Wochenlang hatten Klimaschützer eine Mahnwache gegen Vattenfalls Pläne organisiert. 

Monatelang waren die Grünen-Wahlkämpfer durch Hamburg gezogen, hatten auf Infoständen vor Einkaufszentren, auf Wochenmärkten und in Mehrzweckhallen Glaubwürdigkeit versprochen und wieder und wieder gepredigt: Nein, niemals, mit der Grün-Alternativen-Liste (GAL) wird es kein Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg geben. Das grüne Wahlplakat vom "Kole van Beust" hatte bundesweit Beachtung gefunden. Die damalige GAL-Fraktionsvorsitzende und heutige Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch sagte gar für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen zu: "Wir legen uns fest. Mit uns wird keine Erlaubnis für das Kraftwerk erteilt werden." 

Aber was kümmert die Grünen heute ihr Geschwätz von gestern: "Ich will nicht leugnen, dass mir die Entscheidung schwerfällt, weil sie nicht das darstellt, was ich klimapolitisch für richtig halte", sagte Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk, genehmigte mit diesen Worten aber fünf Monate nach dem Start Deutschlands erster schwarz-grünen Landesregierung das größte deutsche Steinkohlenkraftwerk. Die Grünen nehmen für sich in Anspruch "es wenigstens versucht zu haben", Hajduk erklärte,  "Wir haben Chancen gesehen, aber Chancen sind keine Gewissheiten." 

Immerhin habe man harte Auflagen herausschlagen können, die bereits im Vorfeld bekannt geworden waren: Vattenfall darf der Elbe nicht so viel Kühlwasser entnehmen, wie beantragt. Bedeutet für das Kraftwerk, dass es "nur" an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung produzieren kann. Im Schnitt werde es höchstens mit zwei Dritteln der geplanten Leistung von 1.640 Megawatt betrieben werden können. Sollten sich weitere Industrieanlagen rings um Moorburg ansiedeln, stellte Hajduk im Hochsommer bei Sauerstoffknappheit weitere Einschränkungen in Aussicht.  

Die Klimabewegung tobt. Robin Wood spricht von einem "grünen Kniefall vor Vattenfall". Der Naturschutzbund NABU sprach von Wahlbetrug und einer  "Katastrophe für Klimaschutz und Elbe", organisiert von der grünen Partei. Der Ökostrom-Anbieter Lichtblick erklärte: "Das Kraftwerk Moorburg ist kein Kraftwerk für Hamburg, sondern ein Kraftwerk für Vattenfall. Es ist ausschließlich auf die Maximierung der Stromerzeugung für Vattenfall ausgelegt und nicht an den Bedürfnissen der Stadt Hamburg orientiert". 

Die Frage ist, ob die schwarz-grüne Regierung diese Blamage übersteht. "In der Tat wird eine Entscheidung für das Kraftwerk in Hamburg für die Grünen schwer zu kommunizieren sein, weil große Erwartungen im Raum stehen", erklärte Bremens Umweltsenator Reinhard Loske im Interview mit der taz. Hamburgs Grünen-Chefin Katharina Fegebank sprach von einer "krachenden Niederlage" für die eigene Partei. Allerdings gibt es auch viele Stimmen, die sagen, dass die Entscheidung Pro-Moorburg klar gemacht habe: Dieses Kraftwerk sein bereits von der CDU genehmigt gewesen.

Beust und seine damalige CDU-Alleinregierung hatten vor der Wahl Vattenfall am 14. November 2007 einen vorzeitigen Baubeginn gestattet. Die Frist bis zur endgültigen Genehmigung des Kraftwerks wurden immer wieder verschoben - zuletzt bis zum 10. September. Dagegen hatte Vattenfall eine Untätigkeitsklage beim Hamburger Oberverwaltungsgericht eingereicht. Die Richter signalisierten Zustimmung, die grüne Entscheidung gegen Moorburg hätte so Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zur Folge.

Das letzte Wort hat jetzt aber die grüne Basis. Sie sollen entscheiden, ob schwar-grün fortgesetzt werden kann. Das geht frühestens auf der Mitgliederversammlung am 9. Oktober - wenn wütende Parteimitglieder ein paar Mal über die Sache geschlafen und sich die Wogen möglicherweise etwas geglättet haben. 

FOTOS: Greenpeace, Robin Wood