Aus Stockholm Reinhard Wolff

Die "vorbeugenden" Massenfestnahmen beim Klimagipfel in Kopenhagen am 12. Dezember 2009 waren illegal. Sie stellten nicht nur einen Verstoß gegen das dänische Polizeigesetz, sondern auch gegen vier Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht in Kopenhagen am Mittwoch im Ergebnis ein schon im Dezember 2010 ergangenes entsprechendes erstinstanzliches Urteil. Und es verdonnerte die Polizei gleichzeitig, umgerechnet zusammen rund 310.000 Euro an die 178 Demonstranten zu zahlen, die stellvertretend für etwa 2000 damals Festgenommene geklagt hatten.

Massenfestnahmen in Kopenhagen 2009. Die Demonstranten mussten sich auf Befehl der Polizei in Reihen hintereinander auf den Asphalt setzen. (Foto: IndymediaUK)

Nach dieser neuen schweren Niederlage bequemte sich die Polizei erstmals zu einer Entschuldigung gegenüber den rechtswidrig Festgenommenen. Diese waren von ihr gezwungen worden, teilweise stundenlang auf dem kalten Asphalt sitzend auf ihren Abtransport in die extra eingerichteten Arrestkäfige zu warten. Zu den Verhaftungen berechtigt sah sich die Polizei aufgrund eines vor dem Klimagipfel speziell erlassenen "Lümmel-Gesetzes". Danach sollten solche vorbeugenden Festnahmen möglich sein, um eventuell aus Demonstrationen drohende Ausschreitungen oder Blockaden zu verhindern.

Das Oberlandesgericht sieht in diesem Vorgehen gegen Menschen, die nur von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten und denen weder vor noch nach der Festnahme irgendeine strafbare Handlung vorgeworfen wurde, einen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte. Gleichzeitig konstatierte das Gericht, dass auch entsprechende Festnahmen bei einigen weiteren Demonstrationen während des Klimagipfels, gegen die 72 Demonstranten geklagt hatten, ebenfalls illegal waren.

Kurt Foldschack, ein Rechtsanwalt der klagenden Demonstranten zeigte sich zufrieden: "Das Gericht hat mit wünschenswerter Klarheit deutlich gemacht, dass der Zwang stundenlang auf gefrorenem Boden zu sitzen eine Tortur war und dass dies gegen die Meinungs-und Versammlungsfreiheit verstoßen hat." Christian Dahlager, ein anderer Verteidiger, erklärte, nun habe Kopenhagen es schwarz auf weiß, dass es sich mit dem "Lümmelgesetz" "in die Kategorie der schlimmsten Bananenrepubliken" eingereiht habe: "Die Polizei kann doch nicht einfach tun und lassen, was sie will."

Nochmal aus anderer Perspektive: Festnahmen in Kopenhagen. (Foto: Indymedia UK)

Polizeidirektor Johan Reimann meinte, die Polizei werde wohl in Zukunft bei solchen präventiven Festnahmen "besser sortieren" müssen, um wirklich nur die Gruppe "gefährlicher Demonstranten" herauszufischen. Doch es ist fraglich, ob die Polizei dazu nochmal Gelegenheit haben wird. Jesper Mikkelsen, rechtspolitischer Sprecher der in Kopenhagen zwischenzeitlich mitregierenden linksliberalen "Radikalen" begrüßte nicht nur das Urteil als "Riesensieg für die Demokratie", sondern kündigte auch an, die Regierung wolle das "Lümmelgesetz revidieren" und die offenbar viel zu weit gehenden Befugnisse der Polizei beschneiden: Niemand, der an einer friedlichen Demonstration teilnehme, solle Risiko laufen präventiv festgenommen zu werden.

Das "Klimakollektiv" forderte in einer Presseerklärung alle von Massenfestnahmen beim Klimagipfel betroffenen Personen, die sich dagegen noch nicht gerichtlich gewehrt haben, auf, sich noch zu melden. Man wolle die juristischen Möglichkeiten prüfen, ob auch sie noch Anspruch auf Schadensersatz wegen der illegalen Festnahmen geltend machen könnten.