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RWE räumt Hambacher Forst

Seit vergangenem Dienstag besetzen Aktivisten wieder den Hambacher Forst in Deutschlands größtem Braunkohlerevier. Diesmal soll es ein dauerhaftes Protest-Camp werden, ein Zeichen für den Klimaschutz und gegen den Wälder und Dörfer verschlingenden Tagebau von RWE. Doch den Anti-Braunkohle-Aktivisten im Rheinland droht die Zelle: Die Polizei ist heute mit Kletterern angerückt. Fürs Erste wurden jedoch nur Zelte und Küche geräumt.

Von Lukas Wohner

Der erste Anflug einer Räumung des besetzten Hambacher Forstes ist schon wieder vorbei, das bestätigen Aktivisten gegenüber klimaretter.info. Die Räumung habe am heutigen Montagvormittag nach zehn Uhr begonnen. Rund einhundert Polizisten, darunter Klettereinheiten, seien gemeinsam mit RWE-Mitarbeitern zum Camp vorgedrungen, auch ein Bagger sei angerückt. Etwa fünf Stunden dauerte die Aktion, dabei seien allerdings nur Zelte, Küche und andere Infrastruktur entfernt worden. Die Aktivisten verharren nach eigenen Angaben noch auf Plattformen in den Bäumen.

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Womöglich wird sich dieses Bild aus dem letzten Jahr bald wiederholen: Besetzer werden aus den Bäumen im Hambacher Forst geholt. (Foto: Hubert Perschke)

Ein Sprecher der Polizei im Rhein-Erft-Kreis sagte klimaretter.info, man habe am Morgen eine Begehung des Geländes vorgenommen. Dabei habe man feststellen wollen, ob sich Menschen und illegale Gegenstände im Wald befänden. Bis dato hatte die Polizei die Existenz des Camps offiziell nicht bestätigt. Grundstückseigentümer RWE habe daraufhin Bretter und herumliegenden Unrat unter Polizeischutz entfernt, so die Polizei weiter. Außerdem sei ein frisch gegrabenes, etwa sechs Meter tiefes Loch gefunden und wieder verfüllt worden. Ein erneutes Nachgraben sei nun nicht mehr möglich. Die Aktivisten wurden jedoch nicht geräumt.

"Wir warten mal ab", sagte der Polizeisprecher gegenüber klimaretter.info. Bislang könne man nicht sagen, ob die Räumung endgültig abgeschlossen sei. "Wir beurteilen so etwas immer aufgrund der in Deutschland geltenden Gesetzeslage." Die Aktivisten fürchten jedenfalls eine vollständige Räumung des Camps.

Auch bei der letzten Besetzung im Frühjahr sei die Polizei zunächst wieder abgerückt. "Die wirkliche Räumung begann nach 16 Uhr, um pressefrei arbeiten zu können", sagt Sprecherin Sabine von den Waldbesetzern. "Wir wissen nicht welche Strategie RWE heute verfolgt hat. Wir gehen aber von einer Räumung in den nächsten Stunden oder Tagen aus." Gleichzeitig forden die Aktivisten die Öffentlichkeit auf, wachsam zu sein und sich mit ihnen zu solidarisieren. Wem der Wald wichtig sei, der solle zur Besetzung kommen.

"Wenn die Polizei uns bittet"

RWE selbst wollte keine Angaben zur Räumungsaktion machen und verwies auf die Polizei, die "federführend" bei solchen Räumungen sei. Nur so viel ließ sich RWE-Sprecher Manfred Lang entlocken: Hielten sich Menschen dauerhaft im Hambacher Forst auf, so sei das gesetzeswidrig. Damit würde die Polizei auch ohne Zutun von RWE aktiv. Aber: "Wenn die Polizei uns bittet, helfen wir natürlich bei der Räumung", so Lang gegenüber klimaretter.info.

Der Konzern hatte die Proteste rund um den Braunkohle-Tagebau zuletzt als kriminell dargestellt. In einer Nachbarschaftszeitung für die umliegenden Dörfer suggerierte RWE, die Aktivisten seien Steine schmeißende Krawallmacher, was diese stets von sich wiesen. Allerdings hatte es zuletzt rund um den Anti-Braunkohle-Protest mehrere Zusammenstöße mit der Polizei gegeben, etwa bei einem Farbanschlag auf den RWE-Turm in Essen im Rahmen der Aktionstage des Klimacamps. Auch die Zentrale der NRW-Grünen in Düsseldorf und mehrere Gebäude im vom Bagger bedrohten Kerpen-Manheim waren besetzt worden.

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So stellt RWE das Vorgehen der Demonstranten in seiner Nachbarschaftsbroschüre "Dialog braucht Respekt" dar: Steine fliegen gegen den Braunkohle-Tagebau. (Bild: RWE-Broschüre, S. 2)

Der Hambacher Forst liegt in Deutschlands größtem Braunkohlerevier. Seit 1978 ist der größte Teil des einst 55 Quadratkilometer großen Waldes bereits für den Braunkohletagebau gerodet worden. Dem Abbau des klimaschädlichsten aller Energieträger fallen nicht nur der Wald, sondern auch umliegende Dörfer zum Opfer. Seit vergangener Woche haben deshalb Kohlegegner Teile des restlichen Hambacher Forstes besetzt. Das Protest-Camp in den Bäumen ist bereits das zweite in diesem Jahr, zuletzt hatten im März Aktivisten auf Plattformen in den Bäumen ausgeharrt. Im November vergangenen Jahres hatte sich einer der Aktivisten in einem selbst angelegten Tunnelsystem verschanzt, was eine mehrtägige Räumungsaktion nach sich zog.

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