Datteln: Heimleuchten zum Jahrestag

 

Tag Eins nach dem politischen Kehraus zwischen Weser und Ruhr: In den Umfragen liegt Rot-Grün derzeit deutlich vorn. Ein Bündnis um die Klima-Allianz hat nun zum "Heimleuchten" an die Baustelle zum Kohlekraftwerk Datteln 4 aufgerufen. Das Eon-Projekt dürfte im Wahlkampf wieder deutlich mehr in den Fokus rücken, als in den letzten beiden Regierungsjahren, wo es vor sich hindümpelte.

Von Nick Reimer

"Recht muss Recht bleiben" - unter diesem Motto hat das Protest-Bündnis "Nein zu Datteln 4!" für kommenden Samstag zum "Heimleuchten" aufgerufen. Geplant ist eine Menschenkette mit Fackeln vom Dortmund-Ems-Kanal bis zur Kraftwerksbaustelle nach Datteln. "Aufgerufen haben wir, ohne zu wissen, dass es Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen gibt", sagte Daniela Setton von der Klima-Allianz Deutschland. Unrecht kommt den Aktivisten der Bruch der Koalition aber nicht.


Eine Milliarde Euro sind hier schon verbaut: Block 4 in Datteln, für den es keine gültigen Planungsunterlagen gibt. (Foto: Arnoldius / Wikimedia Commons)

Anlass für das "Heimleuchten" ist der zweite Jahrestag der Gerichtsentscheidung gegen Datteln 4: Am 16. März 2010 hatte das Bundesverwaltungsgerichts ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, das den Bauplan wegen zahlreicher Rechtsverstöße für nichtig erklärt. Setton: "Egal welche Landesregierung in Düsseldorf das sagen hat: Wir werden niemals eine Legalisierung von Datteln 4 hinnehmen".

Es geht um eine Milliarde Euro, die Eon im nordrhein-westfälischen Datteln bereits investiert hat. Nach einer erfolgreichen Klage des BUND und eines Anwohners war an der Baustelle ein weitgehender Baustopp verhängt worden. Im vergangenen Jahr hatte der Zweckverband Ruhr beschlossen, ein neues Planungsverfahren anzuschieben, um die Eon-Investition so noch im Nachhinein zu legalisieren. "Wir wehren uns gegen die Versuche, geltendes Recht einseitig zu Lasten der Bevölkerung  und zugunsten von Eon zurechtzubiegen und den Kraftwerks-Schwarzbau nachträglich zu legalisieren", erklärt Rainer Köster von der Interessensgemeischaft Meistersiedlung.

Hannelore Kraft: "Am Ende wird wieder ein Gericht entscheiden"

Tatsächlich dürfte in dem kommenden, zweimonatigen Wahlkampf Datteln 4 wieder stärker in den Fokus der Politik rücken. Viele Grünen-Anhänger werfen ihrer Landespartei vor, bislang zu wenig gegen das Kohlekraftwerk unternommen zu haben.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte noch vor Wochenfrist erklärt, dass sie kaum Chancen für Eon sehe. Gegegnüber der FAZ wies sie darauf hin, dass zwischen Weser und Ruhr derzeit fünf fossile Kraftwerksblöcke für rund 6,4 Milliarden Euro gebaut würden. Wenig Chancen räumte sie dem Block 4 in Datteln ein. Dort seien "von allen Seiten" handwerkliche Fehler gemacht worden. Es gebe zwar keine politische Blockade. "Aber ich sage voraus: Am Ende wird wieder ein Gericht darüber entscheiden, ob Datteln ans Netz geht", so Kraft im Interview mit der FAZ.

Das sieht die Opposition natürlich ganz anders. Skandalös sei die Untätigkeit von Rot-Grün beim Kraftwerksbau in Datteln, hatte Norbert Röttgen (CDU) seinen Anhängern zum politischen Aschermittwoch zugerufen. Der designierte CDU-Spitzenkandidat: Wer eine Eine-Milliarden-Euro-Investitionsruine zulasse, sei nicht in der Position, Ratschläge bezüglich der Industrie- und Wirtschaftspolitik zu geben. "Wir wollen", so Röttgen, "dass Deutschland Industrie- und Energieland bleibt. Und eine Politik, die dazu führt, dass Nordrhein-Westfalen Spitze ist."


Ein probates Mittel, um verantwortlichen "Dampf unter dem Hintern" zu machen: Heimleuchten. ( Foto: Mike Kess)

Jüngsten Umfragen zufolge käme die SPD bei einer Wahl "am kommenden Sonntag" auf 38 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent. Das würde deutlich für eine Regierungsbildung reichen: Die CDU schafft demnach nur 34 Prozent, die FDP scheitert mit nur noch zwei Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Piratenpartei und Linke müssten um einen Einzug bangen.

Rot-Grün ist also auf gutem Weg. Aber der ist noch zwei Monate steinig. Erster Brocken: Samstag am Dortmund-Ems-Kanal bis zur Kraftwerksbaustelle nach Datteln. Das Heimleuchten ist bereits die dritte Aktion dieser Art. Zuvor waren schon ähnliche Veranstaltungen an der Lüner Trianel-Kraftwerksbaustelle auf große Resonanz gestoßen. Wenn es künftig zu einer stabilen rot-grünen Regierung käme und die Grünen darin gestärkt wären, so Dirk Jansen vom BUND NRW, "dann wäre das natürlich gut". Eine ebenfalls nicht unmögliche Große Koalition aber brächte "in weiten Teilen sicherlich ein Rollback".

Das wollen die Heimleuchter im Wahlkampf zum Thema machen.

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