Bereits zum sechsten Mal hat in der vergangenen Woche in Porto Alegre das Weltsozialforum getagt. Nach Ansicht der Gipfelteilnehmer sollten die lebenswichtigen Ressourcen Luft, Land, Energie und Wasser vergemeinschaftet werden. Mit der Fokusierung auf Gemeingüter wollen sie den alten Gegensatz zwischen Markt und Staat überwinden.

Aus Porto Alegre Gerhard Dilger

"Wir müssen eine neue Begrifflichkeit für die Welt entwickeln, die wir wollen", sagte Silke Helfrich, Expertin für Gemeingüter aus Jena. "Auf diesem Weg sind wir hier einen Schritt vorangekommen." Auf dem diesjährigen Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre, das am Wochenende zu Ende ging,  haben sich die "Commons", die Gemeingüter, als neue alternative Leitlinie herauskristallisiert. Der alte Gegensatz zwischen Markt und Staat, so Helfrich, sei nur noch sehr bedingt tauglich, um Auswege aus der Krise aufzuzeigen, denn Staat und Markt hingen gleichermaßen dem Fortschritts- und Wettbewerbsdenken an. Dies sei aber ein Entwicklungskonzept, das die Zerstörung der Erde zur Folge habe.

Der Protest auf dem Weltsozialforum ist immer bunt und fantasievoll. (Foto: flickr/Andre Deak)

"Statt des Monopols des Privateigentums schlagen wir soziale Eigentumsformen vor, um die Kontrolle, die Verwendung und den Erhalt der Ressourcen zu garantieren", schreiben die Gipfelteilnehmer in ihrem ersten Entwurf zu einem Alternativkonzept für den UN-Umweltgipfel Rio+20. In diesem Jahr stand das Weltsozialforum (WSF) mit dem Titel "Thematisches Sozialforum" ganz im Zeichen dieses Gipfels, zu dem im Juni zahlreiche Staats- und Regierungschefs am Zuckerhut erwartet werden. Die TeilnehmerInnen aus Porto Alegre fordern eine "radikale Demokratisierung von Wirtschaft und Politik" und sehen in den digitalen Medien eine echte Chance hierfür.

Nun rücke der "Kampf um Umweltgerechtigkeit" ins Zentrum, heißt es in der Abschlusserklärung der sozialen Bewegungen. Der "grüne Kapitalismus" sei kein Ausweg aus der Krise. Banken, Konzerne und die ihnen ergebenen Regierungen strebten die totale Kontrolle über die natürlichen Ressourcen an. Agrotreibstoffe, Gentechnik, Geoengeneering oder den Emissionshandel bezeichnen die Aktivisten als "falsche Lösungen". Die lebensnotwendigen Gemeingüter wie Luft, Energie, Land, Wasser, Wälder oder Artenvielfalt müssten dem "Zugriff der Märkte und des Finanzkapitals" entzogen werden. Bei Kleinbauern, Indigenen und Wohnrauminitiativen gebe es viele funktionierende Beispiele, so Silke Helfrich. Schwierig sei es allerdings, diese auf die Ebene einer ganzen Gesellschaft zu heben.

Dass Gastgeber Brasilien auf seine Weise ein Protagonist der Green Economy ist, wird jedoch verschämt verschwiegen - all zu viele Anwesende stehen zumindest indirekt in einem Abhängigkeitsverhältnis von der Regierung, die nach dem WSF auch im Juni dem "Gipfel der Völker" logistisch und finanziell großzügig unter die Arme greifen will.

Aktivisten auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre. (Foto: Weltsozialforum)

Allerdings ist die gegenwärtige Situation der sozialen Bewegungen auch alles andere als einfach. Das findet nicht nur Nicola Bullard von der  linken Denkfabrik "Focus on the Global South" aus Bangkok. "Es ist ein komplizierter Moment für die sozialen Bewegungen hier." Sie frage sich immer mehr, ob das Weltsozialforum ein wirkungsvolles Instrument für die "neuen Proteste" in verschiedenen Teilen der Welt sei.

Andere Gipfelteilnehmer sehen in Bewegungen wie dem arabischen Frühling, "Occupy Wall Street" oder den "Empörten" in Spanien oder Griechenland aber einen neuen Auftrieb für die globalisierungskritische Bewegung. "Wenn wir nicht die Menschen auf die Straße bringen und einig auftreten, haben wir in Rio keine Chance", so Mercia Andrews, Gipfelteilnehmerin aus Südafrika.

Das Weltsozialforum versteht sich als Gegenveranstaltung zu dem ebenfalls jährlich stattfindenen Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Auch hier waren Aktivisten angereist, um Druck auf die anwesenden Eliten aus Wirtschaft und Politik auszuüben. Sie stellen zum einen deren Entscheidungsanspruch in Frage und hinterfragen die Funktionsweise des Kapitalismus.