doch wolle RWE das Klimacamp keineswegs verhindern.

"Kein Verständnis für Gewalttäter"

Der Vorwurf, RWE habe Angst vor Kritik, sei abwegig, sagt Lambertz. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für uns ein hohes Gut. Wir schreiben auch niemandem vor, wie er sein Eigentum zu nutzen hat, an wen er es verpachtet oder veräußert." RWE nehme die Verantwortung für die Region ernst und könne auch mit Protest umgehen. Doch seien "tätliche Angriffe auf unsere Mitarbeiter unerträglich". "Für Gewalttäter haben wir kein Verständnis und werden auch weiter jeden Angriff auf Menschen oder Eigentum konsequent anzeigen." Seit Mitte 2012 habe man über 200 Anzeigen gestellt, rechnet Lambertz vor.

Die Aktivisten bestreiten, Gewalttaten zu begehen, und werfen ihrerseits RWE-Mitarbeitern und angeheuerten Security-Leuten Übergriffe vor. Auch Karl Heinz Ochs, Chef der Initiative Bergbaugeschädigter 50189, berichtet in einem Interview von angeblichen Einschüchterungsmaßnahmen aus dem RWE-Milieu. So würden RWE-Betriebsräte ehemaligen RWE-Mitarbeitern mit Streichung ihrer Betriebsrenten drohen, sofern diese sich in RWE-kritischen Initiativen organisieren sollten. "Hier wird ein unwahrscheinlich großer Druck sogar auf Rentner ausgeübt", sagt Ochs.

Klimacamps finden seit 2010 jährlich im Rheinischen Revier statt. Das gilt dank diverser RWE-Tagebaue und -Kraftwerke als die Region Europas, die das Klima am stärksten belastet. Neben Diskussionen, Workshops und Demonstrationen fanden in der Vergangenheit auch Besetzungen statt, etwa von Werks-Gleisen oder auch der Grünen-Landeszentrale in Düsseldorf. RWE und die Grünen gingen dagegen rechtlich vor.

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Die Aktivisten des Klimacamps im Rheinland setzen auch auf zivilen Ungehorsam. (Foto: ausgeCO2hlt)

Im Vorjahr hatte die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft den Polit-Campern teils bizarre Auflagen erteilt, zu denen gehörte, keine Zelte und Küchen aufzubauen. Denn diese würden eine "unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" darstellen. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte zunächst das Behörden-Modell "Zelten ohne Zelte". Schließlich kam es zu einem Kompromiss: Die Bereiche Wohnen und Kochen (Acker) sowie Politik (Obstwiese) wurden räumlich getrennt, aber durch einen Trampelpfad verbunden; nahe gelegene Sanitäranlagen durften die Camper auf Weisung der Stadt Kerpen aber nicht nutzen.

[Erklärung]  
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