Schwerpunkte

G20 | E-Mobilität | Wahl

"Bürgerbegehren werden zunehmen"

Nicht meckern, sondern handeln. Das wollen mittlerweile viele Bürger und fordern eine aktivere Rolle bei politischen Entscheidungen ein. Der Verein "Mehr Demokratie" hat dazu nun seinen zweiten Bürgerbegehrensbericht veröffentlicht - mit erstaunlichen Zahlen. Vor allem beim Thema Energie ist das Interesse überdurchschnittlich groß, sagt Stefan Taschner von der Umweltinitiative "Bürger Begehren Klimaschutz" - und das ist auch gut so.

Stefan Taschner ist Vorstand und Campaigner beim Verein "Bürger Begehren Klimaschutz". Der Verein mit Sitz in Berlin hat das Ziel, Klimaschutzmaßnahmen durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide voranzutreiben und durchzusetzen.

klimaretter.info: Herr Taschner, hat sich der Klimaschutz in Zeiten der Bürgerbegehren verändert?

Stefan Taschner: Häufig wird ja behauptet, Bürgerbegehren würden Klimaschutzmaßnahmen verhindern oder blockieren. Wir stellen das in der Summe nicht fest. Natürlich gibt es auch Bürgerentscheide, die sich beispielsweise gegen Windkraftanlagen richten. Aber es gibt eben auch Beispiele, die sich für Windräder aussprechen - von denen, die ohne Probleme aufgestellt werden, ganz zu schweigen. Klar, wir müssen eine höhere Akzeptanz erreichen. Bürgerwindparks sind da eine Möglichkeit. Mehr Aufklärung und vor allem die Ängste vor Ort wahrnehmen und verstehen kann hier einiges leisten.

Wie beurteilen Sie die Entwicklung insgesamt?

Insgesamt denke ich, dass die Zahl der Bürgerbegehren im Bereich Energie weiter zunehmen wird. Umfragen zeigen, dass  die Leute bei diesem Thema überdurchschnittlich interessiert sind und nicht nur mitreden, sondern auch mitbestimmen wollen. Ich denke auch, dass sich dieses Mitbestimmen nicht negativ auswirkt. Die Energiewende ist eine Herzensangelegenheit der Bürger. Aber man wird sich stärker mit Kritikern auseinandersetzen müssen.


Sol
l sich nicht nur luftartig im Ungefähren bewegen, sondern Realität werden. Aktion für mehr Bürgerbeteiligung aus dem Wahljahr 2009. (Foto / Schnitt: Mehr Demokratie)

Welche Rückschlüsse können Sie für Ihre eigene Arbeit aus dem Bericht ziehen?

Im Rahmen der Debatte um Bürgerbeteiligung sind natürlich auch verstärkt Bürgerbegehren wieder in den Fokus gerückt. Diese stellen im Gegensatz zu vielen anderen Beteiligungsverfahren eine echte Entscheidungsmöglichkeit für den Bürger da. Dafür müssen aber weiterhin die Hürden abgebaut werden. In einigen Bundesländern hat sich ja schon etwas verändert. Damit können wir aber noch nicht zufrieden sein.

Wo sehen Sie die Hürden der Bürgerbeteiligung?

Nach wie vor gibt es immer noch viel zu hohe formale Bedingungen bei direktdemokratischen Verfahren. Hier scheitern immer noch viel zu viele Initiativen. Andere Bürgerbeteiligungsverfahren hingegen sind eigentlich keine Beteiligung. Eine Informationsbroschüre oder ein Webseite, auf der man auch mal unverbindlich seine Meinung sagen oder auch mal an einer Umfrage teilnehmen kann, sind eben keine echte Bürgerbeteiligung. Dazu muss man dem Bürger schon auch ein echtes Mitentscheidungsrecht einräumen.

Was waren, aus Ihrem Blickwinkel, erfolgreiche Bürgerbegehren im Bereich Klimaschutz?

Als besonders erfolgreich empfand ich die Bürgerbegehren in Dachau und Aachen. Beide Male ging es um die Verhinderung von Kohlekraftwerken, jedoch nicht vor Ort, sondern durch Beteiligungen der jeweiligen Stadtwerke. Diese Beispiele zeigen, dass es eben nicht nur um NIMBY (Not In My Back Yard - Nicht in meinem Hinterhof; gemeint ist das sogenannte St. Florians-Prinzip) geht. Hier finden Personen zusammen, denen der Klimaschutz am Herzen liegt.

Welche Rolle spielen heute soziale Netzwerke bei der Bürgerbeteiligung?

Zur Verbreitung von Informationen oder um allgemein Aufmerksamkeit zu erzeugen sind diese Netzwerke natürlich unerlässlich. Dementsprechend werden sie auch genutzt. Sie ersetzen aber auf keinen Fall eine echte Bürgerbeteiligung. Dazu muss dann schon etwas mehr passieren.

Gibt es starke Unterschiede bei der Bürgerbeteiligung, etwa im Bereich Geschlecht, Alter, Bildung, Bundesland?

Die Beteiligung der Bürger in Form von Bürgerbegehren hängt natürlich von den einzelnen Regelungen der Bundesländer ab. Dies spiegelt sich ja auch im Bericht wieder. Ansonsten kommt es natürlich auch stark darauf an, wie ich die verschiedenen Gruppen anspreche. Da kann ich selber viel beeinflussen. Wichtig für ein breite Akzeptanz ist, dass alle Gruppen gleichermaßen vertreten sind.


Protest auf der Straße ist gut. Direkte demokratische Mitbestimmung durch Bürgerbegehren fast noch besser. Hier: Eine Anti-Atom-Demonstration nach Fukushima in Hamburg. (Foto: Malte Dörge / PubliXviewinG)

Welche Rolle spielt die Bürgerbeteiligung bei der Rekommunalisierung der Stromnetze?

Eine überraschend große. Obwohl das Thema sehr komplex ist und man über einen sehr langen Zeitraum dran bleiben muss, mischen sich in vielen Kommunen die Bürger aktiv in die Debatte ein. Sie verstehen das Thema auch als Vehikel, um über das allgemeinere Thema der Energieversorgung zu diskutieren. Wie stellen wir uns diese in Zukunft bei uns vor Ort eigentlich vor? Und wie kommen wir dorthin? Das sind die Fragen, die dahinter stecken. Daraus haben sich auch einige direktdemokratische Verfahren ergeben. So sind in Berlin, Hamburg oder Stuttgart Volks- beziehungsweise Bürgerbegehren gestartet worden.

Interview: Silvana Steiniger

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen